Erste vorläufige Einschätzungen der Regierungsparteien zu den Regierungsvorschlägen für einen neuen Lasten- und Finanzausgleich sind mehrheitlich positiv. Viele Fragezeichen stellen sich für die SVP. Auffallenderweise thematisieren aus diesem Anlass FDP, SP und Grüne die Frage künftiger Gemeindestrukturen. Führt der Aargau bald eine neue Fusionsdebatte, nachdem der Fusionsmotor sichtbar stottert?

Neuer Finanz-Ausgleich des Kanton Aargau sorgt für Gesprächsstoff

Neuer Finanz-Ausgleich des Kanton Aargau sorgt für Gesprächsstoff

Grossrätin Gertrud Häseli betont zum neuen Finanzausgleich für die Grünen die hohe Bedeutung der Solidarität unter den Gemeinden, und der Einbezug der Kosten für die Sozialhilfe sei wichtig. Eine sanfte Strukturreform dürfe man durchaus anstossen: «Die Gemeindelandschaft ist immer noch sehr klein strukturiert. Gemeindezusammenschlüsse mit regionalen Zentren bewirken oft einen ‹regionalen Finanzausgleich›. Wir sollten bis in einer Generation nur noch etwa 100 Gemeinden haben.»

Häseli glaubt, dass hier mehr Druck mehrheitsfähig wäre, Zwang lehnt sie aber ab. Die Diskussion über hohe Steuerfüsse dürfe man zudem nicht losgelöst betrachten, denn: «In vielen kleinen Gemeinden sind die Lebenshaltungskosten tief: günstiges Bauland, tiefer Mietzins.»

«Mittelfristig deutliche Reduktion»

Generell begrüsst die FDP laut Mitteilung das Bestreben des Regierungsrats, die Aufteilung der Aufgaben und Lasten zwischen Kanton und Gemeinden neu zu regeln. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung scheine gut abgesprochen. Präsident Matthias Jauslin und Fraktionspräsident Bernhard Scholl schreiben aber auch, leider sei es verpasst worden, in diesem Rahmen «ein grundsätzliches Überarbeiten der bestehenden Gemeindestruktur in Angriff zu nehmen.» Mittelfristig müsse «eine deutliche Reduktion der Gesamtzahl der Gemeinden ein Thema sein», fordern sie.

Die SP begrüsst die Vorschläge der Regierung. Sie sollen für mehr finanzielle Gerechtigkeit sorgen, «auch wenn dies angesichts der komplexen Gemeindestruktur herausfordernd ist», wie Co-Präsident Cédric Wermuth schreibt. Viele Gemeindeprobleme würden am besten durch «Kantonalisierung staatlicher Aufgaben wie der Sozialhilfe und eine steuerliche Harmonisierung» gelöst. Zudem sollen vom Finanzausgleich abhängige Gemeinden «vermehrt, aber ohne übermässigen Zeitdruck mit der Frage ihrer mittel- und langfristigen Überlebensfähigkeit konfrontiert werden».

CVP: nicht Fusionitis pushen

Die neue Aufteilung der Ressourcen und Lasten sei sinnvoll, sagt auch CVP-Fraktionschef Peter Voser. Er hofft auf eine verbesserte Steuerbarkeit des Systems, will aber keine Mehrbelastungen der finanzstarken Gemeinden und keine Giesskannenausschüttungen. Mit Letzteren meint er, es solle nicht jede Kleinstgemeinde so viel Geld bekommen, dass der Finanzausgleichstopf grad fast geleert wird.

Voser: «Das Geld muss erst verdient werden, bevor es ausgegeben werden kann.» Er will auch nicht, dass die Gemeindelandschaft über diese Vorlage umgebaut bzw. reduziert wird. «Voser: «Die Fusionitis zu pushen, wäre der falsche Weg.» Man solle dafür kleine Gemeinden unterstützen, damit sie Aufgaben zentraler und günstiger lösen können. Dass im Sozialhilfebereich mehr Solidarität nötig ist, ist für ihn völlig klar. Bevor er sagen kann, wie, will er die Vorlage aber erst genau studieren.

SVP: Kritik an Sozialhilfeausgleich

SVP-Präsident Thomas Burgherr plädiert dafür, bei der Aufgabenverteilung konsequent nach dem Prinzip zu agieren, dass, wer eine Aufgabe auslöst, auch dafür bezahlt. Als Beispiel führt er den Vorschlag der Regierung zum Sozialhilfeausgleich an: «Dies zielt gegen die Eigenverantwortung der Gemeinden. Sie haben nachher ein viel kleineres Interesse, die Zahl der Sozialfälle niedrig zu halten bzw. mitzuhelfen, dass jemand wieder in den Arbeitsmarkt integriert wird.»

Es sei aber richtig, so Burgherr, die Gemeinden bei ausserordentlichen Kosten wie denjenigen des Mörders von Rupperswil zu entlasten. Das müsse dann aber ausschliesslich der Kanton zahlen. Via Kindes- und Erwachsenenschutzrecht fälle er ja auch die Entscheide. Burgherr: «Durch die Aufgabenteilung sollen die Gemeinden wieder mehr Handlungsspielraum erhalten – und nicht weniger!»

Fragwürdig findet der SVP-Präsident, dass kleinere Gemeinden, die gut haushalten, aber verkehrstechnisch schlecht liegen, wirtschaftlich schwach sind und aufgrund des Raumplanungsgesetzes fast keine Möglichkeit mehr haben, Gewerbe und Industrie anzusiedeln, «in der Vorlage das Nachsehen haben». Ihre Nachteile seien auszugleichen, die Strassenlänge könnte ein Kriterium sein, so Burgherr.

Natürlich sei ein fairer Steuerfuss wichtig. Es gehe nicht, diesen auf Kosten von zahlenden Nachbargemeinden besonders tief zu halten. Und, so Burgherr: «Es darf nicht Ziel des Finanzausgleichs sein, Gemeinden zu Fusionen zu nötigen. Man darf ihnen auch nicht Aufgaben geben, die sie gar nicht wollen, etwa die überproportionale Aufnahme von Asylsuchenden.»