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Zwei Monate später als geplant: BDP reicht Amtsenthebungsinitiative ein

Die Aargauer BDP hat bei der Staatskanzlei 3205 beglaubigte Unterschriften für die Amtsenthebungsinitiative eingereicht.

Die Aargauer BDP hat bei der Staatskanzlei 3205 beglaubigte Unterschriften für die Amtsenthebungsinitiative eingereicht.

Die BDP Aargau hat am Donnerstag ihre Amtsenthebungsinitiative eingereicht. Die Übergabe der 3205 Unterschriften fand wegen der Coronakrise zwei Monate später statt als ursprünglich geplant.
Die BDP-Initiative verlangt, dass der Regierungsrat die Möglichkeit für ein Amtsenthebungsverfahren für Regierungsmitglieder schafft. Das Anliegen, erklärt BDP-Vizepräsident Lukas Wopmann, sei auf der Strasse auf breite Zustimmung gestossen. Wopmann geht von einem deutlichen Sieg der Initiative an der Urne aus.

Mit der Abstimmung rechnet die Partei schon Anfang 2021. Dass die BDP in den vergangenen Jahren so stark an Wähleranteil verloren hat, dass sie dieses Jahr sogar auf eine Teilnahme an den Grossratswahlen verzichtet, sieht Wopmann nicht als Problem für die Amtsenthebungsinitiative: «Ein grosser Abstimmungskampf ist sowieso nicht unser Ziel», erklärt er. Als Nächstes wird die Initiative im Grossen Rat behandelt. (ama)

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