SVP-Initiative - Zuwanderung begrenzen: Der Kanton Aargau soll sich wappnen

Seit der Annahme der SVP-Initiative zur Begrenzung der Einwanderung sind 18 Monate vergangen. Mit Erstaunen und wachsender Sorge stelle man fest, dass wenig Wille und Vorstellungskraft bei den Behörden auszumachen sei, wie die Initiative umgesetzt werden soll, heisst es von der CVP. Weil der Volksentscheid aber nun einmal nicht aus der Welt zu schaffen sei und die Politik auf nationaler wie auch kantonaler Ebene noch nachhaltig beschäftigen werde, wird die CVP Aargau nun aktiv.

Marianne Binder und Martin Steinacher werden heute im Grossen Rat mehrere Vorstösse einreichen, die im Hinblick auf den Februar 2017, der Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Wirkung entfalten sollen. Der Fokus soll auf einer deutlich besseren Ausschöpfung des Potenzials an inländischen Arbeitskräften, vor allem von weiblichen und älteren Arbeitnehmern, liegen.

Der Regierungsrat soll in einem Bericht darlegen, wie er auf kantonaler Ebene dem Volksentscheid Rechnung tragen will. Auch auf kantonaler Ebene müsse die Regierung Szenarien entwickeln, damit dem Aargau durch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative möglichst wenig wirtschaftlicher Schaden entsteht, heisst es in der Begründung des entsprechenden Postulats.

Insbesondere soll abgeklärt werden, wie gross der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften im Kanton effektiv ist. Und die Regierung müsse sich dafür einsetzen, dass allen für den Kanton wichtigen Branchen genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Kantonale Fachkräfte-Initiative

Daran knüpft in einem zweiten Vorstoss die Forderung nach einer kantonalen Strategie gegen den Fachkräftemangel an. In gewissen Branchen und Berufsfeldern würden ungleich mehr qualifizierte Fachleute pensioniert als neue ausgebildet. Darum sei der Regierungsrat gefordert, Vorschläge zu entwickeln.

Verlangt werden im CVP-Vorstoss ein Überblick über die Berufsfelder, in denen sich ein Fachkräftemangel abzeichnet, und eine Analyse, wie das inländische Potenzial besser genutzt werden kann. Marianne Binder und Martin Steinacher nennen insbesondere die Förderung bestimmter Ausbildungslehrgänge, die Förderung älterer Arbeitskräfte und die Förderung der Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsleben.

Schliesslich verlangt ein drittes Postulat einen Bericht dazu, wo es im Bereich der Zuwanderungsbegrenzung im Rahmen der kantonalen Hoheit Handlungsspielraum gibt. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative bedinge eine rigorose Überprüfung dieses eigenen Spielraums, heisst es in der Begründung. Schliesslich werde immer wieder moniert, dass die Gesetze bereits vorhanden wären und nur angewendet werden müssten. Die CVP hat dabei namentlich die Vergabe und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen im Auge. (mou)