Kantonalbank

Zum 100-Jahr-Jubiläum stellt sich erneut die Frage nach der Privatisierung

Im Jubiläumsjahr der Kantonalbank wird wieder die schüchterne Frage laut, ob es überhaupt eine staatseigene Bank braucht. Gerade die vergangenen Bankratswahlen lösten erneute Diskussionen aus.

Die Kantonalbank feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Wird sie auch den 200. Geburtstag als staatseigene Bank erleben oder nicht einmal den 110.?

Periodisch wird die Frage nach dem Erfordernis einer staatseigenen Bank laut. Es ist noch gar nicht lange her, da wollte der Regierungsrat mit der Umwandlung der Kantonalbank von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft zumindest die rechtlichen Voraussetzungen für eine Teilprivatisierung schaffen, für einen Verkauf von maximal 49 Prozent der Aktien.

Aber dann kam die Finanzkrise, und der Entwurf für eine neue Eigentümerstrategie verschwand in der Schublade.

In der Verfassung festschreiben, dass die Kantonalbank zu 100 Prozent in Staatsbesitz bleiben muss, dass will die Politik dann aber doch nicht.

Eine SP-Initiative mit dieser Forderung wurde letztes Jahr auf Empfehlung von Regierung und bürgerlichen Parteien mit deutlichen 65 Prozent Neinstimmen abgelehnt. Ein Argument unter anderen: Eine Privatisierung stehe sowieso nicht zur Diskussion.

Wirklich? Nach den Bankratswahlen Anfang Monat wurden wieder Stimmen wenn nicht gerade laut, so doch hörbar. FDP-Fraktionschef Daniel Heller zum Beispiel liess bei der Frage nach dem richtigen Wahlgremium für den Bankrat durchblicken, dass er eigentlich die Kantonalbank lieber privatisieren und dem Einfluss der Politik ganz entziehen würde.

Zum Auftakt einer vielleicht wieder aufflammenden Debatte beziehen zwei Exponenten für und wider die Privatisierung der Kantonalbank Stellung. (mou)

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