Im Kanton Aargau hat die härtere Gangart gegen Kriminaltouristen und kriminelle Asylbewerber Wirkung gezeigt. Mit der Aktion «Crime Stop» hat sich die Zahl der Straftaten dieser Personengruppen verringert.

Die härte Gangart führte dazu, dass die Haftplätze im Aargau knapp werden. Der Regierungsrat will deshalb beim Zentralgefängnis Lenzburg einen zusätzlichen Bau mit 60 Haftplätzen errichten.

Die Kosten betragen rund 19 Millionen Franken und führen zu Betriebskosten von 4 Millionen Franken pro Jahr. Der Regierungsrat rechnet damit, dass die Anlage Mitte 2016 in Betrieb genommen werden kann.

Zwei alte Gefängnisse aufheben

Der Kanton braucht auch zusätzliche Haftplätze, weil die beiden alten Bezirksgefängnisse in Bad Zurzach und Bremgarten aufgehoben werden. Die Standortgemeinden hätten die Räumlichkeiten gekündigt, sagte Regierungsrat Hofmann. Der Kanton habe jedoch eine Fristerstreckung bis Ende 2015 erhalten.

Der Kanton hatte ursprünglich diese beiden Bezirksgefängisse sowie das Gefängnis in Laufenburg im Frühling 2011 schliessen wollen. Wegen Platzknappheit werden sie jedoch weiter betrieben.

Der Aargau betreibt insgesamt sieben Bezirksgefängnisse. Neben den drei kleinen in Bad Zurzach, Bremgarten und Laufenburg stehen weitere in Aarau, Baden, Kulm und Zofingen. Total 149 Plätze sind in diesen sieben Gefängnissen vorhanden.

Weiter grosse Anstrengungen

Die Mitte 2012 gestartete Aktion «Crime Stop» erfülle ihre Aufgabe, sagte Justiz- und Polizeidirektor Urs Hofmann (SP) am Freitag vor den Medien in Aarau. Es brauche jedoch weiterhin grosse Anstrengungen.

Die starke Zunahme der Vermögensdelikte sei gestoppt worden. Die Zahl der Fahrzeugaufbrüche, Taschen- und Trickdiebstähle sei reduziert und die Zahl der Einbruchdiebstähle eingedämmt worden. In der Umgebung der sieben kantonalen Asylunterkünfte sei die Sicherheit verbessert worden.

Der Kanton liess sich die Aktion «Crime Stop» bislang 18 Millionen Franken kosten. Die verwaltungsinterne Taskforce zur Aktion wird per Ende Jahr aufgelöst, die Aktion selbst läuft jedoch weiter.

Deutlich mehr Polizeipräsenz

Der Regierungsrat lancierte «Crime Stop» im Wahljahr 2012, weil sich die Bevölkerung und die Gemeindebehörden verunsichert gefühlt hatten. Die Zahl der Einbruch- und Diebstahldelikte nahm um einen Drittel zu. Politiker forderte über alle Parteigrenzen hinweg mehr Polizeipräsenz, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren.

Im Aargau erhöhte die Polizei die Präsenz auf öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen und im Umfeld von Asylunterkünften. Die Kantons- und Regionalpolizeien standen pro Jahr mit einer Arbeitsleistung von 60 Personen im Einsatz. Die Kantonspolizisten wurden aus der Verkehrssicherheit abgezogen.

Neben dem Kontrolldruck wurde vor allem die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften sowie der Informationsaustausch verbessert. Das habe zu einer «konsequenteren Strafverfolgung» von kleinkriminellen Mehrfachtätern geführt, sagte Hans Peter Fricker, Leiter der Taskforce.

Konsequenter Vollzug der Gesetze

Seit Juli 2012 gab es 600 Verfahren mit 750 Beschuldigten, 450 Strafbefehle wurden erlassen. Jeder dritte Fall endete mit einer Freiheitsstrafe. Mit einem konsequenten Vollzug der Gesetze und genügend personellen Ressourcen könne sehr viel erreicht werden, hielt Fricker fest. Es brauche keine neuen Gesetze.

Auch die intensivere Überwachung der grossen Asylunterkünfte zeigte Wirkung. Es sei Ruhe eingekehrt, sagte Stephan Campi, Sekretär des Gesundheitsdepartementes. Es habe fast keine negativen Meldungen mehr aus der Anwohnerschaft und den Standortgemeinden gegeben.

Regionalpolizeien ziehen am gleichen Strick

Bei "Crime Stop" machen auch die Regionalpolizeien mit. Die erfolgreiche, vernetzte und koordinierte Zusammenarbeit der Regional- und Kantonspolizei werde weitergeführt, sagte Markus Dieth. Der CVP-Grossrat ist Gemeindeammann von Wettingen und Mitglied der Task Force.

Die Gemeinden wollten einen Beitrag zum dualen Sicherheitssystem erbringen. Das sehr gut organisierte System funktioniere und schrecke ab.