«Wir Parlamentarier wissen alle noch nicht, was im Rahmenabkommen wirklich steht. Der Bundesrat hat das Papier nicht einmal in der Aussenpolitischen Kommission vorgelegt», sagt FDP-Ständerat Philipp Müller. Er will, dass die Spekulationen endlich aufhören, und hofft sehr, dass der Bundesrat das Abkommen so rasch wie möglich vorlegt. «Dass der Bundesrat aber erst informiert, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, ist richtig.»

Er begrüsst grundsätzlich ein Rahmenabkommen, sieht aber rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. So müsse die Schweiz den Lohnschutz weiter eigenständig bestimmen können. Nicht einverstanden ist er auch, wenn die Frage der Unionsbürgerrichtlinie nicht geklärt wird, welche die Schweiz übernehmen soll. Müller: «Das geht gar nicht. Meines Wissens verzichtet die EU inzwischen immerhin schon auf das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger in der Schweiz.» Ob die EU tatsächlich einen Passus zu Staatsbeihilfen über den Luftverkehrs- und Strommarktbereich hinaus verlangt, was den Kantonen mit ihren Kantonalbanken Probleme brächte, wisse man derzeit nicht, betont Müller. Man wisse noch nicht mal gesichert, ob die Verhandlungen wirklich in allen Details abgeschlossen sind. 

Deshalb würde es ihn nicht überraschen, wenn heute im Bundesrat noch kein klarer Entscheid auf Zustimmung oder Ablehnung fiele. Überhaupt fände er es überlegenswert, erst die Abstimmung zur SVP-Kündigungsinitiative abzuwarten. Auf diese Abstimmung freut sich Müller: «Diese Initiative kann man bodigen, beträgt die jährliche Nettozuwanderung aus EU-Staaten doch nur noch 30 000 Personen, die Hälfte weniger als vor fünf Jahren. Mit Sorge erfüllt mich aber der Anstieg aus Drittstaaten auf über 24 000 Personen. Gerade diese sind von der Kündigungsinitiative nicht erfasst.»

Nach einem Nein zur Initiative bestünde eine klare Ausgangslage, so Müller. Ungewiss wäre natürlich, wie die EU auf ein Hinausschieben reagieren würde: «Druck müssten wir dann halt aushalten, auch in Bezug auf die Börsenäquivalenz.» Müllers Fraktionskollege Thierry Burkart sagte unlängst im «Blick», das Rahmenabkommen sei praktisch tot. Müller meint dazu: «Solange wir den genauen Inhalt nicht kennen, kann ich das Abkommen nicht beurteilen und folglich auch keine Aussage dazu machen. Daher verlange ich, dass der Bundesrat den Vertragsentwurf zur Konsultation in die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte gibt.»

Burgherr: nicht unterschreiben

Der Aargauer SVP-Präsident und Nationalrat Thomas Burgherr fände es auch richtig, dass der Bundesrat erst über die Kündigungsinitiative abstimmen liesse. Er erwartet aber ein anderes Resultat: «Ich bin sicher, dass wir die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von der Wichtigkeit und Dringlichkeit unserer Initiative überzeugen können. Ein Ja würde dem Bundesrat für künftige Verhandlungen mit Brüssel sogar den Rücken stärken.»

Burgherr erwartet, dass der Bundesrat heute über das Rahmenabkommen entscheidet, ist aber ungehalten, dass dieser zuvor nicht mal die APK über den genauen Inhalt eingeweiht hat. Er verstehe die Geheimniskrämerei nicht, kritisiert er und sieht Ähnlichkeiten zum umstrittenen Migrationspakt. «Doch weil 99 Prozent von dem, was wir erwartet und befürchtet haben, tatsächlich drin stehen wird, gibt es nur eine Antwort: Der Bundesrat darf den Vertrag, so wie er jetzt vorliegt, nicht unterschreiben.» Aber warum nicht? Zum Beispiel, weil dieser in wichtigen Bereichen offenkundig eine automatische Übernahme von EU-Recht vorsehe. Burgherr: «Damit würden unsere Souveränität und unsere Volksrechte ausgehebelt. Das wäre das Ende des viel gelobten Bilateralismus!» Dass die EU auf einen negativen Schweizer Entscheid oder auf eine Verschiebung des Entscheids bis nach der Abstimmung über die jüngste SVP-Initiative ungnädig reagieren würde, erwartet Burgherr sogar: «Aber vor Einschüchterungsversuchen der EU müssen wir keine Angst haben. Wir dürfen uns nicht künstlich unter Zeitdruck setzen lassen. Wir brauchen mehr Selbstvertrauen und eine starke Verhandlungsführung gegenüber der EU.»

Humbel: sich Zeit nehmen

Grundsätzlich sei ein Rahmenabkommen für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und für die Rechtssicherheit sinnvoll, sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Sollte es dabei aber Richtung automatische Rechtsübernahme gehen, «wäre eine rote Linie überschritten», ist auch für sie klar. Der Bundesrat dürfe die von ihm selbst gesetzten roten Linien auch beim Arbeitnehmerschutz, bei der Unionsbürgerschaft und zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten nicht überschreiten. Humbel versteht den Widerstand der Gewerkschaften und des Gewerbes gegen die Aufweichung des Lohnschutzes: «Die flankierenden Massnahmen sind wirksam und bleiben nötig.» Die Personenfreizügigkeit diene «dem Zugang zu unserem Arbeitsmarkt, nicht zu unseren Sozialwerken». Verhandeln sei aber ein Geben und Nehmen. Deshalb findet es Humbel in Ordnung, wenn die Schweiz die nächste Kohäsionsmilliarde halt auch mit dem Dossier verknüpft, so wie es die EU bei der Börsenäquivalenz hält. Sie ist der Auffassung, der Bundesrat solle sich für seinen Entscheid mehr Zeit nehmen und diesen erst in der neuen Zusammensetzung fällen.

Wermuth: jetzt entscheiden

Grundsätzlich sehr offen für so ein Abkommen zur Weiterentwicklung des Bilateralismus ist SP-Nationalrat Cédric Wermuth. In welcher Form das geschieht, ist für ihn sekundär, sagt er. Doch auch für ihn gibt es zwei dicke rote Linien, die man nicht überschreiten darf: «Lohnschutz und demokratische Selbstbestimmung dürfen keinesfalls aufgeweicht werden.» Er ist skeptisch, «ob bereits eine brauchbare Lösung vorliegt». Er fordert vom Bundesrat, «reinen Tisch zu machen und zu sagen, was genau im Abkommen steht».

Dann erst sehe man, wie gross oder klein der Spielraum zum Verhandeln war und ob dieser ausgeschöpft wurde. Für Wermuth steht fest: «Der Bundesrat muss heute entscheiden und nicht seine neue Zusammensetzung abwarten. Das Resultat liegt ja vor. Zuwarten brächte nur grosse Verzögerungen.» Für Wermuth hat der Bundesrat durch seine «Stop-and-go-Politik seine aussenpolitische Glaubwürdigkeit verspielt. Retten kann er sich nur noch, indem er Transparenz über das Erreichte schafft».