Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Hacker das E-Voting-System des Kantons Genf (das der Aargau auch anwendet) manipulieren konnten. Dies sei möglich, weil das System ungenügend geschützt sei, schreiben die Grossräte Florian Vock (SP, Sprecher) und Rolf Jäggi (SVP) besorgt in einer dringlichen Motion. Die reichen sie in der heutigen Grossratssitzung ein. Sie fordern den Verzicht auf die testweise Einführung von E-Voting in Aarau, Baden, Biberstein, Buchs und Wettingen, «bis zweifelsfrei garantiert werden kann, dass das Stimmgeheimnis gewahrt ist und die Ergebnisse nicht manipuliert werden können».

Insbesondere sollen an den nationalen Wahlen 2019 keine Pilotversuche durchgeführt werden.
Er sei klar für E-Voting, präzisiert Vock auf Nachfrage: «Doch es muss sicher sein». Er findet es deshalb falsch, «ein Prestigeprojekt wie E-Voting wild voranzutreiben, ohne auf Kritik von Spezialistinnen und Spezialisten einzugehen». Im Moment sei klar, schreiben Vock und Jäggi, «dass die Einführung des E-Voting ein Experiment an unserer Demokratie ist. Das Vertrauen in die Demokratie darf nicht durch gut gemeinte, aber überstürzte Aktionen zerstört werden. In Zeiten von Fake News und Hacker-Armeen sind Papier und Stift manchmal eine bessere Option als Bits und Bytes». Wie der Grosse Rat das sieht, wird sich am Dienstag zeigen. Für Dringlichkeit braucht es zwei Drittel der Stimmen.

Juso lancieren eine Petition

Die Juso Aargau ihrerseits lancieren am Dienstag auf Ihrer Homepage eine Petition mit demselben Ziel. «Die Lücke ist keine theoretische Gefahr, die nur unter speziellen Umständen ausgenutzt werden könnte, sondern eine reale Bedrohung für unsere Demokratie.» Dies sagt Co-Präsident Sandro Covo. Er hat sich im Frühling mit dem System des Kanton Genfs beschäftigt, war auch bei einer Vorführung in Genf dabei. Für Co-Präsidentin Mia Jenni ist klar: «So lange die Sicherheit nicht garantiert werden kann, ist es fahrlässig, einfach weiterzumachen wie bisher.» Ziel der Petition ist der Verzicht auf die Ausweitung von E-Voting auf die fünf Testgemeinden, bis die Sicherheit garantiert werden kann. Laut Covo unterstützen auch andere Jungparteien das Anliegen, «zumindest von den Jungen Grünen, den Jungfreisinnigen, der Jungen CVP und der JSVP haben wir die definitive Zusage». Von den anderen habe man positive Rückmeldungen, aber noch keine definitive Zusage.

Staatskanzlei: E-Voting sicher

Thomas Wehrli, E-Voting-Projektleiter bei der Staatskanzlei Aargau, hält dagegen: «Das E-Voting-System ist aus heutiger technischer Sicht sicher.» Es gelte zudem das Motto «Sicherheit vor Tempo». In der Schweiz würden nur Systeme zugelassen, welche die hohen bundesrechtlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Das Umleiten von Internet-Nutzern, was der Chaos Computer Club Schweiz gemacht habe, sei kein E-Voting-Phänomen. Diese Form von Cyber-Manipulation reiche aber nicht aus, um systematisch und im grösseren Stil Stimmen zu beeinflussen, sagt Wehrli. Zudem könnten die Stimmenden in ihrem Browser kontrollieren, dass eine gesicherte Verbindung vorliegt. Darüber hinaus würden die Internet-Nutzer automatisch gewarnt, wenn sie mit einer falschen Website verbunden sind. Damit seien sie auch dann geschützt, wenn sie keine aktiven Prüfschritte vornehmen.