Erst letzte Woche gab das Bundesamt für Wohnungswesen bekannt, dass der Referenzzinssatz, der als Basis für die Mietzinsberechnung dient, auf 1,5 Prozent gesenkt wird. Damit wird ein Vorstoss von SP-Grossrat Jürg Caflisch zu den Mietkosten im Aargau aktuell. Caflisch hatte kritisiert, die Mieten würden sich trotz sinkender Hypothekarzinsen nach oben entwickeln. «Diese ungleiche und ungesunde Entwicklung führt zu einer zunehmenden Belastung für Mieter», hielt der Sozialdemokrat fest. Sie müssten von ihrem Einkommen tendenziell immer mehr für das Wohnen bezahlen, könnten im Gegensatz zu Haus- und Wohnungsbesitzer nicht von steuerlichen Vorteilen profitieren.

Jürg Caflisch, Badener SP-Grossrat: «Die Mieterinnen und Mieter sind in der Tiefzinsphase die Lackierten.»

Jürg Caflisch, Badener SP-Grossrat: «Die Mieterinnen und Mieter sind in der Tiefzinsphase die Lackierten.»

Caflisch verwies auf eine aktuelle Studie der Raiffeisenbank, die vor einer Überhitzung des Mietwohnungsmarktes warnt. Die Schere zwischen den effektiven Mietpreisen und den gesetzlich vorgesehenen Mietpreisreduktionen sei schon fast beängstigend. Schuld sind aus der Sicht von Caflisch die nicht weitergegebenen Senkungen des Referenzzinssatzes. Die Vermieter seien aufgerufen, diese Senkungen an die Mieter weiterzugeben, diese seien sonst «die Lackierten in der aktuellen Tiefzinsphase», kritisierte Caflisch.

Mieter müssen Senkung verlangen

In seiner Antwort hält der Regierungsrat grundsätzlich fest, dass eine Senkung des Referenzzinssatzes nicht automatisch zur Reduktion des Mietzinses führe. Wenn ein Vermieter den tieferen Referenzzinssatz, der seit dem 2. Juni gilt, nicht von sich aus an den Mieter weitergibt, müssten diese aktiv werden und eine Senkung verlangen. Der Vermieter wiederum kann mit Verweis auf die Teuerung oder andere Kostensteigerungen eine Mietzinsreduktion verweigern. Die Regierung hält fest, in Streitfällen müssten die Mieter ihre Ansprüche vor der Schlichtungsbehörde durchsetzen.

Die Regierung widerspricht Caflischs Kritik, im Aargau würden die Mietzinsen stetig steigen. Zwar sei das Bevölkerungswachstum und damit die Nachfrage nach Wohnraum beträchtlich. Andererseits gebe es im Aargau überdurchschnittlich viele leere Wohnungen, mit 2,2 Prozent weist der Kanton schweizweit die dritthöchste Quote auf. Laut dem Bundesamt für Statistik sei der durchschnittliche Mietpreis im Aargau im Jahr 2015 von 1364 auf 1328 Franken gesunken. Und auch die Immobilienstudie 2017 der Credit Suisse und die Zahlen des Bundesamtes für Wohnungswesen liessen «keine überdurchschnittliche Zunahme der Aargauer Mietpreise erkennen», schreibt der Regierungsrat.

Regierung sieht keine Wohnungsnot

Die vorliegenden Zahlen lassen laut dem Regierungsrat «weder auf eine Wohnungsnot noch auf überteuerte Mietobjekte im Aargau schliessen». Zumindest ausserhalb der grossen Städte sei die Auswahl an Wohnungen für Mieter gross, diese hätten gute Chancen, mit begrenztem Aufwand ein passendes Objekt zu finden. Zudem habe der Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt eine preisdämpfende Wirkung. Dies, weil die Zuwanderung im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen habe, die Bautätigkeit hingegen weiterhin hoch geblieben sei.

Die Regierung geht davon aus, dass sich die Situation für die Mieter künftig eher noch verbessern dürfte. Dies, weil zahlreiche Investoren auf Mietwohnungen setzten, das Angebot deshalb grösser werden und die Preise damit tendenziell sinken dürften. So rechnet die Credit Suisse im laufenden Jahr mit einem leichten Minus, Wüest und Partner geht von einem Rückgang um 0,7 Prozent und die UBS erwartet gar 1 Prozent tiefere Mietzinsen.

Keine weitere Regulierung

Aufgrund dieser Entwicklung sieht der Regierungsrat keinen Grund, im Aargau weitere Massnahmen zu ergreifen. Die heutigen Regulierungen seien «pragmatisch und genügend», übermässige Eingriffe in den Mietmarkt beurteilt die Regierung als «nicht zielführend oder gar kontraproduktiv». Auch auf nationaler Ebene will sich der Aargauer Regierungsrat nicht für tiefere Mieten einsetzen. Derzeit seien in Bundesbern mehrere Vorstösse zum genossenschaftlichen Wohnungsbau hängig, hält die Regierung fest. Konkret sei im November 2016 die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zustande gekommen. Dies verlangt, dass der Bund zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Bei einem Ja zur Initiative müssten mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Besitz von gemeinnützigen Bauherren sein.