Antennensuchläufe
Zu hohe Ermittlungskosten im Fall Rupperswil verrechnet: Jetzt gibt der Bund nach

Der Kanton Aargau hat im Streit mit dem Bund bezüglich der Gebühren für die Überprüfung von Mobiltelefondaten im Zusammenhang mit dem Vierfachmord von Rupperswil einen Teilsieg errungen. Der Bund akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das ihn zu tieferen Gebühren verknurrt hatte.

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800'000 Franken hatte der Bund den Aargauer Behörden in Rechnung gestellt.

800'000 Franken hatte der Bund den Aargauer Behörden in Rechnung gestellt.

Dies meldete das Regionaljournal Aargau/Solothurn von SRF am Mittwoch unter Berufung auf den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Wie hoch die Gebühren effektiv ausfallen, ist noch unklar.

Bund wollte über 800'000 Franken

Im Zuge der Ermittlungen rund um das grausame Verbrechen vom 21. Dezember 2015 hatte die Aargauer Staatsanwaltschaft vom Dienst ÜPF viermal Mobiltelefondaten von vier Anbietern verlangt. Nachdem der Dienst ÜPF kurz nach der ersten Auftragserteilung eine Rechnung in Höhe von mindestens 500'000 Franken in Aussicht gestellt hatte, ging das Seilziehen zwischen der Staatsanwaltschaft und der Bundesstelle los.

Die Aargauer Staatsanwaltschaft brachte in mehreren Schreiben ihren Missmut über die Höhe der Rechnungen zum Ausdruck. Der Dienst ÜPF beharrte auf den in Rechnung gestellten Gesamtbetrag in Höhe von 816'000 Franken und erliess Ende Juli 2016 eine entsprechende Verfügung. Dagegen legte die Aargauer Staatsanwaltschaft beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein.

Datenerhebung ist nicht gratis

Auf den völligen Erlass der Gebühren, wie sie die Aargauer Staatsanwaltschaft in ihrem Hauptantrag der Beschwerde gefordert hatte, ging das Bundesverwaltungsgericht nicht ein. Dies könne nur für Dienstleistungen der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung in Betracht gezogen werden.

Der beantragte Antennensuchlauf hingegen sei Sache der Telefongesellschaften gewesen, schrieb das Bundesverwaltungsgericht. Dafür betrage die Gebühr 600 Franken pro Mobiltelefon. Allerdings stellte der Dienst ÜPF der Aargauer Staatsanwaltschaft nicht 600, sondern 2400 Franken pro Telefon in Rechnung.

Der Dienst ÜPF stellte sich nämlich auf den Standpunkt, dass die 600 Franken nur für die Überwachung eines Zeitraumes von zwei Stunden gelten würden. Deshalb wurde für den siebenstündigen Antennensuchlauf 2400 Franken in Rechnung gestellt. In diesem Punkt trug die Staatsanwaltschaft einen Sieg davon. Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Gebühr auch für sieben Stunden auf 600 Franken fest.

Bei den Kosten nochmals über die Bücher

Das Bundesgericht legte als Entschädigung für die Überwachung von 170 Mobiltelefonen eine Summe von 102'000 Franken fest. Der Dienst ÜPF muss nun die Höhe der variablen Kosten der Telefongesellschaften festlegen und erst dann entscheiden, ob die 102'000 Franken angemessen sind oder noch mehr reduziert werden müssen.

Die vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig festgelegte Entschädigung in Höhe von 102'000 Franken betrifft allerdings nur die Daten der traditionellen Telekommunikationsnetze, der sogenannten leitungsvermittelnden Fernmeldedienste (CS-Daten).

Vierfachmord Rupperswil – von der Tat bis heute:

Der mutmassliche Täter Thomas N. und das Mordhaus in Rupperswil (Fotomontage)
34 Bilder
Thomas N. wurde im Gefängnis Pöschwies in Regensdorf ZH inhaftiert. Hier wartet er seither auf den Prozess.
21. Dezember 2015: An diesem Tag kommt es in diesem Haus zum Vierfachmord.
Kurz vor Mittag geht bei der Feuerwehr Rupperswil-Auenstein ein Notruf über einen Brand in diesem Einfamilienhaus in Rupperswil ein.
Beim Einsatz finden Feuerwehrleute vier verkohlte Leichen im Haus.
Schnell ist klar: Es handelt sich um ein Verbrechen. Die Opfer waren gefesselt und wiesen Stich- und Schnittverletzungen auf.
Eine Forensikerin auf dem Weg zum Tatort im Rupperswiler Spitzbirrli-Quartier.
Die Ermittler sichern Spuren im und um das Haus.
Kapo-Medienchef Roland Pfister informiert die Medien über die vier gefundenen Leichen im Wohnhaus.
23. Dezember 2015: Zwei Tage nach der Bluttat sind die Opfer identifiziert: Es handelt sich um Carla Schauer (†48), ihre beiden Söhne Davin (†13) und Dion (†19) sowie dessen Freundin Simona (†21).
Mit Flugblättern sucht die Polizei bald in Rupperswil nach Personen, die Auskunft zur Bluttat mit den vier Personen machen können.
Auf dem Flugblatt ist auch dieses Bild von Carla Schauer (†48) zu sehen, aufgenommen von einer Überwachungskamera: Sie hebt Geld an einem Bankschalter in Wildegg ab. Es sind zirka 9000 Franken.
Später veröffentlicht die Polizei auch dieses Bild: Carla Schauer hebt knapp 20 Minuten nach dem ersten Geldbezug in Wildegg an einem Geldautomaten in Rupperswil 1000 Euro ab.
Trauerbekundungen beim Haus im Rupperswiler Spitzbirrli-Quartier, wo die vier getöteten Personen gefunden wurden.
Die Ermittlungsarbeiten zum Tötungsdelikt in Rupperswil reissen auch über die Feiertage nicht ab.
Für die Ermittler bedeutet der Fall Knochenarbeit: Ein Polizist leuchtet in einen Schacht.
8. Januar 2016: In Rupperswil findet ein Gedenk-Gottesdienst für die Opfer statt.
Rund 500 Personen wohnten dem Trauer-Gottesdienst bei. Wegen des grossen Andrangs mussten rund 200 Gäste den Gottesdienst vom Saal des Kirchgemeindehauses aus verfolgen.
Der Schock über die schreckliche Tat sitzt tief: Trauernde geben sich Halt
21. Januar 2016: Die Aargauer Staatsanwaltschaft gelangt an die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY – ungelöst". Im April wird der Mordfall von Rupperswil in München aufgezeichnet.
18. Februar 2016: Polizei und Staatsanwaltschaft informieren erstmals ausführlich über die Geschehnisse in Rupperswil an einer Pressekonferenz.
An dieser Pressekonferenz setzen die Behörden eine Belohnung von bis zu 100'000 Franken für Hinweise auf die Täterschaft aus.
Aus der Bevölkerung gehen hunderte Hinweise ein – keiner führt die Polizei auf die richtige Spur. Um den Vierfachmord von Rupperswil aufzuklären, haben die Aargauer Untersuchungsbehörden einen Aufwand betrieben wie noch nie zuvor.
13. Mai 2016: Fast fünf Monate nach dem Tötungsdelikt laden Polizei und Staatsanwaltschaft kurzfristig zu einer zweiten grossen Pressekonferenz ein.
Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht enthüllt: Der Täter ist gefasst! Es handelt sich um einen 33-Jährigen aus Rupperswil, der nicht vorbestraft ist.
Der mutmassliche Mörder von Rupperswil: Thomas N. war jahrelang Fussball-Trainer und betreute C-Junioren.
Seine Fussballkollegen beschreiben ihn als Einzelgänger und guten Trainer.
In diesem Haus in Rupperswil – nur wenige Meter vom Haus der Familie Schauer entfernt – wohnte Thomas N.
Diesen Rucksack mit Tatutensilien für den nächsten Mord hat die Polizei im Haus von Thomas N. sichergestellt.
Die Haustür des Gebäudes wurde von der Polizei – nach einer Hausdurchsuchung – amtlich versiegelt.
Wenige Tage nach der Ergreifung des Täters wird bekannt: Die Rechtsanwältin Renate Senn wird den Mörder von Rupperswil vor Gericht vertreten.
21. Dezember 2016: Ein Jahr nach der Tat gab es in Rupperswil keine Gedenkfeier. Ammann Ruedi Hediger: «Die Wunden «sind am Verheilen.»
7. September 2017: Staatsanwältin Barbara Loppacher von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhebt Anklage.
13. März 2018: In diesem Saal in Schafisheim soll die Verhandlung stattfinden.

Der mutmassliche Täter Thomas N. und das Mordhaus in Rupperswil (Fotomontage)

Fotos: HO und Sandra Ardizzone / Montage: az

Die Gebühren für die Daten der paketvermittelten Fernmeldedienste, der Datenübertragung in Rechnernetzen (PS-Daten), dürfen laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit 600 Franken pro Telefon in Rechnung gestellt werden, sondern sind nach Aufwand zu berechnen. Auch hier muss der Dienst ÜPF jetzt über die Bücher.

Die Aargauer Staatsanwaltschaft muss zwar Verfahrenskosten in Höhe von 3125 Franken bezahlen, erhält aber von den Bundesstellen eine Parteienentschädigung in Höhe von 22'000 Franken.

Prozess in einem Monat

Nach dem Mord an einer Frau, an ihren beiden Söhnen und an der Freundin eines der beiden Söhne tappten die Aargauer Ermittlungsbehörden während längerer Zeit im Dunkeln. Knapp ein halbes Jahr nach der Tat konnte der Täter festgenommen werden.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft dem in der Nähe wohnenden Mörder auf die Schliche kamen und ob die Telefondaten dabei eine Rolle spielten, wurde nie kommuniziert. Der Prozess gegen den Vierfachmörder findet Mitte März statt.