Kinderbetreuung
Zu heiss: Die Kita-Debatte kommt erst im Winter

Die Zahl der Betreuungsplätze ist kaum gestiegen. Dennoch tut man sich im Aargau weiter schwer, die Gemeinden auf ein ausreichendes Tagesstätten Angebot zu verpflichten.

Urs Moser
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Diese Kinder haben es gut, sie haben ihren Krippenplatzin der Kindertagesstätte Telli in Aarau.annika bütschi

Diese Kinder haben es gut, sie haben ihren Krippenplatzin der Kindertagesstätte Telli in Aarau.annika bütschi

Politik und Wirtschaft müssen sich den Herausforderungen neuer Familienmodelle und alternativer Lebensformen stellen. Dazu gehören die Förderung von Teilzeitstellen für Frauen und Männer in allen Berufskategorien sowie ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen.» So steht es im neuen Entwicklungsleitbild des Aargauer Regierungsrats, «seiner obersten Planungsvorgabe», wie der Regierungsrat selber sagt.

Seit dem Scheitern des Bildungskleeblatts im Mai 2009 hängig: Eine neue Vorlage zur Verpflichtung der Gemeinden, ein ausreichendes Angebot an Strukturen für die familienergänzende Kinderbetreuung zu schaffen: Kitas, Mittagstische usw. Man lagerte das Thema aus der Schulreform aus und versuchte es über eine Revision des Sozialhilfegesetzes, aber die hat der Grosse Rat im Januar 2012 versenkt.

Auf Dezember verschoben

Das Vorhaben noch einmal neu aufzugleisen hat Priorität, müsste man angesichts der Beteuerung im Regierungsleitbild und der Vorstösse aus dem Parlament meinen, die eben das fordern. Nun zeigt sich aber: Ðas eigentlich noch vor den Sommerferien erwartete Projekt wurde zurückgestellt, es wird jetzt auf der Liste der geplanten Vernehmlassungen erst für Dezember angekündigt.

Im zuständigen Departement von Sozialdirektorin Susanne Hochuli legt man bereitwillig offen, warum: Der Regierungsrat wollte nicht, dass die Diskussion über Tagesstrukturen neu losgeht, bevor die Vorlage (aus dem Departement von Urs Hofmann) zur Kantonalisierung der Spitalfinanzierung im Trockenen ist.

Ab 2014 fallen die Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung weg. Mit dem ersten Vorschlag, das über eine Senkung des Kantonsanteils an den Lehrerlöhnen zu kompensieren, hatte der Grosse Rat die Regierung wieder nach Hause geschickt.

Man rechnete noch einmal nach: Statt über 150 will der Kanton jetzt 130 Millionen von den Gemeinden zurück und spricht einen Sonderzustupf aus dem Finanzausgleich für die schwächsten. So ging das Geschäft dann in der letzten Sitzung vor der Sommerpause durch. Mit einer «Lex Kinderhort» im Nacken wären die Gemeinden kaum so ohne weiteres auf den Kompromiss eingestiegen.

Denn die Verpflichtung, mit einem breiteren Angebot an Tagesstrukturen vorwärts zu machen, wird sie auch eine ansehnliche Summe kosten.

In seiner ersten Botschaft an das Parlament hatte der Regierungsrat beim Vollausbau des anvisierten Angebots mit Gesamtkosten von 113 Millionen gerechnet, wovon etwa 45,5 Millionen von den Eltern beizubringen wären. Und für den Neuanlauf dürfte nun eine Kantonsbeteiligung an den Beiträgen der öffentlichen Hand vom Tisch sein.

Die Tagesstrukturen sollen keine Verbundaufgabe sein, man will das Thema ganz unter die Obhut der Gemeinden stellen, bestätigt Susanne Hochulis Kommunikationschef Balz Bruder. Also kein Geld vom Kanton. Wobei im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs zu diskutieren sein werde, wie weit die zusätzliche Belastung der Gemeinden aufzufangen ist.

Auch wenn er jetzt erst im vierten Quartal spruchreif werden soll, ist ziemlich klar, wie der neue Vorschlag aussehen wird. Es bleibt dabei, dass man alle Gemeinden gesetzlich dazu verpflichten will, ein «bedarfsgerechtes» Angebot an Plätzen für die familienexterne Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen.

Hier sieht man im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Aufgabe des Kantons, regelnd einzugreifen: Wohl können mehrere Gemeinden die Aufgabe im Verbund lösen, aber es soll «verhindert werden, dass sich Betreuungsstrukturen nur auf die Städte und grösseren Agglomerationen konzentrieren», so Bruder.

Zur vom Parlament versenkten Vorlage (das war auch der Grund dafür) hatte Susanne Hochuli noch ein Dekret mit Regeln für die Ausgestaltung von Krippen, Tagesstätten und Mittagstischen vorgelegt, die an Detaillierungsgrad kaum zu übertreffen waren.

Jetzt soll es nur noch eine Art Musterreglement geben, das für die Gemeinden nicht mehr als Empfehlungscharakter hat. Man zieht in der Verwaltung das auch ohne kantonale Gesetzgebung angeblich wachsende und funktionierende Angebot als Argument dafür heran, dass es auch schlanker und mit mehr Vertrauen in die Gemeinden geht.

Vom Fortschritt weit entfernt

So fortschrittlich, dass sich eine weitere Verzögerung eines gesetzlichen Drucks damit rechtfertigen liesse, ist man im Aargau in Sachen Tagesstrukturen allerdings nicht unterwegs.

Als der Regierungsrat vor zwei Jahren seine Botschaft zur familienergänzenden Kinderbetreuung präsentierte, lag der Versorgungsgrad bei 6 Prozent.

Das heisst: Dank der Mehrfachnutzung der bestehenden Plätze (viele Kinder sind nur ein bis drei Tage die Woche in einer Tagesstätte) konnten rund 12 Prozent der Kinder bis 12 Jahre von einem Angebot profitieren.

Im Vorschulalter waren es 18, im Primarschulalter rund 10 Prozent. Man mag darüber streiten, was bedarfsgerecht heisst, aber von einem flächendeckenden Angebot ist man zwei Jahre später noch genauso meilenweit entfernt.

Heute stehen für gut 21 Prozent der Kinder im Vorschulalter Plätze zur Verfügung, für Kinder im Schulalter ist der Wert sogar auf knapp 8 Prozent gesunken. Sie seien «aus verschiedenen Gründen» nicht eins zu eins vergleichbar, schreibt das Departement Gesundheit und Soziales zu den von ihm gelieferten Zahlen. Sie würden nun für die Vernehmlassungsvorlage aufgearbeitet.