Kontroverse

Zu aufwendig: Aargau lehnt Transparenz bei Mieten ab

Wer in eine Wohnung einzieht, soll wissen, wie viel sein Vormieter dafür bezahlt hat. Diese Verschärfung des Mietrechts ist umstritten.

Wer in eine Wohnung einzieht, soll wissen, wie viel sein Vormieter dafür bezahlt hat. Diese Verschärfung des Mietrechts ist umstritten.

Die Aargauer Regierung glaubt nicht, dass das Wissen über die Vormiete eine preisdämpfende Wirkung auf den Wohnungsmarkt hat. Sie sieht in der vom Bundesrat vorgesehenen Änderung des Mietrechts einen unnötigen administrativen Aufwand für Vermieter.

Ein Mieterwechsel kann für einen Hausbesitzer ein legitimer Grund sein, die Wohnungsmiete zu erhöhen, auch wenn er keine wertsteigernden Investitionen tätigt. Vielleicht war die Miete ja vorher viele Jahre lang nie angepasst worden, obwohl es dafür Spielraum gegeben hätte.

Für den potenziellen Neumieter wäre es allerdings hilfreich, den früheren Mietpreis zu kennen, um sich zu entscheiden, ob ihm die Wohnung auch eine höhere Miete wert ist.

Heute werden die Vermieter nur von sechs Kantonen mit effektivem Wohnungsmangel dazu verpflichtet, den früheren Mietzins vor einem neuen Vertragsabschluss mitzuteilen. Der Aargau gehört nicht dazu. Und das soll auch so bleiben, findet der Aargauer Regierungsrat.

Eine vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Mietrechts lehnt er ab. Diese sieht vor, bei einem Mieterwechsel die vorherige Miete mit einem schweizweit identischen Formular mitteilen zu müssen. Der Regierungsrat erachtet es als «fraglich, ob der angestrebte Zweck mit der Massnahme effektiv erreicht werden kann», heisst es in der Vernehmlassung knapp.

Die ablehnende Haltung wird auch unter dem «Aspekt des Vermeidens unnötigen administrativen Aufwands» erklärt. Eine etwas eingehendere Begründung war gestern auf Nachfrage nicht zu erhalten, mit der Vernehmlassungsantwort sei alles gesagt, hiess es aus dem zuständigen Departement Volkswirtschaft und Inneres.

Dem Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen diene die vorgesehene Bestimmung, dass Mietzinserhöhungen wegen wertmehrender oder energetischer Verbesserungen frühestens nach Ablauf eines Jahres seit Mietbeginn wirksam werden dürfen, schreibt der Regierungsrat dort.

«Transparenz ist das Mindeste»

Die schnöde Zurückweisung der obligatorischen Bekanntgabe des Mietzinses eines Vormieters mag etwas erstaunen. Nicht nur der Mieterverband, auch der Bundesrat selbst taxiert seinen Vorschlag als durchaus moderat.

Dirigistische Eingriffe in die Preisbildung auf dem Wohnungsmarkt werden abgelehnt, von mehr Transparenz sei aber doch eine preisdämpfende Wirkung zu erwarten, ohne dass dabei die Rechte der Vermieter tangiert würden, so der Bundesrat.

Entsprechend sauer reagiert SP-Kantonalpräsident und Nationalrat Cédric Wermuth auf die Antwort aus Aarau. Wo da ein grosser administrativer Aufwand sei, müsse man ihm erst noch erklären. Er sei «ziemlich überrascht» von der Haltung des Regierungsrats, so Wermuth.

Die Transparenz, die mit der Änderung im Obligationenrecht geschaffen werden soll, sei wirklich das Mindeste für ein ausgewogenes Mietrecht. Über den ganzen Kanton gesehen herrscht im Aargau zwar kein Wohnungsmangel, und auch die Preise sind einigermassen moderat, so um das schweizerische Mittel.

Erschreckend ist für SP-Präsident Wermuth die Haltung zur Mietrechtanpassung dennoch: «Die Regierung bringt damit zum Ausdruck, dass sie das Problem mangelnden bezahlbaren Wohnraums nicht ernst nimmt.» Und zumindest in Zentren wie Baden sei der Aargau davon durchaus auch betroffen.

«Gar kein Bedürfnis»

Hauseigentümer-Präsident und SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht gratuliert dagegen dem Regierungsrat zu seiner Haltung: «Es freut mich, dass er so Stellung nimmt.»

Abgesehen davon, dass die Hauseigentümer die vom Bundesrat geplante Auskunftspflicht als unstatthaften Eingriff in die Eigentumsfreiheit kritisieren und geltend machen, dass in keinem anderen Wirtschaftsbereich die Anbieter derart weitreichenden Einblick in ihre Preisgestaltung geben müssen, sieht Knecht auch eine Belastung auf den Staat zukommen:

Es sei zu befürchten, dass es mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelung zu viel mehr Anfechtungen des Anfangsmietzinses bei den Schlichtungsstellen kommen würde, die bei den Bezirksgerichten angesiedelt sind.

Die geforderte Transparenz sei mit der heutigen Regelung bereits ausreichend, denn ein Mieter habe heute schon das Recht, auf Verlangen Auskunft über den Mietzins des Vormieters zu bekommen.

Dass eine Pflicht zur Bekanntgabe der Vormiete etwas zu mehr günstigem Wohnraum beitragen würde, wie SP-Nationalrat Cédric Wermuth ins Feld führt, glaubt Knecht schon gar nicht: Für ein grosses Wohnungsangebot sei die Investitionsbereitschaft zu fördern, statt mit neuen bürokratischen Hürden zu hindern.

Nach Auskunft von Sonja Rueff, Leiterin Rechtsdienst des Aargauer Hauseigentümervereins, hat sich in den letzten zehn Jahren, seit denen sie dieses Amt ausübt, übrigens noch nie ein Mitglied gemeldet, dass «sein» Mieter Einwände gegen den Anfangsmietzins und diesen angefochten habe.

Für Hauseigentümer-Präsident Hansjörg Knecht ein weiterer Beweis: «Gerade im Kanton Aargau ist also eine diesbezügliche Formularpflicht gar kein Bedürfnis, sondern lediglich ein politisches Anliegen des Mieterverbands.»

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