Asylbewerber

Zivilschützer auf Patrouille: SVP und SP haben eigene Lösungen

Asylbewerber in einem Empfangszentrum für Asylsuchende (Archiv)

Asylbewerber in einem Empfangszentrum für Asylsuchende (Archiv)

Sowohl die Linke als auch die Rechte zweifeln am Vorschlag Zivilschützer gegen kriminelle Asylbewerber einzusetzen. Die SP sieht die Lösung in mehr Polizeipräsenz, die SVP dagegen fordert direkt Internierungslager für Asylbewerber.

Die Aargauerische SP und die SVP haben Zweifel, dass der Vorschlag der Regierung Zivilschützer als Patrouillen einzusetzen sinnvoll ist. Der Kanton selber prüft den Vorschlag bis Ende Woche, die Parteien äussern aber bereits jetzt ihre Zweifel.

Während die SP dem Unterfangen grundsätzlich nicht im Weg steht, aber an dessen Umsetzung zweifelt, sieht die SVP Gefahren für die aufgebotenen Zivilschützer und macht ihrerseits Vorschläge.

«Es kann doch nicht sein, dass die Regierung Familienväter schicken will um gefährliche Drogendealer zu bewachen», sagt Andreas Glarner, der Fraktionspräsident der SVP Aargau. Glarner kann es nicht fassen, dass man der Wirtschaft Arbeitskräfte entziehen möchte, um diese ungebetenen Gäste des Landes zu bewachen.

SVP fordert Internierungslager für Asylsuchende

Der Fraktionspräsident der SVP nutzt den Vorschlag des Zivilschutzes, um den Vorschlag der Internierungslager nochmal ins Gespräch zu bringen.

Andreas Glarner glaubt, dass die einzige Lösung des Problems darin liegt, Internierungslager zu bauen. In diesen sollen alle Asylbewerber unterkommen, die Straffällig geworden sind, sich nicht aktiv am Verfahren beteiligen oder ihre Herkunft verschweigen und Mehrfachgesuche stellen. «Nur so lässt sich das Problem lösen und die Kriminalität eindämmen», erklärt er.

Zu wenig Mittel für die Polizei

Dieter Egli, der Co-Präsident der SP, sagt: «Wir sehen, dass gegen die ansteigende Kriminalität durch Asylbewerber etwas getan werden muss, andererseits wissen wir aber, dass der Polizei keine Mittel zur Verfügung stehen». Die Sicherheit der Bürger gehöre in die Hand von Profis und nicht von Privatpersonen.

Generell stehe die SP aber nicht im Weg, sollte man sich entscheiden den Versuch mit den Zivilschützern durchzuführen. «Wir legen aber grossen Wert darauf, dass die Zivilschützer eine gute Ausbildung erhalten bevor sie eingesetzt werden», sagt Egli.

Kein Platz für Internierungslager

Den Vorschlag, kriminelle Asylbewerber in ein Internierungslager zu stecken, bezeichnet Egli als «utopisch». Selbst wenn man die menschenrechtlichen Bedenken ausblenden würde, wäre das Vorhaben technisch nicht machbar und würde noch viel mehr Mittel verschlingen, als wenn man zusätzliche Polizisten einstellen würde. «Andreas Glarner soll mir doch mal bitte zeigen, wo er so ein Internierungslager im Kanton bauen möchte». Für Egli liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems in mehr Polizeipräsenz.

In einer Sache sind sich die beiden Parteien jedoch einig: Den Zivilschutz zur Überwachung von kriminellen Asylbewerbern einzusetzen kann nicht die beste Lösung sein. (kgh)

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