Die Befürworter des automatischen Datenaustausches betonten, pro Gemeinde und Jahr seien im Durchschnitt drei Sozialhilfeempfänger betroffen. Bei einem Wohnortswechsel könnten die Akten zwischen den Gemeinden bereits jetzt ausgetauscht werden. SVP, FDP und CVP machten sich für die neue Regelung stark.

SP und Grüne sowie EVP/BDP und GLP kritisierten die Pläne. Sie bezeichneten den Datenaustausch als unverhältnismässig. Der Austausch werde bereits heute problemlos abgewickelt, hiess es. Es gebe Bedenken wegen des Datenschutzes.

Im Namen des Regierungsrat sprach sich Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP) gegen den Automatismus aus. Die Gemeinden sollten selber entscheiden, ob und in welcher Form der Austausch notwendig sei. Die neue Bestimmung werde den Gemeinden viel Aufwand, jedoch kaum Nutzen bringen.

Sozialhilfebezüger in der Pflicht

An der Praxis im Alltag wird sich kaum viel ändern. Sowohl die Kürzung der materiellen Hilfe als auch die Leistungseinstellung sind bereits unter geltendem Recht möglich. Damit die soziale Hilfe gekürzt werden kann, müssen die Betroffenen "in schwerwiegender Weise den Auflagen und Weisungen zuwiderhandeln", heisst es in den Bestimmungen.

Das Gesetz legt auch fest, dass sich Sozialhilfebezüger unter anderem darum bemühen, eine zumutbare Arbeit zu finden oder eine zugewiesene Arbeit annehmen. Sie sollen an Bildungs- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen sowie vollständige und wahrheitsgemässe Auskünfte geben.

Kürzung von Sozialhilfe klarer geregelt

Die Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes schafft die Grundlage, dass renitenten Sozialhilfebeziehenden die Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden können. Die Gemeinden erhalten mehr Klarheit.

Künftig gibt es ein dreistufiges Verfahren, um die Sozialhilfe kürzen zu können. In einem ersten Schritt sollen die Gemeinden die Gewährung materieller Hilfe mit Auflagen und Weisungen verbinden. Werden diese nicht befolgt, so soll in einem zweiten Schritt eine Kürzung der Sozialhilfemöglich sein.

Letztlich soll in bestimmten Fällen bei weiter andauernder Pflichtverletzung die Leistungskürzung unter die Existenzsicherung sowie die gänzliche Leistungseinstellung möglich sein.