Oftringen ist ungeduldig: «Die Bevölkerung wartet sehnlichst auf die Sicherungsmassnahmen bei der Asylunterkunft am Langernweg», sagt Gemeindeammann Julius Fischer. Dort möchte der Kanton einen Zaun, mehr Scheinwerfer und Videokameras sowie einen Container für eine bessere Zutrittskontrolle realisieren.

Seit rund einem Jahr sind die Pläne bekannt, gebaut ist aber noch nichts. «Dass es so lange dauert, bis das Projekt realisiert werden kann, ist ein Beleg für die unsägliche Regulierungsflut in unserem Land», kritisiert Fischer.

Wo liegt das Problem? «Wir haben den kantonalen Sozialdienst bereits vor einem Jahr bei der Auflage des Baugesuchs darauf hingewiesen, dass gemäss den kantonalen Bauvorschriften zum Baugesuch zusätzlich noch Unterlagen zum Hochwasserschutz und ein Energienachweis für die Containerbauten eingereicht werden müssen», sagt der Oftringer Gemeindeammann. Zudem sei eine Zustimmung der kantonalen Fachstelle für Baubewilligungen zwingend nötig, weil die Unterkunft in der Landwirtschaftszone liegt.

Bewilligung schon diese Woche?

Diese liegt seit Ende November 2014 vor, die Fachstelle hat grünes Licht gegeben für das Vorhaben – allerdings verbunden mit der Auflage an die Gemeinde, das Projekt könne erst bewilligt werden, wenn der kantonale Sozialdienst die zusätzlich verlangten Unterlagen eingereicht hat. «Diese fehlen aber nach wie vor, erst letzten Monat haben wir erneut nachgefragt», bedauert Julius Fischer.

Deshalb geht die Gemeinde nun in die Offensive: «Um die Sicherheit bei der Asylunterkunft zu verbessern und endlich eine funktionierende Zutrittskontrolle zu haben, sehen wir im Interesse unserer Bevölkerung vor, das Baugesuch in der nächsten Woche zu bewilligen», sagt Fischer.

Dies mit der Auflage, dass die fehlenden Unterlagen des Kantons später innert einer angesetzten Frist nachgereicht werden müssen. «Warum das Departement Gesundheit und Soziales so lange braucht, um diese Dokumente zu liefern, weiss ich allerdings nicht – und es erstaunt», sagt der Oftringer Gemeindeammann.

Bau trotz Hochwassergefahr

«Wir begrüssen das unbürokratische Vorgehen des Gemeinderats und die Aussicht, dass die Baubewilligung diese Woche erteilt werden kann», sagt Balz Bruder, Mediensprecher beim Departement Gesundheit und Soziales.

Im Gegenzug werde sich der Kanton nun bemühen, die baulichen Massnahmen rasch umzusetzen und die geforderten Unterlagen umgehend nachzureichen. Dabei geht es laut Bruder um versicherungstechnische Abklärungen.

Weil das Gebiet in einer hochwassergefährdeten Zone liegt, würde die Gebäudeversicherung bei allfälligen Schäden an den neuen Bauten nicht zahlen. «Dennoch haben wir uns entschieden, das Projekt in Oftringen zu realisieren: Einerseits ist die Wahrscheinlichkeit einer Überschwemmung relativ gering, andererseits ist das Schadenpotenzial niedrig», begründet der DGS-Sprecher.

Grundsätzlich hält Bruder fest, «dass der Zaun, die zusätzlichen Kameras und Scheinwerfer sowie der Container für die Zutrittskontrolle primär die Sicherheit in und direkt um die Unterkunft erhöhen». Damit werde das Zentrum für abgewiesene Asylbewerber aber nicht zum Gefängnis oder zu einer geschlossenen Anlage. Bruder: «Die Ausreisepflichtigen dürfen die Unterkunft weiterhin tagsüber verlassen.»

SVP will geschlossene Zentren

Dies möchte die SVP ändern, wie Grossrat Clemens Hochreuter sagt. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum abgewiesene Asylbewerber, die sich illegal im Land aufhalten, nicht in geschlossenen Zentren untergebracht werden.»

Hochreuter verweist auf die Bestrebungen des Regierungsrats, für minderjährige Asylbewerber, die alleine in die Schweiz kommen, separate Zentren einzurichten. «Um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, wäre dies auch für renitente und abgewiesene Asylbewerber nötig», findet er.

Hochreuter reicht morgen Dienstag im Grossen Rat eine Interpellation zum Umgang mit Ausreisepflichtigen ein. Er möchte unter anderem wissen, weshalb sich abgewiesene Asylbewerber – laut der az vom 17. Februar sind es 250 – im Aargau frei bewegen können.

«Wieso werden diese Personen nicht in Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft genommen?», fragt Hochreuter. Zudem will er wissen, wie viele abgewiesene Asylbewerber in den letzten zehn Jahren ausgeschafft worden sind.