Oftringen
Zaun soll Asylunterkunft sicherer machen, doch er lässt auf sich warten

Seit einem Jahr möchte der Kanton um die Unterkunft für abgewiesene Asylbewerber in Oftringen einen Zaun bauen und andere Sicherheitsvorkehrungen treffen, doch Bauvorschriften verzögern das Projekt.

Fabian Hägler
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Rund ein Jahr nach Projektstart stehen erst Baugespanne (rechts neben dem Securitas-Container) und keine Zäune bei der Asylunterkunft Oftringen.raphael Nadler

Rund ein Jahr nach Projektstart stehen erst Baugespanne (rechts neben dem Securitas-Container) und keine Zäune bei der Asylunterkunft Oftringen.raphael Nadler

Vor knapp einem Jahr kündigte der Kanton an, rund um die Unterkunft für abgewiesene Asylbewerber in Oftringen werde ein zwei Meter hoher Zaun gebaut. Zudem sollten beim Asylzentrum, wo letzte Woche eine Razzia der Polizei stattfand, mehr Videokameras zur Überwachung, neue Scheinwerfer in allen vier Ecken und ein weiterer Container zum «Filzen» der Bewohner realisiert werden. Dafür sollten Hecke und Bäume rund um die Unterkunft gerodet werden, wie Roland Juen, Leiter Asyl beim kantonalen Sozialdienst, damals gegenüber dem «Zofinger Tagblatt» sagte.

Projekt noch nicht bewilligt

Das entsprechende Baugesuch des Kantons lag im Frühling 2014 in Oftringen öffentlich auf, gegen das 80 000-Franken-Projekt gingen laut Gemeindeammann Julius Fischer damals keine Einsprachen ein. Damit schien der Weg für die Realisierung des Projekts frei – doch gebaut wurde bis heute nicht.

Balz Bruder, Leiter Kommunikation im zuständigen Departement Gesundheit und Soziales, erklärt: «Es stimmt, dass während der Baugesuchsauflage keine Einsprachen eingegangen sind. Dennoch konnte die Gemeinde Oftringen das Bauprojekt nicht direkt bewilligen.»

Weil die Unterkunft am Langernweg in der Landwirtschaftszone und zudem in einem hochwassergefährdeten Gebiet liege, seien weitere Abklärungen nötig. «Derzeit sind wir daran, die entsprechenden Unterlagen beizubringen, danach wird sich zeigen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Bewilligung erteilt werden kann», erläutert Bruder.

Bauten nur noch temporär

Gefängnis-Ausbau: Start dieses Jahr?

Nach der Razzia im Asylheim in Oftringen hat die Staatsanwaltschaft 13 Personen zu Haftstrafen zwischen einem und sechs Monaten verurteilt. Bis die abgewiesenen Asylbewerber ihre Strafe antreten müssen, kann aber einige Zeit vergehen: Die Gefängnisse sind übervoll. Um mehr Haftplätze zu schaffen, will der Kanton nun das Zentralgefängnis Lenzburg ausbauen. Geplant sind 20 neue Zellen, die Platz für 60 Häftlinge bieten. Noch dieses Jahr könnte das 30-Millionen-Projekt starten, wie das Regionaljournal von Radio SRF meldet. Gegen das Projekt sind innerhalb der Auflagefrist, die am Montag zu Ende ging, keine Einsprachen eingegangen. Damit ist der Weg frei für
die Baubewilligung – zuvor muss aber der Grosse Rat die nötigen finanziellen Mittel sprechen. Läuft alles nach Plan, sollen die neuen Haftplätze im Jahr 2017 zur Verfügung stehen. (fh)

Doch will der Kanton das Projekt nach der fast einjährigen Verzögerung überhaupt noch realisieren? «Wir halten grundsätzlich am Projekt fest, allerdings nicht um jeden Preis», sagt Bruder.

Inzwischen sei das Projekt optimiert und reduziert worden, so soll zum Beispiel kein Wald mehr gerodet werden. Und es geht bloss um eine temporäre Installation des Zaunes, des Containers sowie der Kameras und Scheinwerfer. «Sollte sich zeigen, dass die Massnahmen, um das Projekt zu realisieren, zu aufwendig sind, werden wir andere Lösungen suchen.»

Bruder ist jedoch optimistisch, dass der Zaun, der Container, die Scheinwerfer und Kameras im zweiten Halbjahr 2015 realisiert werden können. Dies unter der Voraussetzung, dass das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zu einer positiven Einschätzung kommt und die Gemeinde das Vorhaben bewilligen kann.

«Mit den vorgeschlagenen Massnahmen wollen wir mit neuen Mitteln konkrete Erkenntnisse gewinnen, um die Sicherheit der Unterkunft zu erhöhen und deliktisches Verhalten zu unterbinden», führt Bruder aus.

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