Um grosse Beträge geht es ab heute Dienstag in der Spardebatte des Grosses Rats. Die Budgets des Kantons sollen in den nächsten Jahren um bis 122 Millionen Franken entlastet werden. Dafür hat die Regierung 190 Massnahmen vorgeschlagen. 35 fallen in die Kompetenz des Grossen Rates.

Sp wollte Sparpaket nicht behandeln

Manfred Dubach (SP) stellte einen Rückweisungsantrag zur «Leistungsanalyse» und Kurt Emmenegger (SP) einen Antrag auf Nichteintreten. Doch diese haben keine Chance – der Grosse Rat beschliesst mit 99 zu 28 Stimmen, auf die Behandlung des Sparpakets einzutreten.

 Bürgerliche wollen Sparen

Der Aargau lebe seit Jahren über seine Verhältnisse, stellte Maya Meier (SVP) fest. Die Steuereinnahmen würden steigen und ebenso das Defizit. "Es ist absolut zwingend und dringend, dass wir etwas unternehmen." Der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die SVP-Fraktion werde jede Gebührenerhöhung ablehnen.

Josef Bütler (FDP) sagte, die Leistungsanalyse sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Sparvorschläge würden jedoch noch zu wenig weit gehen. Der Personalaufwand müsse generell gekürzt werden. Die Steuersenkungen hätten keine Löcher in den Staatshaushalt gerissen. Die Ausgaben seien aus dem Ruder gelaufen.

Alexandra Abbt (CVP) betonte, der Aargau habe ein Problem bei den Ausgaben. Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um über die Aufgaben des Staates zu diskutieren. Die Sparvorschläge würden unterstützt.

Kleinparteien äussern Bedenken

Die Leistungsanalyse sei eine "Mogelpackung", sagte Robert Obrist (Grüne). Der Auslöser für die Sparanträge sei eine verfehlte Steuerpolitik. Die Fokussierung auf den Finanzbereich sei unverantwortlich.

Lilian Studer (EVP) kritisierte, dass die Leistungsanalyse mit einem Sparpaket verbunden sei. Maya Bally (BDP) sagte, dass der Prozess der Leistungsanalyse zu wenig transparent gewesen sei. Es bestehe jedoch Handlungsbedarf, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen.

Nach Ansicht von Barbara Portmann (GLP) steht der Aargau finanziell nicht so schlecht da. Die Lage sei daher nicht dramatisch. Die Grünliberalen bemängelten die Art und Weise, wie die Leistungsanalyse ausgearbeitet worden war. Die Massnahmen seien teilweise willkürlich ausgewählt. Man werde die Vorlage wohl eher ablehnen.

Regierung will strukturelles Defizit verhindern

Der Regierungsrat will zwischen 2015 und 2017 bis zu 120 Millionen Franken pro Jahr sparen. Die Leistungsanalyse umfasst insgesamt 197 Sparmassnahmen. Über 35 Vorschläge entscheidet das Parlament.

Mit dem Sparpaket soll ein drohendes strukturelle Defizit von 100 Millionen Franken pro Jahr aufgefangen werden, sagte Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP). Es drohten weitere Ausfälle bei den Einnahmen und zusätzliche Ausgaben.

Man müsse sich zusammenraufen, um Lösungen zu finden. Das Ziel der Leistungsanalyse sei es, einen langfristigen Ausgleich bei den Finanzen zu erreichen. Diese Aufgabe dürfe nicht auf die Zukunft verschoben werden. Der Grosse Rat müsse jetzt Verantwortung übernehmen.

Der Grosse Rat kann nur über 35 Vorschläge entscheiden. Diese Massnahmen sollen den Staatshaushalt 2015 um 13 Millionen und bis 2017 um 58 Millionen Franken entlasten. Einsparungen sind bei der Bildung, im Sozialen, in der Kultur und bei der Umwelt vorgesehen.

Konkrete Entscheide wird der Grosse Rat am kommenden Dienstag, an der letzten Sitzung vor den Sommerferien, beschliessen.

Lesen Sie unseren Live-Ticker (Fabian Hägler) der ersten Spar-Sitzung des Grossrats vom Dienstag Nachmittag nach:

LIve-Ticker Spardebatte Grosser Rat