Es riecht nach einem Justiz-Skandal, was Tele M1 in der Sendung «Aktuell» am Mittwoch enthüllte. Die ehemalige Staatsanwältin, welche im Januar bei einem Überholmanöver mit ihrem Auto einen tödlichen Unfall verursacht hat, soll damals unter sehr starken Medikamenten gestanden haben. Diese, so wurde im Bericht erklärt, hätten die Fahrfähigkeit der Frau massiv beeinflusst. Auch deshalb will der Anwalt der Opferfamilie, Markus Leimbacher, gegen den Strafbefehl Einspruch erheben. Denn die eingeschränkte Fahrfähigkeit sei im Urteil nicht berücksichtigt worden. Die Unfallverursacherin ist von einer ausserkantonalen Staatsanwältin zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden.

Von der Staatsanwaltschaft wird der Sachverhalt völlig anders dargestellt. Es stimme, sagt Sprecherin Elisabeth Strebel, dass die Unfallverursacherin an jenem schicksalhaften Tag unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden sei. Ein vom Institut für Rechtsmedizin in Bern (IRM) erstelltes Gutachten hätte jedoch ergeben, dass dies die Fahrfähigkeit der Frau nicht beeinflusst hätte. Interessant: Das Gutachten war in Auftrag gegeben worden, weil Privatklägeranwalt Leimbacher die Untersuchung der Fahrfähigkeit im Verfahren gefordert hatte.

Keine Beschwerde vom Anwalt

Als die Resultate der IRM-Untersuchung vorlagen, verfügte die Staatsanwaltschaft eine sogenannte Nichtanhandnahme. Das bedeutet, dass das Verfahren zum Tatbestand der Fahrunfähigkeit eingestellt wurde. Gegen diese Einstellung hätte Anwalt Markus Leimbacher Einsprache erheben können. Er tat es nicht. Deshalb wurde die Verfügung rechtskräftig und der Straftatbestand der Fahrunfähigkeit durfte nicht mehr Gegenstand des Urteils werden.

Beurteilt werden konnten somit nur noch der Tatbestand der fahrlässigen Tötung sowie jener der groben Verletzung von Verkehrsregeln. Die Angeklagte wurde in beiden Punkten für schuldig befunden. Die Höchststrafe für fahrlässige Tötung liegt bei drei Jahren Gefängnis oder einer entsprechenden Geldstrafe.

Für das effektive Strafmass werden stets auch strafmildernde Gründe berücksichtigt. Eine Rolle spielen dabei Einsicht und Reue ebenso wie die negativen Auswirkungen, die ein schwerer Verkehrsunfall allenfalls auch auf den Verursacher haben kann.

Ob die Privatkläger überhaupt gegen den ihrer Ansicht nach zu milden Strafbefehl klagen können, ist noch überhaupt nicht sicher. Es gibt zu diesem Punkt bisher kein verbindliches Bundesgerichtsurteil.