Strafvollzug
Wohin mit den Gefangenen? In Aargauer Gefängnissen herrscht Platzmangel

Wenn die Aargauer Gefängnisse voll sind, müssen die Nachbarkantone aushelfen. Durch die Umwandlung von Einzel- zu Doppelzellen können aber kurzfristig Kapazitäten geschaffen werden. Auf lange Sicht muss aber wohl ein neues Gefängnis gebaut werden.

Tim Honegger
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Im Aargauer Justizvollzug herrscht Notstand: Die Gefängnisse im Kanton sind alle massiv überbelegt. Nun giesst der Nationalrat zusätzlich Öl ins Feuer: Er verabschiedete letzte Woche ein Gesetz, das Freiheitsstrafen unter sechs Monaten wieder ermöglicht (siehe Box).

Damit werden Kriminelle vermehrt im Gefängnis landen – bislang erhielten sie für kleine und mittlere Vergehen nur Geldstrafen. Somit ist absehbar, dass die überfüllten Aargauer Gefängnisse nun noch ärger strapaziert werden. Für den Notfall hat der Kanton nur einen einzigen Plan B – und selbst dieser hat einen gewaltigen Haken.

Mehr Gefängnisstrafen

Der Nationalrat stimmte letzte Woche über die Änderung des Sanktionenrechts ab - und nahm diese mit 130 zu 53 Stimmen klar an. Sie sieht vor, dass Haftstrafen von unter sechs Monaten wieder möglich sein sollen. Erst 2007 wurden diese kurzen Gefängnisstrafen abgeschafft und durch Geldstrafen ersetzt. Diese seien aber oft nicht abschreckend genug gewesen, argumentieren die Befürworter der neuen Regelung. Zudem beschloss der Nationalrat auch, den Einsatz von elektronischen Fussfesseln für Häftlinge zu erleichtern. (HON)

Hoffnungsschimmer Fussfessel

Der Aargau müsste versuchen, die Untersuchungshäftlinge in Gefängnissen der Nachbarkantone unterzubringen. Das sagt Samuel Helbling, Kommunikationsleiter beim Departement Volkswirtschaft und Inneres. «Bisher ist das zum Glück aber noch nicht vorgekommen.»

Doch ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt: Die Gefängnisse sind dort ebenfalls am Anschlag. Helbling: «Die Möglichkeiten der Unterbringung in Nachbarkantonen sind beschränkt, weil generell ein Mangel an Gefängnisplätzen besteht.

Die Untersuchungshäftlinge würden aber in den Händen der Aargauer Justiz bleiben.» Das heisst: Sie wären in anderen Kantonen inhaftiert, zuständig für sie bliebe aber der Aargau.

Robert Frauchiger ist Sekretär des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz. Er hat die Folgen der neuen Strafbestimmungen berechnet: «In unserem Gebiet werden rund 100 zusätzliche Gefängnisplätze benötigt.»

Frauchiger geht davon aus, dass alleine im Aargau rund 20 neue Gefängnisplätze geschaffen werden müssten. Aktuell gibt es 426 Haftplätze – der Kanton müsste diese somit um knapp fünf Prozent aufstocken.

Und trotzdem: Martin Häfliger, Chef Rechtsdienst im Amt für Justizvollzug (AJV), gibt sich optimistisch: «Sobald der definitive Gesetzestext vorliegt, wird das AJV die konkreten Auswirkungen prüfen und die daraus resultierenden Bedürfnisse aufzeigen.» Er gibt zu bedenken: Selbst nachdem dieses Gesetz in Kraft trete, könnten die Richter noch Geldstrafen verhängen. Zudem fördere es die Anwendung von elektronischen Fussfesseln – diese könnten ebenfalls zu einer Entlastung der Gefängnisse führen.

Gefängnisse so voll wie selten

Das wäre dringend nötig, denn die Gefängnisse sind derzeit so stark ausgelastet wie selten zuvor: «Im Zentralgefängnis Lenzburg und in den Bezirksgefängnissen übertrifft die Belegung zurzeit die 100-Prozent-Marke», sagt Helbling. Die Aargauer Zeitung weiss sogar von einem Fall, bei dem provisorisch eine Matratze in eine Dreierzelle gelegt wurde, um ein zusätzliches Bett zu schaffen.

Alarmierend: Bereits ab einer Belegung von 85 Prozent gilt ein Gefängnis als voll. Der Rest ist als Reserve für Notfälle konzipiert: etwa für den Fall, dass die Polizei bei einer Razzia oder Demonstration viele Personen gleichzeitig festnehmen muss.

Mit dem neuen Gesetz wird folgendes Schreckens-Szenario plötzlich sehr realistisch: dass die Polizei die Festgenommenen nirgends unterbringen kann.

«Es darf nicht sein, dass fehlende Gefängnisplätze unsere Arbeit beeinflussen», sagt Bernhard Graser, Mediensprecher der Kantonspolizei Aargau. Es sei eine ständige Herausforderung, dass man die Kriminellen irgendwo einsperren könne.

Trotzdem vertraut Graser auf die Arbeit des Amts für Justizvollzug – denn «es darf und wird nicht dazu kommen, dass wir wegschauen und Kriminelle nicht festnehmen, weil Gefängnisplätze knapp sind», so Graser. «Crime Stop» etwa soll weiterhin möglich sein: Diese Aktion der Kantonspolizei führte 2012 zu über 100 Verhaftungen.

Mehr Plätze – aber ohne Ausbau

Das Amt für Justizvollzug arbeitet bereits daran, mehr Gefängnisplätze zu schaffen – allerdings nicht durch einen Ausbau oder gar einen Neubau eines Gefängnisses. Stattdessen verwandelte der Kanton kurzerhand 27 Einzel- in Doppelzellen.

Grossrat Franz Vogt (SVP), Mitglied der Justizkommission, unterstützt diese Praxis: «Wir müssen die bestehenden Strukturen intensiver nutzen. Wenn so der Platz enger und der Gefängnis-Aufenthalt unangenehmer wird, ist das umso besser.» Denn so würden die Leute zugleich vor kriminellen Taten abgeschreckt.

Auf lange Sicht ist ein Aus- oder Neubau eines Gefängnisses aber kaum zu vermeiden. «Zurzeit wird die Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichen Haftplätzen geprüft», sagt Helbling.