Pensionskasse - Wirtschaftsverbände greifen an: Im Rentenstreit werden scharfe Töne angeschlagen

Die Aargauische Pensionskasse APK senkt den Umwandlungssatz von 6,8 auf 5,9 Prozent, womit die Renten für Staatsangestellte empfindlich gekürzt werden.

Die Kürzungen werden abgefedert, indem Reserven aufgelöst und die individuellen Sparguthaben erhöht werden.

Als der Regierungsrat letzte Woche seinen Plan präsentierte, die Rentenkürzungen über eine vom Grossen Rat zu beschliessende Änderung des Pensionskassendekrets zusätzlich zu mildern, wurde bereits Widerstand von bürgerlicher Seite und von den Wirtschaftsverbänden angekündigt.

Steuerzahler doppelt gestraft

Nun liegt der Positionsbezug von Gewerbeverband und Handelskammer in ungewöhnlicher Schärfe vor. Die Steuerzahler hätten ihren Anteil bereits geleistet, weitere Kostensteigerungen würden sie doppelt bestrafen: Indem auch ihre eigenen Pensionskassenrenten tendenziell sinken und sie zusätzlich «Solidaritätsbeiträge» für die Staatsangestellten leisten müssten.

Der Mitteilung liegt ein Positionspapier der Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft bei, in dem die Vorsorgepolitik regelrecht zerpflückt wird.

Im Stiftungsrat sitzen unter anderen FDP-Präsident Thierry Burkart und der Präsident der FDP-Grossratsfraktion, Daniel Heller, SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht und SVP-Grossrat Jean-Pierre-Gallati.

Verwiesen wird auf die Ausfinanzierung der APK mit der Umstellung auf das Beitragsprimat von 2008, die zusammen mit der bereits wieder «in Luft aufgelösten» Wertschwankungsreserve von einer Milliarde über 2,2 Milliarden gekostet habe.

Die Arbeitgeber-lastige Finanzierung im Verhältnis 60 : 40 erspare den Versicherten zudem jährlich Beiträge von 30 Millionen.

Bei diesen Dimensionen erscheine der Beitrag des Kantons an die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken «geradezu marginal», heisst es in dem Papier.

Von einem «Affront gegenüber dem Steuerzahler» wird gesprochen. Das vom Regierungsrat erwähnte Ziel, den Staatsangestellten eine Rente von 60 Prozent des letzten Gehalts zu sichern, sei der Versuch, «durch die Hintertür das Beitragsprimat wieder einzuführen».

Geschönte Zahlen

Die Wirtschaftsverbände stellen zusammen mit der Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft ganz andere Rechnungen zur Pensionskassendekret-Vorlage an als der Regierungsrat.

Zu den Mehrkosten von 4,6 Millionen für den Kanton seien korrekterweise auch die Mehrkosten von rund 3,5 Millionen für die übrigen der APK angeschlossenen Arbeitgeber zu erwähnen.

Statt sie in Sparbeiträge umzuwandeln, müsste eine Senkung der Risikobeiträge eigentlich zu einer Prämienreduktion führen, also seien die nicht realisierten Einsparungen für den Kanton und die anderen angeschlossenen Arbeitgeber von 9,6 Millionen korrekterweise auch als Mehrkosten auszuweisen.

Statt einer zusätzlichen Abfederung von Rentenkürzungen wird im Gegenteil verlangt: Senkung des Umwandlungssatzes auf 5,5 Prozent, paritätische Finanzierung der APK durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu je 50 Prozent, keine Arbeitgeber-Vertreter im APK-Vorstand mehr, die selber in der Verwaltung angestellt und bei der APK versichert sind.

Man übe keine Kritik an der operativen Führung der APK, die habe immer im Rahmen der Vorgaben gehandelt, betont Handelskammer-Geschäftsleiter Peter Lüscher:

«Es geht uns um ein Signal an die Politik für die Zukunft. Es kann nicht mehr angehen, dass Staatsangestellte auf Besitzstände bei der Vorsorge pochen und auch noch zusätzliche Lohnforderungen stellen.»