Aargauer Budget 2017
Wirtschaft kritisiert Budgetpolitik des Kantons: «Dann kauft man halt einen VW statt einen Mercedes»

Wirtschaftsverbände fürchten sich vor dem Staatsbudget 2017 des Kantons Aargau. Sie wehren sich gegen höhere Steuern und hinterfragen die Integrative Schule. Und: Der Kanton soll doch Stellen abbauen.

Mathias Küng
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Daniel Knecht sieht Sparpotenzial bei der Strafprozessordnung: «Da ging man weiter, als unbedingt nötig war.»

Daniel Knecht sieht Sparpotenzial bei der Strafprozessordnung: «Da ging man weiter, als unbedingt nötig war.»

Alex Spichale

Ende Juni hat die Kantonsregierung skizziert, wie sie ein ausgeglichenes Budget 2017 erreichen will. Am 26. August will sie aufzeigen, wie das geschehen soll. Darauf wollen die beiden grossen Wirtschaftsverbände Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) und Aargauischer Gewerbeverband (AGV) aber nicht warten. Ohne eine unerwartete und gar doppelte Ausschüttung der Nationalbank hätte gar schon 2015 ein Defizit von 141 Millionen Franken und nicht eine «schwarze Null» resultiert, heben sie in einem gemeinsamen Brief an die Regierung hervor.

Den Finger legen die Verbände besonders auf das «auffällige Wachstum» bei den Staatsstellen inklusive Lehrpersonal. Die Zahl der Vollzeitstellen habe seit 2008 um 2374 auf 12 113 zugenommen. Das Versprechen der Regierung mit dem Budget 2016, die Personalausgaben um 3 Prozent zu senken, sei aber bis heute nicht umgesetzt. Die Verbände fordern eine Reduktion um mindestens 3 Prozent. In erster Linie sei beim Personalbestand anzusetzen «und nicht bei wenig ergiebigen Massnahmen, welche alle vom Kanton Beschäftigten treffen».

Regierung will Staatssteuer um 1 Prozent anheben

Bereits Ende Juni hat der Regierungsrat dargelegt, wie er 2017 mit einem 130-Millionen-Franken-Paket ein Defizit vermeiden will. Ein Teil der Entlastung des Budgets soll durch Reduktionen und Streichungen bei der Aufgabenerfüllung und der Leistungserbringung realisiert werden. Nachstehend einige Beispiele: In der Akutversorgung wird der Fokus auf mehr ambulante und weniger stationäre Behandlungen gelegt. Im Bildungsbereich ist eine Reduktion der Stundentafel bei der Primarschule und der Oberstufe vorgesehen. Hochwasserschutzprojekte sowie öV-Angebotsverbesserungen werden hinausgeschoben. Verwaltungspersonal und Lehrkräfte sollen erneut auf eine Lohnerhöhung verzichten, Dienstaltersgeschenke sukzessive abgeschafft werden usw. Einnahmenseitig will die Regierung den Staatssteuerfuss ab 2017 um 1 Prozent erhöhen, was jährlich zirka 17 Millionen Franken brächte. Weiter ist in Diskussion, ab 2018 die Schuldentilgung auszusetzen. (MKU)

Mit Blick auf die ungewisse und schwierige wirtschaftliche Grosswetterlage fordern sie weiter den Verzicht auf eine Steuererhöhung und die Senkung der Staatsquote auf unter 10 Prozent (derzeit ist sie bei 10,7 Prozent): «Die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Auf die Wahrnehmung von verschiedenen Aufgaben ist zu verzichten.» Doch was heisst das konkret, worauf soll der Staat verzichten? AIHK-Präsident Daniel Knecht zur az: «Wir verlangen keine Lohnsenkungen. Wir hinterfragen aber etwa die Zielerreichung bei der Integrativen Schule. Die Zahl der Schüler hat kaum zugenommen, und doch sind die Kosten um 25 bis 30 Prozent gestiegen. Selbstverständlich sehen wir, dass die Aufgabe für die Lehrerschaft nicht leichter geworden ist. Doch die Integrative Schule ist mit ihren Sondersettings etc. ein massiver Kostentreiber. Ist das Resultat wirklich besser? Wir glauben Nein. Wir müssen dringend die Strukturen korrigieren.»

200 Millionen Franken

Ganze 200 Millionen Franken könnten nach Einschätzung der Regierung in der Staatskasse in den kommenden Jahren fehlen, wenn keine Massnahmen ergriffen werden. In einem ersten Schritt hat sie ein 130-Mio.-Paket für das Budget 2017 erarbeitet. Bis Herbst will sie weitere Massnahmen entwickeln, die ab 2018 wirken. Für Frühling 2017 kündigt sie eine finanzpolitische Gesamtsicht zur künftigen Aufgaben- und Leistungserfüllung an.

Knecht hinterfragt auch weitere Bereiche, etwa die neue Strafprozessordnung: «Da ging man weiter, als unbedingt nötig war.» Wenn das Budget nicht aufgehe, müsse sich der Staat verhalten wie ein Privater, so Knecht: «Dann kauft man halt statt eines Mercedes einen VW Passat.» Genau so müsse der Staat überall schauen, ob es eine bestimmte Aufgabe überhaupt braucht. Wenn ja, sei zu überprüfen, ob dasselbe Ergebnis auch mit weniger Aufwand zu erzielen ist.

Schmid: Ziel wurde nicht erreicht

Das sieht AGV-Präsident Schmid genauso. Für ihn ist jetzt schon klar: «Die Aufwendungen sind mit der Integrativen Schule massiv gestiegen, das Ziel wurde nicht erreicht. Statt mehr Integration beobachte ich sogar mehr Separation. Jetzt wollen wir Klarheit und warten auf die Antworten der Regierung zu neuen Vorstössen. Deren Kostenangaben zu einem früheren Vorstoss konnten wir nämlich nicht nachvollziehen.»

Schmid fordert weiter, dass die Staatsfinanzen «nicht mittels Gebührenerhöhungen zulasten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen aufgebessert werden dürfen». Zudem seien kostentreibende Überregulierungen zu reduzieren.

Eine weitere Forderung ist, die Dividendenpolitik von Staatsbeteiligungen habe sich in erster Linie am langfristigen Gedeihen der Unternehmen und nicht am Bedürfnis der Staatskasse zu orientieren. Spielen die Verbände damit auf den Disput zwischen Aargauischer Kantonalbank (AKB) und Regierung um die Höhe der Gewinnausschüttung an? Schmid: «Nein, es geht um alle drei grossen Firmen, die komplett dem Staat gehören: AKB, AEW und Aargauische Gebäudeversicherung.» Der Staat dürfe nicht versuchen, diesen Firmen an die Substanz zu gehen, ihr Eigenkapital zu reduzieren, weil er finanzielle Probleme hat, so Schmid präventiv.

Enttäuscht ist er ob des vorläufigen Ergebnisses des Sparens beim Personal, und fordert ebenfalls: «Der Staat muss substanziell Stellen zurückfahren!» Im Weiteren seien Defizite und damit eine Höherverschuldung unbedingt zu vermeiden, tiefe Zinsen hin oder her. Schmid: «Jede Million, um die man nicht verschuldet ist, hat man schon gespart.» Wichtig ist ihm zudem eine Verzichtsplanung, «damit der Staat Handlungsspielraum hat, falls es der Wirtschaft eines Tages schlecht gehen sollte und weniger Steuern kommen».

Kanton äussert sich noch nicht

Was sagt die Kantonsregierung zum umfangreichen Forderungskatalog der beiden Wirtschaftsverbände, der nicht nur in der Kantonsverwaltung und der Lehrerschaft, sondern auch im Grossen Rat für gehörigen Zündstoff sorgen dürfte? Laut Claudia Penta, Sprecherin des Finanzdepartements, hat die Regierung das Schreiben erhalten. Materiell äussert sie sich noch nicht dazu. Der Brief werde an einer der nächsten Sitzungen behandelt und dann beantwortet.