Klimaerwärmung - Wird Klimanotstand ausgerufen? Forderung der Aargauer Klimastreik-Bewegung kommt in den Grossen Rat

Die Klimaerwärmung ist menschengemacht und eine existenzbedrohende Krise. Die Temperaturerhöhung muss auf +1,5 Grad begrenzt werden, daher darf die Schweiz ab 2030 keine Treibhausgase mehr ausstossen – das ist kurz gefasst die gängige Definition für den Klimanotstand. An den Aargauer Klimastreik-Demos wurde die Forderung, diesen Notstand im Kanton auszurufen, auf Plakaten erhoben. Nach dem zweiten Klimastreik von Mitte März luden Vertreter der Streikenden alle Fraktionen, die im Grossen Rat vertreten sind, zu einem Gespräch ein. Ziel war, einen mehrheitsfähigen, überparteilichen Vorstoss zu formulieren, der am Dienstag bei der nächsten Sitzung des Kantonsparlaments eingereicht werden sollte.

Noch kein definitiver Vorstoss

Was ist aus dem Anliegen geworden? «Ein erstes Treffen mit Vertretern aller Fraktionen ausser der SVP hat stattgefunden», sagt Christian Hegelbach, Vertreter der Klimastreik-Bewegung bei diesem Thema, auf Anfrage. Teilgenommen haben auch FDP-Vertreter, obwohl die freisinnige Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth im März noch gesagt hatte, man fühle sich von der Einladung der Klimastreik-Bewegung nicht angesprochen.

Hegelbach sagt, man habe konstruktive Gespräche mit den Politikerinnen und Politikern geführt und besprochen, «wie unser Anliegen, die Ausrufung des Klimanotstandes im Aargau, realisiert werden könnte», führt er aus. Ein fertiger Vorstoss liegt aber noch nicht vor. «Am kommenden Montag findet eine zweite Sitzung statt, dann werden wir diskutieren, wie der Text lautet und in welcher Form unsere Forderung im Grossen Rat eingebracht werden soll.» Denkbar wäre laut Christian Hegelbach eine Fraktionserklärung in der Sitzung vom Dienstag oder auch ein Antrag auf Direktbeschluss des Parlaments. «Wir sind noch daran, die Möglichkeiten mit den Fraktionen und dem Ratsbüro im Detail zu klären.»

«Notstand» als Reizwort

Offen ist auch, wer die Forderung am Ende wirklich unterstützt: «Wir haben noch keine definitiven Zusagen, welche Fraktionen unser Anliegen mittragen – dies wird sicher vom konkreten Text abhängen», sagt Hegelbach. In den bisherigen Gesprächen habe sich gezeigt, dass CVP und FDP tendenziell Mühe hätten mit dem Begriff Notstand, «die anderen Parteien könnten mit diesem Ausdruck eher leben».

Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob die Klimanotstands-Forderung im Grossen Rat tatsächlich eine Mehrheit erreicht. Besser stünden die Chancen angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kantonsparlament wohl für eine abgeschwächte Variante.

«Wir können die Forderung für den Klimanotstand im Grossen Rat ja nicht selber einbringen», sagt Hegelbach. «Und es ist auch klar, dass ein überparteilicher Vorstoss möglicherweise nicht alle unsere Anliegen enthalten wird, um mehrheitsfähig zu sein.» Grundsätzlich hält die Bewegung an der Ausrufung des Notstands fest. Wenn die politischen Forderungen nicht so weit, aber dennoch «in die richtige Richtung gehen, wird die Klimastreik-Bewegung sie nicht behindern».