Aargauer Justizgericht
Wirbel um Giusep Nay: SVP duldet keinen «SVP-Hasser» im Justizgericht

Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay soll Mitglied des neuen Aargauer Justizgerichts werden, der Disziplinarbehörde über Richterinnen und Richter. Dagegen opponiert die SVP.

Urs Moser
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Giusep Nay im Jahr 2008.

Giusep Nay im Jahr 2008.

Zur Verfügung gestellt

Am Dienstag wählt der Grosse Rat die Mitglieder des neuen Justizgerichts. Als Disziplinarbehörde über die Aargauer Richterinnen und Richter hat dieses Gremium eine heikle Aufgabe.

Aufgrund der besonderen Stellung des Justizgerichts wollte die Justizkommission des Grossen Rats die Stellen nicht ausschreiben, sondern auf dem Berufungsweg besetzen.

«SVP-Hasser» für SVP nicht wählbar

Man suchte nach klingenden Namen unter ehemaligen Bundesrichtern, Oberrichtern und Hochschulprofessoren und wurde fündig: Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Georg Müller soll das Justizgericht präsidieren, als weitere Mitglieder werden der nicht weniger bekannte Strafrechtsprofessor Martin Killias und der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay vorgeschlagen.

Das Wahlgeschäft wird aber nicht in Minne über die Bühne gehen. SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner hat im Büro des Grossen Rats durchgesetzt, dass die Richterposten nicht in stiller Wahl besetzt werden, sondern eine geheime Wahl mit Wahlzetteln durchgeführt wird.

Und er dürfte in einer Fraktionserklärung am Dienstag kräftig auf die Pauke hauen und den ehemaligen Bundesrichter Giusep Nay als unwählbar brandmarken. Das lässt die am Wochenende verbreitete Ankündigung erwarten, die SVP-Fraktion werde seine Wahl bekämpfen.

Giusep Nay sei ein «Anti-Demokrat im schlechtesten Sinne», heisst es darin. Der Bündner sei ein «bekennender SVP-Hasser» und werde im Aargauer Justizgericht kaum je ein neutrales Urteil fällen können.

Hintergrund ist Giusep Nays Engagement dafür, Volksinitiativen für ungültig zu erklären, die völkerrechtswidrig sind. In diesem Zusammenhang hatte er dezidiert zum Minarettverbot und zur Ausschaffungsinitiative der SVP Stellung bezogen.

Als Mitglied der Intellektuellen-Gruppe «Club Helvétique» griff er dabei die SVP tatsächlich nicht nur mit juristischen Fachsimpeleien an.

In einer Erklärung zu den eidgenössischen Wahlen 2011 beklagte sich der «Club Helvétique» – ohne einen Parteinamen explizit zu nennen – über Hass- und Hetzkampagnen, die den Boden bereiten würden, um Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats infrage zu stellen.

Die Ausschaffungsinitiative wurde als «Demokratieverluderung» bezeichnet. Giusep Nays Engagement brachte ihm damals Morddrohungen ein.

«Glarner spricht nicht für die SVP»

Der Wirbel um Nays Berufung in das Aargauer Justizgericht wird etwas spät entfacht. Die vorberatende Justizkommission, in der die SVP als stärkste Fraktion vier Mitglieder stellt, hatte sich einstimmig hinter den Wahlvorschlag gestellt.

Seine Leute hätten offenbar übersehen, wen sie da empfehlen, sagt Andreas Glarner. Dass es jetzt zur öffentlichen Auseinandersetzung um die Richterpersönlichkeit komme, sei nicht ihm anzulasten. Er habe dem Ratsbüro beliebt gemacht, das Wahlgeschäft zurückzustellen.

Die Darstellung bleibt nicht unwidersprochen. Glarner spreche hier nicht für die ganze SVP, so Justizkommission-Mitglied Adrian Schoch. Er sehe kein Problem und stehe nach wie vor hinter der Wahl Giusep Nays als Mitglied des Justizgerichts.

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