Regierungsrat
«Wir stehen nicht am Reissbrett, um eine neue Polizei zu konstruieren»

Urs Hofmann schliesst im Moment aus, dass der Kanton Aargau zu einer Einheitspolizei umschwenkt. Nichtsdestotrotz ist er mit der gegenwärtigen Entwicklung der Polizei sehr zufrieden.

Fabian Hägler
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Regierungsrat Urs Hofmann, SP.

Regierungsrat Urs Hofmann, SP.

Herr Hofmann, wie zufrieden sind Sie mit der dualen Polizeiorganisation mit Kantons- und Regionalpolizei auf einer Skala von 1 bis 10?
Urs Hofmann: Bei 8 oder 9. Ich bin mit der Entwicklung der letzten Jahre sehr zufrieden. Selbstverständlich gibt es immer Optimierungsmöglichkeiten. Daran arbeiten wir. Positiv überrascht hat mich die Einschätzung der Bevölkerung: Bei der Umfrage im Mai 2012 gab es einen höheren Anteil von Leuten, die sich sicher oder sehr sicher fühlten, als fünf oder zehn Jahre zuvor. Und das genau in der gleichen Zeit, als im Grossen Rat Vorstösse wegen der angeblich kritischen Sicherheitslage eingereicht wurden.

In der Bevölkerung wurde die neue Polizeistruktur positiv aufgenommen, innerhalb der Polizei sieht dies anders aus: 60 Prozent der Kantonspolizisten möchten lieber eine Einheitspolizei.
Bei der Regionalpolizei ist es eine klare Mehrheit, die für das neue System ist, und auch bei der Kantonspolizei sind nicht 60 Prozent völlig dagegen. Wir haben diese Aussagen auch differenziert betrachtet. Wie gesagt: Wir beginnen nicht neu auf der grünen Wiese, sondern haben ein duales Polizeisystem, das im Jahr 2007 gestartet wurde. Deshalb kann heute nicht einfach entscheidend sein, welches System man von seiner eigenen Warte aus am liebsten hätte.

Trotzdem sagen Sie, die Polizeistrukturen dürfe und müsse man immer wieder hinterfragen.
Der Regierungsrat hat nach fünf Jahren eine Evaluation des dualen Polizeisystems durchführen lassen, dabei wurden die Strukturen hinterfragt. Wir waren offen, es gab keine Denkverbote, nur weil diese Struktur einmal festgelegt wurde. Die Resultate der Evaluation sind positiv ausgefallen. Deshalb bin ich überzeugt, dass es richtig ist, mit dem dualen Polizeisystem weiterzuarbeiten und dieses zu optimieren.

Sie gelten als Verfechter einer Einheitspolizei.
Ich war an der seinerzeitigen Diskussion über das Polizeisystem nicht beteiligt. Wenn man auf der grünen Wiese neu beginnen könnte, wäre eine Einheitspolizei, allenfalls kombiniert mit den traditionellen Stadtpolizeien, eine mögliche Lösung. Jetzt haben wir aber seit gut sechs Jahren das duale System. Wir stehen nicht am Reissbrett, um eine neue Polizei zu konstruieren.

Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die Aussage Ihres Vorgängers Kurt Wernli gehört haben, der sich für eine Einheitspolizei und die Abschaffung der Regionalpolizei ausgesprochen hat - völlig entgegen seiner Meinung vor zehn Jahren?
Es gibt für mich einen Grundsatz, den sich jeder Politiker zu Herzen nehmen sollte: Man sollte dem Nachfolger nicht dreinreden und es besser wissen wollen. Grundsätzlich sollte sich ein abgetretenes Behördenmitglied nicht zu aktuellen Fragen äussern. Das gilt umso mehr, wenn man das Gegenteil dessen erzählt, was man vorher gesagt und gemacht hat. Kurt Wernli war immerhin der Vater des heutigen Systems, er hat die Anträge im Regierungsrat und im Grossen Rat gestellt.

Haben Sie mit Kurt Wernli über seine umstrittenen Aussagen gesprochen?
Nein, wir haben nicht darüber gesprochen. Er hat sich vorher auch nie gemeldet bei mir zum Thema duales Polizeisystem. Ich weiss deshalb auch nicht, ob Kurt Wernli den Evaluationsbericht im Detail kennt.

Im Evaluationsbericht der Polizeistruktur heisst es, mit einer Einheitspolizei könnten wohl Kosten gespart werden. Ist dieses Argument nun, da der Kanton sparen muss, wichtiger geworden?
Bei der Aussage zu den Kosten handelt es sich um eine grobe Schätzung. Zudem sind die Unterschiede zwischen Basel-Land, das auch ein duales System hat, und Luzern mit einer Einheitspolizei minimal. Festzuhalten ist: Pro Kopf der Bevölkerung ist der Kanton Aargau bei den Polizeikosten am günstigsten.

Dennoch könnte der Kostenaspekt in der Diskussion ein Argument für eine Einheitspolizei sein.
Das ist möglich, aber im Detail nicht geklärt. Tatsache ist: Wenn man jetzt die duale Struktur wieder aufheben und eine Einheitspolizei schaffen möchte, würden sehr hohe Kosten für die Umstellung anfallen. Zudem würde mit einer solchen Kehrtwende über Jahre eine grosse Unsicherheit entstehen. Und noch ein Punkt zu den Kosten: Der tatsächliche Aufwand für das duale System ist viel niedriger, als ursprünglich prognostiziert.

Gegen die duale Struktur spricht auch das unterschiedliche Image. Ist die Kapo nicht beliebter und attraktiver als die Repol?
Die Aufgaben sind nicht dieselben, und auch die Bewerber sind verschieden. Wer in einer grossen Organisation viel Pikettarbeit im ganzen Kanton leisten und später vielleicht einmal zur Kriminalpolizei gehen will, wird sich eher bei der Kantonspolizei bewerben. Wer sich eher im direkten Kontakt mit der lokalen Bevölkerung sieht, wird den Weg zur Regionalpolizei wählen.

Wo steht das Projekt «Aufwuchs», also die Aufstockung der Polizei - im Jahr 2017 soll auf 700 Aargauer ein Polizist kommen?
Wir sind auf Kurs, bis zum Jahr 2017 braucht es gegenüber 2009 etwa 120 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, ein Drittel bei der Repol, zwei Drittel bei der Kapo. Wenn die Bevölkerung nicht noch stärker wächst, werden wir die verlangte Aufstockung erreichen.

Gibt es denn genügend Interessenten für beide Korps, also für Kantons- und Regionalpolizei?
Wir haben im Aargau erfreulicherweise genug Bewerbungen, sodass wir unsere Qualitätsansprüche aufrechterhalten können. Bei der Repol werden weniger Leute für die Ausbildung rekrutiert, sondern mehr ausgebildete Polizisten aus anderen Korps angestellt.

Dennoch gibt es bei der Auswahl der Bewerber noch Unterschiede zwischen Kapo und Repol - dies hat der Fall Wettingen mit zwei vorbestraften Polizisten gezeigt.
Wenn bei der Repol in Einzelfällen Kritik laut wird, wird das von der Bevölkerung als Problem der gesamten Polizei wahrgenommen. Deshalb habe ich ein grosses Interesse, dass die Standards auch bei der Selektion und Rekrutierung gleich sind.

Gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, wie ein solches Verfahren aussehen und welche Anforderungen ein Polizist erfüllen muss?
Es gibt im Aargau keine gesetzlichen Vorgaben bezüglich der vorgängigen Abklärungen, weder bei der Polizei noch bei anderen staatlichen Stellen. Die Kantonspolizei geht bei ihren Abklärungen ausgesprochen sorgfältig vor. Was Leumund und Vorstrafen betrifft, müssen bei Kapo und Repol die gleichen Standards gelten. Dies ist für die Zukunft zu präzisieren.

Neben der Kapo und der Repol gibt es heute noch einen Spezialfall: die Gemeinde Leutwil kauft polizeiliche Leistungen bei der Kapo ein.
Ja, das stimmt. Bei der Einführung der dualen Polizeiorganisation wusste niemand, wie viele Gemeinden sich einer Regionalpolizei anschliessen würden. Die Möglichkeit, Leistungen bei der Kapo einzukaufen, haben grundsätzlich alle Gemeinden.

Warum wählen nicht mehr Gemeinden dieses Modell?
Einerseits wohl aus finanziellen Gründen, weil die Lösung mit der Regionalpolizei für die Gemeinden günstiger ist. Anderseits höre ich von Gemeindeammännern auch immer wieder, dass sie den direkten Einfluss bei der Repol schätzen. Sie können mitbestimmen, welche Schwerpunkte die Polizei setzen soll. Mit einer Einheitspolizei würde man den Gemeinden den Bereich der lokalen Sicherheit wegnehmen.

Mit dem kantonalen Entlastungsprogramm soll bei Einbrüchen in Baden und Brugg künftig wieder die Kapo ausrücken. Lokalpolitiker befürchten, dass dies länger dauern als heute, wo die Repol zuständig ist.
Zuerst: Wir wollten trotz Entlastungsmassnahmen die Aufstockung der Polizei im Aargau nicht antasten. Bezüglich kriminalpolizeilicher Tätigkeiten sind Baden und Brugg zwei Einzelfälle, in Aarau oder anderen Städten ist hier auch jetzt schon die Kapo zuständig. In Baden und Brugg, wo ja die Regionalzentren der Kapo sind, ist das ebenso möglich. Wenn die Städte Baden und Brugg diese Aufgabe weiterhin wahrnehmen wollen, ist dies möglich - allerdings nicht mehr mit Entschädigung durch den Kanton.

In der Evaluation wird empfohlen, dass kleinere Regionalpolizeien fusionieren sollten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Es gibt keine Missstände mit dringendem Handlungsbedarf. Zuerst dachte man, mit sieben Polizisten könne eine Repol funktionieren - jetzt zeigt sich, dass es mindestens zwölf braucht. Konkret geht es um LAR (Turgi, Untersiggenthal, Würenlingen), Suret (rund um Suhr) und Seetal. Ich habe mit den Verantwortlichen Gespräche geführt. In allen Fällen können die vereinbarten Standards mit den bestehenden Ressourcen oder den geplanten Massnahmen erfüllt werden: Pikettdienst, uniformierte Präsenz, Erreichbarkeit des Repolchefs.