Der az liegt die Vernehmlassungsantwort der SP zum Sparpaket der Regierung vor. Diese zeigt, mit welchen Argumenten sie die meisten Vorschläge der Regierung ablehnt. «Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen ergeben einen konzeptlosen Leistungsabbau, der sich für den Kanton in der Zukunft rächen wird. Vor allem der Leistungsabbau im Bildungs-, im Gesundheits-, im Sozial- und im Umweltbereich beurteilt die SP Kanton Aargau als äusserst gefährlich», kritisiert SP-Präsident Marco Hardmeier. Anstatt sich in die Kantone «mit teilweise haarsträubendem Bildungsabbau einzureihen», könnte sich der Aargau als Bildungs- und Wirtschaftskanton profilieren, empfiehlt er.

Für die SP verdient die regierungsrätliche Leistungsanalyse diesen Namen nicht. Eine solche müsste ergebnisoffen erfolgen. Wenn sie «bereits mit einem konkreten Einspar- respektive Abbauziel angegangen wird, ist sie einfach nur ein Sparpaket». Die SP wirft der Regierung vor, sie riskiere «für einen überbordenden Steuerwettbewerb den sozialen Frieden und die Wohlfahrt im Aargau». Ihr Vorgehen sei «verantwortungslos».

Einschulungsklassen behalten

Allein mit einer Abschaffung der Einschulungsklassen will die Regierung bis 5,3 Millionen Franken sparen. Die SP lehnt dies ab. Diese Klassen seien Teil der Regelschule und nicht der Sonderpädagogik, argumentiert sie. Den Hinweis der Regierung, andere Kantone hätten keine solchen Klassen mehr, kontert die SP damit, jene hätten mehr schulische Heilpädagogik oder ein anderes System.

Auch Werk- und Berufswahljahr will die SP behalten. Die Abschaffung des Ersteren sei losgelöst von einer Gesamtbetrachtung wenig sinnvoll. Mit einer realen Kosteneinsparung rechnet die SP sowieso nicht. Das Berufswahljahr zahle sich zudem aus, indem es durch gezielte Förderung der Schüler mehr Übertritte von der Regelklasse in eine Berufslehre ermögliche. Wie Grüne und CVP lehnt die SP auch eine Erhöhung der Mindestschülerzahl in den Primarklassen ab. Auch von einer Kostenbeteiligung im Freifach Instrumentalunterricht am Gymnasium will die SP nichts wissen. Musikalische Bildung müsse für alle zugänglich sein, fordert sie.

Wo sind Mehrheiten möglich?

Hardmeier hofft natürlich auf Mehrheiten, etwa für den Erhalt der Einschulungsklassen und kleiner Schulen: «Solange wir die heutigen Gemeindestrukturen haben, braucht es eine Schule vor Ort. Wir sind aber bereit, die Gemeindestrukturen grundsätzlich zu diskutieren.

«Regierung lag immer daneben»

CVP und SVP überbieten sich mit eigenen Sparvorschlägen. Die SP bringt keinen einzigen zusätzlichen Vorschlag. Warum? Marco Hardmeier zur az: «Wir machen lieber Umweltschutz, als sinnlos Papier für unnötige Vorschläge zu verschwenden.» Er gibt den Ball zurück an die bürgerlichen Politiker, die 2012 die Steuerreform unterstützt haben. Hardmeier: «Diese haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, sagten sie doch, die Steuersenkung sei kein Problem. Und jetzt folgt ein Sparpaket, obwohl es dieses gar nicht braucht.» Auf den Einwand, die Regierung erwarte andernfalls aber Defizite, sagt Hardmeier, in den letzten Jahren habe diese, «aus welchen Gründen auch immer, beim Budget jeweils schön daneben gelegen». Das Sparpaket liege etwa im Unschärfebereich eines Budgets.

SP: Gegen «asoziale Sparübung»

Deutlich Nein sagt die SP auch zur Absicht, die Anforderungen für individuelle Prämienverbilligungen zu erhöhen. Eine ungenügende Anpassung der Richtprämien und die Erhöhung des massgeblichen Einkommens entspräche «einer asozialen Sparübung auf dem Buckel des Mittelstandes und der Ärmsten», kritisiert sie. Auch der Vorschlag, den Vermögensverzehr von Altersrentnern im Heim von einem Zehntel auf einen Fünftel pro Jahr zu erhöhen, stösst bei der SP auf Granit. Das treffe wieder die sozial Schwachen, «die offenbar die Steuergeschenke an Reiche mitbezahlen sollen», schimpft die SP.