Grosser Rat - Wieviel kostet das Parlament? Auch dieses jahr weniger als budgetiert

Nullrunde für das Staatspersonal, kein Geld für E-Voting. Im Grossen Rat ist Sparen angesagt. Da ist die Frage erlaubt: Wie steht es eigentlich mit den Kosten für den Parlamentsbetrieb selbst?

Ein interkantonaler Vergleich ist heikel. Die Kantonsparlamente sind unterschiedlich gross, unterschiedlich organisiert und die ausgewiesenen Kosten schliessen nicht überall dasselbe mit ein.

Im Vergleich zu Genf mit 10 Millionen für den Ratsbetrieb – und das bei nur 100 Parlamentariern – ist der Aargauische Grosse Rat mit seinen 3,5 bis 4 Millionen bei 140 Mitgliedern ein sehr günstiges Parlament.

Im Vergleich mit Basel-Landschaft (mit deutlich unter zwei Millionen und allerdings auch nur 90 Landräten) eher teuer. Alles in allem kann man wohl von ungefähr durchschnittlich sprechen. Luzern zum Beispiel (120 Kantonsräte) rechnet für den Ratsbetrieb auch mit Kosten von rund 4 Millionen. Hier sind wie im Aargau auch die Aufwendungen für die Parlamentsdienste eingeschlossen, was nicht überall der Fall ist.

Im Aargau sind das immerhin 8,6 Stellen, auch der Hausdienst für das Grossratsgebäude und die Kommissionssekretariate sind in den in der Staatsrechnung ausgewiesenen Kosten für den Grossen Rat enthalten.

Der Grundlohn geht ins Tuch

Was sich sagen lässt: Der budgetierte Aufwand ist in den vergangenen zwei Legislaturperioden kontinuierlich von 2,9 auf 4,6 Millionen gestiegen. Das ist ein Wachstum um fast 60 Prozent. Nicht nur die gesamten Staatsausgaben, wie das von den Politikern häufig beklagt wird, sondern auch die Kosten für den Parlamentsbetrieb steigen also deutlich stärker als das allgemeine Wirtschaftswachstum.

Zurückzuführen ist das hauptsächlich auf die Einführung der Grundentschädigung für die Grossräte von 5000 Franken im Jahr 2009 und die auf den gleichen Zeitpunkt erfolgte Erhöhung der Sitzungsgelder von 100 auf 150 Franken. Wobei anzumerken ist: Die Ausgaben wurden in den letzten Jahren fast immer zu hoch budgetiert. Und zwar deutlich, meistens um rund eine halbe, im vergangenen Jahr sogar um eine ganze Million: Der Parlamentsbetrieb kostete den Staat 2012 nicht wie vorgesehen 4,5, sondern nur gut 3,6 Millionen.

Deutlich weniger Sitzungsgelder

Das wiederum ist die Folge des in letzter Zeit zusehends ausgedünnten Sitzungskalenders. Statt wie geplant 44 hielt der Grosse Rat im vergangenen Jahr nur 33 Sitzungen ab, so wenig wie in den letzten zwei Legislaturperioden noch nie. Und statt der vorgesehenen 130 gab es nur 92 Kommissionssitzungen. Das spart gleich ein ordentliches Sümmchen um die 300 000 Franken an Sitzungsgeldern.

Für das laufende Jahr sind die Aussichten ähnlich. Die definitiven Zahlen liegen noch nicht vor, aber da statt der 49 eingeplanten nur 30 Grossratssitzungen stattfanden, wird der Ratsbetrieb auch dieses Jahr weniger kosten als budgetiert. Nicht so viel weniger wie letztes Jahr. Das hat mit dem verkürzten Amtsjahr bzw. der Zusammenlegung von Rechnungs- und Amtsjahr zu tun, wie Ratssekretärin Rahel Ommerli erklärt: Die Fraktionsentschädigungen müssen zwei Mal ausbezahlt werden, wobei für 2013 pro rata temporis gekürzt.