Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt viel zu reden. Das Gericht in St. Gallen hat Ende Januar entschieden, dass für Asylsuchende aus Eritrea die illegale Ausreise aus ihrem Heimatland allein nicht mehr als Asylgrund gilt. Nun fragen sich viele: Ist die Lage in Eritrea doch nicht so schlimm wie bisher angenommen?

Eritrea wird seit seiner Unabhängigkeit von Äthiopien im Jahr 1993 von Diktator Isaias Afewerki und seiner Einheitspartei regiert. Presse- und Meinungsfreiheit gibt es nicht. Junge Eritreer sind verpflichtet, jahrelang im «National Service» zu dienen. Unklar ist, wie dieser Nationaldienst tatsächlich aussieht. Die Regierung weist Behauptungen über Folter, Mord und Sklaverei im Dienst vehement zurück. Sicher ist nur, dass die Menschenrechte in der Vergangenheit immer wieder verletzt wurden.

Im Aargau lebten Ende Dezember laut Staatssekretariat für Migration (SEM) 1806 Eritreerinnen und Eritreer mit einer Aufenthaltsbewilligung, die meisten von ihnen als anerkannte Flüchtlinge. Dazu kommen zurzeit 575 Eritreer im laufenden Asylverfahren, 192 vorläufig aufgenommene und 25 abgewiesene.

Gerade junge Männer aus Eritrea fallen immer wieder negativ auf im Aargau. Ständerat Philipp Müller (FDP) sagt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: «Das Ziel muss eine Migrationspartnerschaft mit Eritrea sein, die auch ein Rückübernahmeabkommen beinhaltet – wie wir es mit vielen Staaten kennen.»

FDP-Ständerat Philipp Müller im Streitgespräch mit Eritrea-Experte Alan David Sangines bei «TalkTäglich»:

Stritten in der Sendung «TalkTäglich» vor allem über die Beurteilung der Lage in Eritrea: FDP-Ständerat Philipp Müller und SP-Eritrea-Experte Alan David Sangines.

Müller: «Nicht auf die EU warten»

Zudem findet Müller, man müsse Eritrea zu einem Schwerpunktland für die Entwicklungszusammenarbeit machen. Nur so könne man die Menschenrechte verbessern, Infrastruktur aufbauen und Eritreer zurück in die Heimat schicken. Es sei keine Lösung für das Land, wenn Tausende junge Männer flüchten: «Eritrea blutet aus. Das hilft niemandem.»

Philipp Müller findet auch, der Bund müsse nun vorwärtsmachen und endlich eine diplomatische Offensive einleiten: «Wir können nicht zusehen und auf die EU warten. Im Migrationsbereich kann man die EU abschreiben.» Seit Januar 2016 finanziert das SEM ein erstes Projekt vor Ort in Eritrea. Es soll jungen Männern ohne Schulabschluss den Berufseinstieg ermöglichen.

Nationalrätin Yvonne Feri (SP) war vor einem Jahr zusammen mit weiteren Bundesparlamentariern und der damaligen Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) selbst in Eritrea, um das Land kennen zu lernen. Feri sagt heute, die eritreische Regierung lasse durchblicken, dass der Nationaldienst bald eingeschränkt werde. Aber man höre auch das Gegenteil, es gebe sehr widersprüchliche Aussagen. Parlamentarier und Experten sind sich insofern einig, als sich immer noch kaum sagen lässt, wie die Menschenrechtslage tatsächlich ist.

«Auf was wollen Sie sich verlassen?», sagt Feri. «Leider glaube ich, wird sich in Eritrea nicht viel ändern – und wenn, dann nur sehr langsam.» Feri findet es gut, dass sich die Schweiz nun vor Ort engagiert. Aber solange es in Eritrea keine Verfassung, kein Parlament, keine Verbindlichkeiten und keinen Rechtsstaat gebe, sei es enorm schwierig, klare Verhältnisse in den diplomatischen Beziehungen zu schaffen.

Bircher: «Not- statt Sozialhilfe»

Die Aarburger Gemeinderätin und SVP-Grossrätin Martina Bircher glaubt nicht, dass sich mit dem Urteil in der Schweiz etwas ändert: «Nein. Ganz klar nein.» Das Urteil ändere ja nur ein einziges Kriterium, die meisten Asylsuchenden würden in ihrem Gesuch aber mehrere Gründe angeben. Bircher hat als Sozialvorsteherin in Aarburg viel mit Eritreern zu tun.

Sie weist darauf hin, dass man unterscheiden müsse zwischen anerkannten Flüchtlingen mit Aufenthaltsbewilligung, vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Ausländern. Letztere sind eigentlich aus der Schweiz weggewiesen worden, dürfen aber vorläufig hier bleiben, weil es unzumutbar wäre, sie in ihr Heimatland zurückzuschicken.

Bircher stört sich vor allem daran, dass die meisten Eritreer als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz bleiben dürfen und damit sogar bessergestellt seien als die vorläufig aufgenommenen aus dem Kriegsgebiet in Syrien.

Bircher erhofft sich vom Urteil, dass jetzt Asylsuchende aus Eritrea öfter als vorläufig aufgenommene Ausländer registriert werden: «Dann würden sie statt der vollen Sozialhilfe nur noch Nothilfebeiträge erhalten – und könnten später auch leichter ausgeschafft werden. Unter der Bedingung, dass sie nach 5 Jahren kein Härtefallgesuch stellen.»

Hochuli: «Fördern und fordern»

Susanne Hochuli ist nach dem Ende ihrer Amtszeit als Regierungsrätin gerade zu Fuss unterwegs vom Bodensee zur Ostsee. Als wir sie telefonisch erreichen, ist sie in Nürnberg. Als Sozialvorsteherin hat sie sich immer wieder für eine bessere Integration der Eritreer starkgemacht. Sie sagt, die Integration in der Schweiz funktioniere nur, wenn man sich genau überlege, wo die Leute herkommen.

Viele seien bildungsfern, Eigeninitiative sei in Eritrea gar nicht gefragt. Im Exil seien deswegen viele Eritreer extrem überfordert. Hochuli sagt: «Ich glaube immer noch, eine ‹Integrations-RS› wäre das Richtige – egal wie man das dann nennt. Wir müssen fördern und fordern.» Das heisse mehr Verantwortung, mehr Pflichten, aber auch Sanktionen.

Zu den Forderungen nach einer diplomatischen Offensive sagt Hochuli, man könne nicht darauf warten, bis Eritrea von selbst ein Rechtsstaat wird. Yvonne Feri sagt, man könne auch nicht die Illusion haben, dass sich das Regime nur aufgrund von Verhandlungen mit der Schweiz verändere. «Aber ich glaube, man muss dranbleiben und der Regierung in Asmara zeigen, dass sie sich bewegen muss.»