Oberweningen

Wie viel darf eine Überwachungskamera eigentlich filmen?

Eine Überwachungskamera: Ein Ladenbesitzer hat ein überwiegendes privates Interesse daran, dass ausserhalb der Öffnungszeiten kein Einbruch begangen wird.

Eine Überwachungskamera: Ein Ladenbesitzer hat ein überwiegendes privates Interesse daran, dass ausserhalb der Öffnungszeiten kein Einbruch begangen wird.

In Oberweningen wurde durch die Überwachungskamera eines Ladens ein Mann gefilmt, wie er ein Wahlplakat abriss. Er wird nun wegen Sachbeschädigung belangt. Doch sind die Filmaufnahmen überhaupt legal? Aargauerzeitung.ch hat nachgeforscht.

Der Ehemann einer Oberweninger Gemeinderätin hat eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung am Hals, weil ihn eine Überwachungskamera beim Abreissen eines Wahlplakats gefilmt hatte. Die Kamera befindet sich innerhalb einem Detailhändler und filmt hauptsächlich den Eingangsbereich des Ladens, aber auch durch die gläserne Schiebetüre nach draussen. Dabei erfasst sie den Vorplatz und die Strasse.

«Für Privatpersonen, zu denen auch der Detailhändler zu zählen ist, ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte in Bern zuständig», sagt Gunhilt Kersten, Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau.

Die Videoüberwachung darf nur eingesetzt werden, wenn dieser Eingriff in die Persönlichkeit durch die Zustimmung der betroffenen Personen, durch ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse oder durch ein Gesetz gerechtfertigt ist - es gilt das Rechtmässigkeitsprinzip.

Ein Ladenbesitzer hat ein überwiegendes privates Interesse daran, dass ausserhalb der Öffnungszeiten kein Einbruch begangen wird. Eine Videoüberwachung zur Verhinderung und Ahndung von Einbrüchen wäre damit gerechtfertigt. Doch darf man mit der Kamera auch öffentliche Bereiche wie ein Trottoir erfassen?

Auf der Website der eidgenössische Fachstelle für Datenschutz und Öffentlichkeit findet sich dazu folgendes Beispiel: «Eine Bank installiert bei einem Bankomaten eine Videokamera, die nebst dem Automaten auch kleine Teile des Trottoirs erfasst. Da für die Überwachung das Bankomaten ein überwiegendes privates Interesse besteht und die Überwachung nicht durchgeführt werden könnte, ohne dass das Trottoir mit erfasst wird, ist dies zulässig.»

Allerdings gilt auch: «Das Verkaufsgeschäft darf die aufgenommenen Bilder weder an Dritte weitergeben noch verkaufen.» (NRO)

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