Parteien uneins

Wie sollen die Nationalbank-Millionen im Aargau eingesetzt werden?

52 Millionen Franken erwartet der Kanton Aargau von der SNB. (Symbolbild)

52 Millionen Franken erwartet der Kanton Aargau von der SNB. (Symbolbild)

Die Schweizer Nationalbank hat im Jahr 2014 voraussichtlich einen Gewinn von 30 Milliarden Franken erwirtschaftet, der Kanton Aargau erwartet 52 Millionen Franken. Für die einen wird das Sparpaket überflüssig, andere wollen Schulden abzahlen.

Nach einem 9-Milliarden-Verlust 2013 zeichnet sich für 2014 ein 30-Milliarden-Franken-Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ab. Wenn dies zutrifft, erwarten die Kantone eine Gewinnausschüttung von 1 Milliarde Franken, 52 Millionen Franken gingen an den Aargau.

Finanzdirektor Roland Brogli sagte der az, dass man – wenn das Geld kommt – entsprechend weniger aus der Bilanzausgleichsreserve nehmen müsste. Bekanntlich ist das Budget 2015 nur dank 77 Millionen aus diesem Notkässeli ausgeglichen. Doch wie sieht man das in den Parteien?

Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank

Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank

SP: «Gewollt Knappheit erzeugt»

Für SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli ist klar: «Der Kanton hätte eine Gewinnausschüttung der SNB budgetieren sollen.» Er hat es nicht getan. Egli: «Man hat politisch gewollt eine künstliche Knappheit erzeugt, um dann sagen zu können, man müsse sparen.» Für ihn geht nicht zusammen, dass mit der Sparpaket-Abstimmung am 8. März 25 Millionen Franken gespart werden sollen, derweil voraussichtlich 52 Millionen Franken zusätzlich hereinkommen: «Wie erklären Sie den Leuten, dass man angesichts dieser Millionen zum Beispiel beim Naturama 60 000 Franken sparen soll? Das ist doch schizophren!» Die Konsequenz für Egli: «Wir müssen die Sparmassnahmen jetzt erst recht rückgängig machen und die Sparvorlage ablehnen!»

Sehr ähnlich sieht dies die grüne Grossrätin und Finanzpolitikerin Gertrud Häseli. Die Grünen hatten im Dezember beantragt, diese Gewinnausschüttung ins Budget aufzunehmen. Der Grosse Rat lehnte es auf Empfehlung der Regierung ab. Häseli: «Da wurde am finanzpolitischen Horizont so viel Donnergrollen heraufbeschworen! Jetzt sehen wir, das Geld ist da, wir brauchen die Leistungsanalyse nicht.»

Häseli ärgert sich immer noch sehr über die jüngste Steuersenkung: «Ohne diese hätten wir gar keine roten Zahlen. Zudem profitieren davon Gutverdienende, während vielen Schlechtergestellten jetzt auch noch die Prämienverbilligung gestrichen wird. Sparen um des Sparens willen, das geht nicht.»

Geldsegen für Kantone

Geldsegen für Kantone

Unterstützung erhält Finanzdirektor Roland Brogli dafür von der eigenen Partei. CVP-Fraktionschef Peter Voser: «Sollte die SNB Ausschüttungen vornehmen, sind diese für die Bilanzausgleichsreserve zu verwenden. Ohne Entnahme von Geldern aus dieser Reserve wäre das Budget tiefrot gewesen.» Voser verweist aber auch auf die Devisenreserven der SNB von über 500 Milliarden Franken. Das bedeute, dass in Zukunft grosse Gewinne oder grosse Verluste entstehen können. Voser: «Diese Volatilität gilt es, aufzufangen und auszugleichen und allenfalls das Geld auf mehrere Jahre aufzuteilen.»

Mit der Leistungsanalyse habe dies nichts zu tun, weist er die Kritik von SP und Grünen zurück. Der Sinn der Analyse war ja nicht, so Voser, «dass linear gespart wurde, sondern, dass alle Dienstleistungen auf die Notwendigkeit überprüft wurden. Leistungsanalysen müssen auch künftig durchgeführt werden, auch bei Ertragsüberschüssen».

SVP: «Wir haben nicht gespart»

Nochmals anders sieht dies die SVP-Grossrätin und Finanzpolitikerin Maya Meier: «Wir haben gar nicht gespart, nur das Kostenwachstum abgebremst», betont sie einleitend. Die Leistungsanalyse sei dringend nötig gewesen und geht der SVP noch zu wenig weit. Meier findet es richtig, dass der Kanton keinen SNB-Gewinn eingeplant hat – auch angesichts der hohen Risiken, der die SNB gegenübersteht.

Meier: «Aufgabe der SNB ist ja nicht, Gewinne zu machen und die Kantone zu finanzieren, sondern die Preisstabilität zu gewährleisten.» Sie will, dass Ausschüttungen der SNB an den Aargau entsprechend ihrem vom Grossen Rat überwiesenen Postulat künftig nur noch für die Schuldentilgung verwendet werden.

Meistgesehen

Artboard 1