Unternehmenssteuer

Wie setzt der Aargau die Reform um? – das fordert die Wirtschaft

Die USR III hat Folgen für die Kantone. Die meisten werden ihre Gewinnsteuern senken müssen.

Die USR III hat Folgen für die Kantone. Die meisten werden ihre Gewinnsteuern senken müssen.

In der Sommersession haben die eidgenössischen Räte die Unternehmenssteuerreform III (USR III) verabschiedet. Das letzte Wort dazu dürfte im nächsten Februar das Volk haben.

Die Referendumsführer (SP, Grüne, Juso, SGB, Unia u.a.) haben gestern nämlich bekannt gegeben, dass sie die nötigen Unterschriften zusammen haben.

Die USR III hat Folgen für die Kantone. Die meisten werden ihre Gewinnsteuern senken müssen. Sie erhalten zum Ausgleich vom Bund einen grösseren Anteil der direkten Bundessteuer. Ob das aber alle Steuerausfälle ausgleichen kann, oder ob zusätzliche Massnahmen nötig sind?

Von 40 auf 60 Prozent erhöht

Die USR III bietet den Kantonen die Möglichkeit, die zinsbereinigte Gewinnbesteuerung einzuführen. Diese wirkt im Wesentlichen als Ersatzmassnahme für Unternehmen, die bis anhin Zinserträge steuerlich vorteilhaft in Holdinggesellschaften, gemischten Gesellschaften oder Finanzgesellschaften erwirtschaftet haben.

Wird die zinsbereinigte Gewinnbesteuerung eingeführt, muss der Satz bei der Teilbesteuerung von Dividendenerträgen bei den natürlichen Personen von derzeit 40 Prozent (dieser Satz gilt heute im Aargau) auf neu 60 Prozent erhöht werden, schreibt der Aargauische Gewerbeverband (AGV) jetzt in einem Communiqué.

Der AGV-Vorstand fordert einstimmig von der Regierung, «vor der Volksabstimmung Klarheit zu schaffen und sich für die Beibehaltung des 40-Prozent-Satzes für die Dividendenbesteuerung und damit gegen die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer auszusprechen».

Der Aargau lebe in erster Linie von Gewerbebetrieben und KMU, nicht von kapitalintensiven Unternehmen. «Von einer Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer würden jedoch nur Letztere profitieren, das Rückgrat der Aargauer Wirtschaft würde mit der damit einhergehenden Erhöhung des Teilbesteuerungsverfahrens hingegen massiv geschwächt», befürchtet der Gewerbeverband. Klar gegen eine solche Erhöhung hat sich in der «Schweiz am Sonntag» schon Daniel Knecht, Präsident der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, ausgesprochen.

Vorlage der Regierung in Arbeit

Der Regierungsrat erarbeitet zurzeit eine Anhörungsvorlage zur Umsetzung der USR III auf kantonaler Ebene. Er wolle die Steuerreform als Chance nutzen, den Kanton Aargau im Standortwettbewerb mit den anderen Kantonen und dem angrenzenden Ausland positiv zu positionieren, sagt Claudia Penta, Sprecherin des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR).

Er verfolge die Strategie, insbesondere jene Unternehmen zu fördern, die innovativ und im Bereich Forschung und Entwicklung besonders aktiv sind. Zusätzlich zur Patentbox soll ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen eingeführt werden. Um im interkantonalen Wettbewerb weiterhin attraktiv zu sein, sollen die Unternehmen zusätzlich mit einer Tarifreduktion bei den Gewinnsteuern entlastet werden.

Unternehmenssteuerreform

Unternehmenssteuerreform

Die Schweiz soll keine Probleme mit ausländischen Steuerbehörden mehr haben und trotzdem ein attraktiver Firmenstandort bleiben. Die Unternehmenssteuerreform soll beides unter einen Hut bringen. (14. Juni 2016)

Penta: «Damit sollen Arbeitsplätze gesichert und die Chancen für neue Arbeitsplätze genutzt werden. Die Ersatzmassnahmen und die Tarifreduktion sollen in einem für den Kanton und die Gemeinden finanziell tragfähigen Rahmen erfolgen.» Die finanziellen Auswirkungen hängen laut Penta von der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Massnahmen, dem Ausmass der Tarifentlastung und letztlich auch vom Verhalten der Unternehmen ab. Zahlen gibt es deshalb vom Kanton noch nicht.

Unmittelbar nach der eidgenössischen Volksabstimmung zu USR III soll Mitte Februar 2017 die Anhörung zu den notwendigen Gesetzesänderungen auf kantonaler Ebene starten. Im Verlauf des Jahres 2017 ist die erste Lesung des kantonalen Gesetzesentwurfs im Grossen Rat geplant.

Die zweite Lesung sowie eine allfällige kantonale Volksabstimmung finden laut Penta voraussichtlich 2018 statt, damit die Vorlage per 1. Januar 2019 in Kraft treten kann, sofern das Volk sie gutheisst. Vorbehalten bleiben die definitiven politischen Entscheidungen auf Bundesebene.

SP kämpft für Ablehnung

Die SP bekämpft die Reform und will sie in der eingangs erwähnten Referendumsabstimmung im Februar 2017 zu Fall bringen. Doch wie soll der Aargau sie umsetzen, falls sie beim Volk durchkommt? Der kantonale Co-Präsident Cédric Wermuth sagt dazu: «Wir engagieren uns aktuell für die Ablehnung der USR III. Es scheint uns daher eher komisch, jetzt schon über eine Umsetzung bei einem allfälligen positiven Volksentscheid zu äussern.»

Klar sei aber, so Wermuth grundsätzlich: «Der Aargau kann nicht noch weitere Steuergeschenke an die Klientel des Gewerbeverbandes tragen. Man muss den Leuten reinen Wein einschenken: Die Forderungen des Gewerbeverbandes bedeuten mehr Steuern für die grosse Mehrheit und einen Leistungsabbau.»

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