Grossratswahlen
Wie schlecht sind im Aargau die Zeiten für die politische Linke?

Die Gewerkschaften sehen nach den Grossratswahlen düstere Zeiten auf die politische Linke zukommen. Nicht übertrieben, wer von einem regelrechten Wahlkater spricht. Der Gewerkschaftsbund gibt sich kritisch.

Merken
Drucken
Teilen
Gallionsfigur der Aargauer Grünen: Susanne Hochuli

Gallionsfigur der Aargauer Grünen: Susanne Hochuli

Aargauer Zeitung

Für den Aargauischen Gewerkschaftsbund ist die Bilanz der Grossratswahlen ernüchternd. Auf den ersten Blick seien die Wahlen aus Sicht der Gewerkschaften zwar recht erfreulich ausgegangen, sagte Präsident Kurt Emmenegger an der Delegiertenversammlung in Aarau. Von den 62 zur Wahl empfohlenen Grossratskandidatinnen und -kandidaten seien deren 16 oder rund ein Viertel gewählt oder wiedergewählt worden. Die Gesamtschau fällt aber nicht positiv aus. Rot-grün habe drei Sitze eingebüsst und sei in der nächsten Legislatur nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft ein Behördenreferendum gegen Beschlüsse des Grossen Rates zu ergreifen, so Emmenegger. Mit der Stärkung des Mitte-Rechts-Lagers werde die Arbeit im Kantonsparlament für die SP noch schwieriger. Sie werde kaum mehr Chancen haben, Korrekturen anzubringen, und werde deshalb vermehrt gezwungen sein, Vorlagen mit Referenden zu bekämpfen.

Ungenügende Mobilisierung

«Sehr ernüchternd» ist für Emmenegger auch die Abstimmung über das Steuergesetz ausgefallen. Ein Nein-Anteil von lediglich 30 Prozent sei ein «missliches Resultat». Es sei nicht gelungen, das «Päckli», das allen etwas bringe, aufzuschnüren und eine breite Diskussion in Gang zu setzen. Den Hauptgrund für den Misserfolg der Linken sieht der Gewerkschaftsbund-Präsident in der «ungenügenden Mobilisierung der eigenen Basis». Zwar sei ein breites Nein-Komitee auf die Beine gebracht worden. Fakt sei aber, dass dieses Komitee keine Kampagne geführt habe und die Gewerkschaften auf sich alleine gestellt waren. «Darüber müssen wir mit der SP und unseren Einzelverbänden diskutieren», hielt Emmenegger fest.

«Kahlschlag im Bahnverkehr»

Für einmal hatten sich die Gewerkschaftsdelegierten nicht mit Abstimmungsvorlagen zu befassen. Zum Referendum gegen das Tierschutzgesetz gab es keine Parolenfassung, da das Tierschutzgesetz nicht zum Kerngeschäft der Gewerkschaften gehöre. Zu reden gab dafür die unlängst bekannt gewordene Absicht des Bundesamtes für Verkehr, auf gesamtschweizerisch 175 regionalen Bahnlinien die Umstellung auf Busbetrieb zu prüfen. Der Vorschlag stehe «völlig schief in der politischen Landschaft», heisst es in einem Aufruf, die VCS-Petition gegen den «Kahlschlag im Bahnverkehr» zu unterstützen. Im Kanton Aargau seien neun wichtige Strecken von der Überprüfung betroffen, darunter etwa die WSB-Strecke Aarau–Menziken, erklärte AGB-Sekretär Renato Mazzocco. In die WSB seien in den letzten Jahren grosse Investitionen getätigt worden, die mit der Umstellung auf Busbetrieb zunichtegemacht würden. Abgesehen davon sei es unvorstellbar, wie in Spitzenzeiten am Morgen und am Abend die Pendlerströme mit Bussen bewältigt werden sollen.

«Marschallplan für den Süden»

Unter dem Titel «Europa bebt» befasste sich Gastreferent Andreas Rieger mit der europäischen Schuldenkrise und den Auswirkungen auf die Schweiz. Der Co-Präsident der Gewerkschaft Unia zeichnete ein ziemlich düsteres Bild. Die einzige Medizin der EU gegen die Schuldenkrise heisse sparen. Arbeitnehmende und Rentner seien von Lohn- und Rentenkürzungen hart betroffen.

Als Alternative zum Spardiktat fordern die Gewerkschaften Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur. «Es braucht einen Marshallplan für den Süden», erklärte Rieger. (az)