Sozialhilfebezüger
Wie kriegt eine Gemeinde die Sozialhilfekosten in den Griff?

Von 2004 bis 2013 sind die Sozialhilfekosten im Aargau von 56 auf 96 Millionen Franken gestiegen. Das löste Vorstösse im Grossen Rat aus. Die FDP ging der Thematik an ihrer Böttsteiner Tagung auf den Grund – inklusive Sicht eines Sozialhilfebezügers.

Mathias Küng
Drucken
Teilen
Von 2004 bis 2013 sind die Sozialhilfekosten im Aargau von 56 auf 96 Millionen Franken gestiegen: Wie kriegt man die Kosten in den Griff?

Von 2004 bis 2013 sind die Sozialhilfekosten im Aargau von 56 auf 96 Millionen Franken gestiegen: Wie kriegt man die Kosten in den Griff?

Chris Iseli

Der 1961 geborene Mann, der heute in der Stiftung Effingerhort arbeitet, begann mit 16 eine Drogen- und Alkoholkarriere, schädigte damit seinen Körper sehr. Er brach damals eine Lehre ab, arbeitete irgendwann nicht mehr und landete in der Sozialhilfe.

Soziale Wohlfahrt: Sozialkosten nehmen massiv zu

Stephan Campi, Generalsekretär des Gesundheitsdepartements, verwies an der Böttsteiner Tagung darauf, dass viele Arbeitsplätze mit einfachen Anforderungen abgebaut bzw. verlagert worden sind. Enorm ist die Zunahme der Kosten für die gesamte soziale Wohlfahrt im Aargau: 1995 betrugen diese noch 274, 2012 bereits 812 Millionen Franken. Zur Kosteneindämmung beitragen will der Kanton mit seiner sozialpolitischen Planung, die im Herbst in den Grossen Rat kommt. Voraussichtlich schon diesen Freitag schickt die Regierung eine Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes in die Vernehmlassung. Sobald
die neuen Empfehlungen der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (Skos) vorliegen, will man im Aargau dazu eine breite Vernehmlassung starten, so Campi. Er verweist auch auf den neuen Lasten- und Finanzausgleich, mit dem man Gemeinden mit besonders hohen Soziallasten teilweise entlasten will. Im Grossen Rat kommt das Thema am 23. Juni ebenfalls aufs Tapet: Mit einer Motion von Marlis Spörri und René Bodmer (beide SVP).
Die beiden wollen, dass künftig der Grosse Rat via Dekret über Art und Höhe der materiellen Hilfe entscheiden kann. (mku)

Die Gemeinde organisierte eine Wohngelegenheit. Einmal wöchentlich konnte er dort 100 Franken abholen. Die habe er sofort in Drogen und Alkohol umgesetzt, berichtete er vor den Tagungsteilnehmern. Die Drogenzeit hat er hinter sich. Er bilanziert nüchtern: «Ohne Sozialhilfe wäre ich nicht mehr da.»

Es werde immer Menschen geben, die auf das soziale Auffangnetz angewiesen sind, gab FDP-Präsident Matthias Jauslin angesichts dieses schwierigen Lebensweges zu bedenken.

Den Schwächeren müsse man helfen, aber: «Im sozialen Auffangnetz darf nur landen, wer es wirklich nötig hat. Nicht die, die einfach profitieren wollen.» Er wies auf die grossen Unterschiede bei der Sozialhilfequote hin. In Auenstein etwa beträgt sie 0,5, in Birr 1,8, in Reinach 4,2 Prozent (Zahlen von 2013).

Wie Kosten stabilisieren?

Doch wie behält man diese Kosten im Griff? Dora Deppeler, Leiterin der Sozialen Dienste in Birr, erläuterte ihr Modell: Man habe die Abläufe optimiert, gebe keine Zuschüsse ohne sorgfältige Abklärung, mache regelmässig Fallanalysen. Der Aussendienst tätigt Abklärungen vor Ort, macht Hausbesuche.

Wenn jemand nicht öffnet, nützt ihm das nichts. Wenn der Eindruck besteht, es gehe bei einem Fall nicht mit rechten Dingen zu, wird schon mal ein Privatdetektiv eingeschaltet. Wichtig sei, alle Veränderungen bei Klienten beschwerdefähig zu verfügen und dies schriftlich festzuhalten.

Wenn ein Sozialhilfebezüger im Haushalt nicht unterstützter Familienangehöriger wohnt, geht man in Birr von Unentgeltlichkeit aus, zahlt für den Betreffenden also keine Miete.

Birr arbeitet mit «go to work» zusammen, einer Institution, die mit Blick auf die Arbeitsintegration von Sozialhilfebezügern Coaching, Bewerbungswerkstatt und mehr anbietet. Deppeler: «Ein guter Partner, das entlastet uns.»

Datenschutz im Weg?

Für Grossrat und Sozialpolitiker Titus Meier (FDP) ist das Ziel klar. Die Existenz-sicherheit sei zu gewährleisten, aber auch: «Die Sozialhilfequote ist zu senken oder mindestens zu stabilisieren.»

Sozialhilfe dürfe sich nicht «vererben». Man müsse erreichen, dass Sozialhilfeempfänger – viele haben keine abgeschlossene berufliche Ausbildung – Qualifikationen für den Arbeitsmarkt erwerben.

Meier setzt dabei auch auf die sozialpolitische Planung des Kantons. In der Praxis hat der Grossrat schon beobachtet, dass ein Sozialhilfebezüger einfach in eine andere Gemeinde zügelt, wenn seine Gemeinde den Druck auf ihn erhöht, weil ein Missbrauchsverdacht besteht. Meier fordert deshalb gesetzliche Grundlagen, damit man das Dossier der neuen Gemeinde weitergeben kann.

«Persönlich kennen lernen»

Sind gerade kleine Gemeinden mit der immer komplexeren Thematik Sozialhilfe nicht zunehmend überfordert? Braucht es nicht eine Professionalisierung der sozialen Dienste und Sozialregionen wie im Nachbarkanton Solothurn?

Im Grossen Rat ist ein Vorstoss für Sozialregionen kürzlich abgelehnt worden. Dazu meinte ein Teilnehmer der Tagung, dann sollten sich doch Gemeinden, die das wollen, selbst als Sozialregion zusammenfinden.

Ein weiterer Zuschauer, der langjährige Gemeindeammann von Reinach, Martin Heiz, verriet sein Rezept: «Jeder, der erstmals Sozialhilfe beantragt, muss zu mir an den Tisch kommen. Ich will ihn kennen lernen, wissen, worum es geht. Dann kann man versuchen, den richtigen Hebel anzusetzen.»

Aktuelle Nachrichten