Dass die Regionalpolizei Wettingen- Limmattal zwei vorbestrafte Polizisten beschäftigt, hat heftige Diskussionen ausgelöst. Jetzt zeigen Recherchen der Aargauer Zeitung: Auch bei der Kantonspolizei gibt es straffällige Beamte.

Samuel Helbling, Leiter Kommunikation beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), sagt: «In den letzten fünf Jahren endeten drei rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren gegen Kantonspolizisten mit einem Strafbefehl.» In zwei Fällen resultierte daraus ein Eintrag im Strafregister.

Zudem ist laut Helbling ein weiteres Verfahren gegen einen Kantonspolizisten hängig. Bei den Delikten ging es um Amtsgeheimnisverletzung, Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie Verstösse gegen das Waffenrecht.

Konsequenzen bei Beförderungen

Alle drei verurteilten Polizisten erhielten einen disziplinarischen Verweis. «In einem Fall wurde zusätzlich der Gradanstieg um ein Jahr hinausgeschoben, in einem weiteren Fall erfolgte keine Berücksichtigung bei einer internen Stellenbesetzung», erläutert der DVI-Sprecher.

Im vierten Strafverfahren, das derzeit noch hängig ist, wurde der betreffende Polizist um eine Kaderstufe zurückgestuft. «Er wurde ausserdem in den rückwärtigen Dienst versetzt», sagt Helbling.

Kantonspolizei fragt nach Vorstrafen

Wer sich für eine Stelle bei der Kantonspolizei (Kapo) bewirbt, muss seine Unterlagen elektronisch einreichen.

«In einem nächsten Schritt des Online-Verfahrens muss der Bewerber die konkreten Fragen beantworten, ob Vorstrafen vorhanden sind und ob gegen ihn ein polizeiliches Ermittlungsverfahren oder ein Strafverfahren hängig ist», hält Kapo-Sprecher Bernhard Graser fest. Werden diese Fragen mit Ja beantwortet, wird geprüft, worum es geht.

Im weiteren Verlauf des Auswahlverfahrens stellt die Kantonspolizei detaillierte Hintergrundabklärungen zum Bewerber an. Neben Abfragen in polizeilichen Registraturen wird ein Leumundsbericht erstellt oder im Wohnsitzkanton angefordert.

Zudem werden militärische Qualifikationen erhoben und Referenzen bei Arbeitgebern und sonstigen Personen eingeholt. «Schliesslich wird der Bewerber beim Eignungstest nach seinem Verhältnis zu illegalen Drogen und Medikamenten befragt», sagt Graser.

Kapo hat keinen Zugriff auf Vostra

Auch die Kantonspolizei Aargau hat aber keinen Zugriff auf das Strafregister-Informationssystem Vostra.

Graser betont jedoch, es sei «zwingend erforderlich, dass der Bewerber einen Strafregisterauszug beibringt». Die Kantonspolizei lässt laut Graser nur Personen zur Polizeischule zu, die einen blanken Strafregisterauszug vorweisen können.

«Stehen eine frühere, gelöschte Vorstrafe oder ein aktuelles Strafverfahren im Raum, wird individuell geprüft, ob diese Faktoren die Eignung als Polizist beeinträchtigen könnten», erläutert Graser. So bestehe zum Beispiel bei Strassenverkehrsdelikten ein gewisser Spielraum.

Nulltoleranz gilt hingegen bei einem Polizisten, der wegen Körperverletzung vorbestraft ist, wie im Fall Wettingen. «Wenn die Kantonspolizei Aargau Kenntnis von einer solchen Vorstrafe hat, wird der Bewerber abgewiesen», sagt Graser.

19 von 188 Bewerbern zugelassen

Graser betont, dass die Kantonspolizei Aargau hohe Standards setze, «die weitgehend sicherstellen, dass strafrechtlich vorbelastete Bewerber frühzeitig erkannt und zurückgewiesen werden können». Das Auswahlverfahren in dieser Form habe sich bislang gut bewährt.

Wie hart die Auswahlkriterien sind, zeigt der zweite Lehrgang des Jahres 2013 an der interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch, der gestern Dienstag begonnen hat.

Von insgesamt 188 Personen, die sich bei der Kantonspolizei Aargau beworben hatten, wurden lediglich 19 zur Ausbildung zugelassen.