Bundesrats-Ersatzwahl

Wermuth greift die FDP an: «Sie hat keinen automatischen Anspruch auf den Bundesratssitz»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth: "Kein automatischer Anspruch für die FDP."

SP-Nationalrat Cédric Wermuth: "Kein automatischer Anspruch für die FDP."

SP-Nationalrat Cédric Wermuth kritisiert, dass SVP und FDP mit ihren vier Sitzen im Bundesrat übervertreten sind. Die FDP habe sich mit der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III und mit ihrem Nein zur Rentenreform aus dem Gemeinwohl zurückgezogen. FDP-Ständerat Philipp Müller kontert.

Die Bundesratsersatzwahl vom 20. September für Didier Burkhalter (FDP) ist das meistdiskutierte Geschäft der heute beginnenden Herbstsession in Bern. In einer AZ-Umfrage bei allen 18 Aargauer Bundesparlamentariern kritisiert SP-Nationalrat Cédric Wermuth, mit vier rechtsbürgerlichen Bundesräten seien SVP und FDP überrepräsentiert.

Die FDP habe sich mit der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III und mit ihrem Nein zur Rentenreform aus dem Gemeinwohl zurückgezogen. Das Gemeinwohl spiele offenbar keine Rolle, nur noch die Interessen der Reichen. Wermuth: «Für mich ist sie heute eigentlich nicht regierungsfähig.»

Er sehe «keinen automatischen Anspruch der FDP auf diesen Sitz. Leider fehlte CVP, GLP, BDP, EVP und Grünen der Mut, ihn für die politische Mitte zu beanspruchen.» Er halte sich für die Wahl vorläufig alle Optionen offen. 

Ständerat Philipp Müller (FDP) kritisiert dies heftig als «seltsames Demokratieverständnis». «Er sollte eigentlich den Sinn der Konkordanz kennen, die besagt, dass die drei grössten Parteien je zwei Sitze in der Landesregierung halten und die viertgrösste einen Sitz erhält. Dabei geht es nicht um Machterhalt, sondern um politische Stabilität», sagt Müller.

Vollends daneben sei die Behauptung, die FDP sei nicht «regierungsfähig», weil sie die USR III verloren habe und Nein zur Altersvorsorge 2020 sage. «Würden wir Herrn Wermuth beim Wort nehmen, wäre die SP die erste Partei, die aus dem Bundesrat flöge. Sie hat in den letzten Jahren reihenweise von ihr lancierte oder von ihr unterstützte Vorlagen verloren.»

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