Neuer Finanzausgleich
Wer zahlt, wer bekommt: Das ändert sich für die Aargauer Gemeinden

Am 12. Februar stimmt das Aargauer Stimmvolk über den innerkantonalen Finanzausgleich ab. Rund 30 Prozent der Bevölkerung werden finanziell besser, rund 15 Prozent schlechter fahren. Wie viel Geld die meistbetroffenen Gemeinden pro Kopf bekommen oder kosten, erfahren Sie in der Tabelle.

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Mit dem neuen Finanzausgleich wird es für die Zahlergemeinden teurer. (Symbolbild)

Mit dem neuen Finanzausgleich wird es für die Zahlergemeinden teurer. (Symbolbild)

KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI

So viel Geld gibt es bzw. kostet es pro Einwohner in den meistbetroffenen Gemeinden:

Der neue Finanzausgleich sei transparent und nachvollziehbar, argumentieren die Befürworter. Stimmt das? Wir machen die Probe aufs Exempel. Gemäss Gesamtbilanz – neuer Finanzausgleich und Aufgabenverschiebung/
Steuerfussabtausch zusammengezählt – wird die Stadt Aarau mit etwas über 20'000 Einwohnern um 1,30 Millionen Franken mehrbelastet, das sind 64 Franken pro Einwohner.

Beispiel Aarau

So ist die Ausgangslage: Im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2016 bezahlte Aarau 2,27 Millionen Franken ordentlichen Finanzausgleich, dazu kommen über das komplexe Spitalfinanzierungs-Ausgleichsgesetz 3,30 Millionen Franken, insgesamt also 5,57 Millionen Franken.

Neu zahlt Aarau in folgende Ausgleichstöpfe ein: Aufgrund der hohen Steuerkraft der Stadt fliessen stolze 7,24 Millionen Franken in den sogenannten Steuerkraftausgleich. Weil Aarau unterdurchschnittlich durch Bildungslasten betroffen ist, muss es 1,29 Millionen Franken in den Bildungslastenausgleich einzahlen.

Weil die Stadt umgekehrt überdurchschnittlich viele Soziallasten hat, fliessen via Soziallastenausgleich 2,27 Millionen Franken nach Aarau. Zählt man diese drei Gefässe zusammen, kommt Aarau neu auf 6,27 Millionen Franken Finanzausgleich. Das sind 699 000 Franken mehr als bisher. Jetzt kommt aber noch die Aufgabenverschiebung mit Steuerfussabtausch dazu.

Der Kanton übernimmt ja mit den Vorlagen vom 12. Februar gewisse Aufgaben neu voll (etwa die Kosten des öffentlichen Verkehrs), während die Gemeinden unter anderem neu voll für die Sozialhilfe zuständig sind. Alle Verschiebungen zusammen entlasten alle Gemeinden um rund 41 Millionen Franken, mit dem Steuerfussabtausch reduzieren sich andererseits die Einnahmen. Je nach Ausgangslage ist das Verhältnis von Entlastungen und Belastungen für die einzelnen Gemeinden unterschiedlich.

Für Aarau ergibt sich eine Belastung von 604 000 Franken. Diese Summe, addiert mit den zusätzlichen 699 000 Franken im neuen Finanzausgleich, ergibt zusammen 1,30 Millionen Franken oder 64 Franken mehr pro Einwohnerin und Einwohner als bisher – womit wir wieder bei der Ausgangssumme in diesem Artikel landen. Damit wird Aarau letztlich netto um zwei Steuerfussprozente belastet. Das Departement Hofmann verweist aber darauf, dass Erhöhungen um bis 2 Prozent in einer Neuberechnung aufgrund etwa einer veränderten Steuerkraft einer Gemeinde rasch in eine Senkung um 2 Prozent umschlagen können – und umgekehrt.

Beispiel Neuenhof

Ganz anders ist die Situation in der Empfängergemeinde Neuenhof. Sie erhielt im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2016 vorab dank Sonderbeiträgen insgesamt 3,42 Millionen Franken. Weil ihre Steuerkraft sehr tief ist, erhält sie im neuen Finanzausgleich aus diesem Ausgleichstopf 2,26 Millionen Franken. Zusätzlich werden die hohen Soziallasten mit 1,41 Millionen Franken abgegolten. Da die Gemeinde dann immer noch nicht genug Mittel hat, um ihre Aufgaben zu erfüllen, erhält sie (wie andere finanzschwache Gemeinden) zusätzlich 1,67 Millionen Franken Mindestausstattungsbeiträge. Beim Bildungslastenausgleich hingegen zahlt Neuenhof 95 000 Franken ein. Alles zusammengezählt, kommt sie mit dem neuen Finanzausgleich auf 5,24 Millionen Franken Ausgleichszahlungen – 1,82 Millionen Franken mehr als bisher. Davon werden aber noch 445 000 Franken abgezogen. Das ist die Nettomehrbelastung aus der Lastenverschiebung.

Letztlich wird die Gemeinde durch das neue System also um 1,37 Millionen Franken entlastet (1,82 Millionen mehr Finanzausgleich minus 445 000 Aufgabenverschiebung). Das bringt eine Verbesserung pro Einwohner um 163 Franken – oder um 10 Steuerfussprozente. (MKU)

Und das sagt Regierungsrat Urs Hofmann zum neuen Finanzausgleich. Lesen Sie hier das Interview.

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