Regierungsrat

Wer wird Aargauer Militärdirektor? Heute könnte die Abteilung neu zugeteilt werden

Entscheidet der Regierungsrat heute, wem die Militärabteilung unterstellt wird?

Nach dem Rücktritt von Franziska Roth wurde die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz dem Innendepartement von Urs Hofmann (SP) zugeteilt. Laut Informationen der AZ will die Regierung heute entscheiden, ob die Militärabteilung dort bleibt. Eventuell gibt sie aber auch nur ein Gutachten zu dieser Frage in Auftrag.

In welches Departement gehört die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz? Diese Frage ist im Aargau seit mehreren Jahren umstritten. So versuchten 2011 die FDP und 2014 die SVP, die Abteilung der damaligen Grünen-Regierungsrätin Susanne Hochuli wegzunehmen.

Dies im ersten Fall mit der Begründung, dass Hochuli als kantonale Militärdirektorin für die Waffenschutz-Initiative geworben hatte, im zweiten Fall mit dem Argument, dass sich die Regierungsrätin in einem Komitee gegen den Kauf des Kampfjets Gripen eingesetzt hatte.

Die beiden Vorstösse waren aber erfolglos, die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz blieb im Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Dort hatte sie der damalige Regierungsrat Hans Jörg Huber (CVP), der im Militär als Brigadier einen hohen Rang einnahm, in den 1970er-Jahren angesiedelt.

Die letzte Aargauer Militärdirektorin war Franziska Roth (ehemals SVP), die über ihren Ehemann, Brigadier Rolf André Siegenthaler, einen direkten Bezug zur Armee hatte. Nach Roths Rücktritt vor gut drei Monaten wurde die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz interimistisch dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) von Landammann Urs Hofmann (SP) zugeteilt.

«Zu gegebener Zeit wird zu entscheiden sein, ob die Bereiche, die in mein Departement gekommen sind, da bleiben oder zurück ins Departement Gesundheit und Soziales gehen», sagte Hofmann damals im Interview mit der AZ.

Definitive Entscheidung oder Gutachten zur Militärabteilung?

Nun scheint der Tag dieser Entscheidung gekommen: Laut einer gut unterrichteten Quelle will der Regierungsrat an seiner Sitzung heute Mittwoch beschliessen, die Militärabteilung definitiv dem Innendepartement anzugliedern, das auch für die Polizei und Justiz zuständig ist.

Eine andere Quelle sagt derweil, der Regierungsrat wolle heute ein Gutachten in Auftrag geben, das aufzeigen solle, welchem Departement die Abteilung am sinnvollsten zugeteilt werden soll.

Regierungssprecher Peter Buri lässt auf Anfrage offen, was heute entschieden werden soll: «Zu den Traktandenlisten der Regierungsratssitzungen werden grundsätzlich keine Angaben gemacht.» Die Geschäftsplanung der Regierung werde weder kommuniziert noch kommentiert, sagt Buri.

Er hält aber fest, dass der Regierungsrat in eigener Kompetenz über die Zuteilung von Aufgaben und Abteilungen an die einzelnen Departemente entscheide. Dies ist im Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung festgehalten.

Entscheidung ohne das betroffene Regierungsmitglied?

Somit bleibt die Frage vorerst offen, ob der Regierungsrat heute tatsächlich schon eine definitive Zuteilung für die Militärabteilung vornimmt. Dies wäre ungewöhnlich, zumal die Regierung derzeit nur aus vier Mitgliedern besteht und ausgerechnet der Führungsposten in der Gesundheitsdirektion, wo die Militärabteilung bisher angesiedelt ist, vakant ist.

Regierungsrat Stephan Attiger (FDP), der das Gesundheitsdepartement interimistisch führt, sagte nach dem Rücktritt von Franziska Roth im Juni: «Bei Geschäften von strategischer Bedeutung werden wir uns genau überlegen, ob wir der künftigen Departementsleitung vorgreifen, oder abwarten sollen.»

Vor diesem Hintergrund scheint es wahrscheinlicher, dass die Regierung ein Gutachten zur Zuteilung der Militärabteilung in Auftrag gibt.

Die fünf Kandidierenden für den Regierungssitz haben sich vergangene Woche in der AZ unterschiedlich zur Frage geäussert, ob die Militärabteilung in ihrem künftigen Departement bleiben solle.

Jean-Pierre Gallati (SVP), Yvonne Feri (SP) und Severin Lüscher (Grüne) finden, das Militär und der Zivilschutz sollten weiterhin der Gesundheits- und Sozialdirektion unterstellt sein.

Doris Aebi (GLP) und Jeanine Glarner (FDP) haben die entsprechende Frage mit Nein beantwortet, sie hätten also nichts dagegen, wenn die Abteilung ins Innendepartement verschoben würde.

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