Überparteilicher Vorstoss

Wer soll für die AKW-Stilllegung bezahlen?

Grossräte von SP, SVP, Grünen, GLP und CVP kritisieren die Absicht des Regierungsrats, die Betreiber von Atomkraftwerken (hier Beznau) zu entlasten.

Grossräte von SP, SVP, Grünen, GLP und CVP kritisieren die Absicht des Regierungsrats, die Betreiber von Atomkraftwerken um 110 Millionen Franken pro Jahr zu entlasten.

«Die Interpellation zielt nicht auf das Risiko des KKW-Betriebs», schreibt SP-Grossrat Martin Brügger in einem Vorstoss, den er am Dienstag im Kantonsparlament einreicht. Das ist ungewöhnlich, denn wenn es um Atomfragen geht, sind die Fronten im Aargau normalerweise klar: SP und Grüne warnen vor Gefahren, fordern die sofortige Stilllegung der Kraftwerke und wehren sich gegen ein Endlager im Bözberg. Die SVP andererseits setzt sich für die Atomenergie ein, propagiert AKW als klimafreundliche Technologie und kritisiert die spektakulären Aktionen von Greenpeace-Vertretern.

Doch der neue Vorstoss folgt dieser Logik nicht, er ist aussergewöhnlich überparteilich. Die Interpellation, die nach der «finanzpolitischen Verantwortung des Aargauer Regierungsrats bei der Stilllegung und Entsorgung von Kernkraftwerken (KKW)» fragt, trägt die Unterschriften von Martin Brügger (SP), Christoph Hagenbuch (SVP), Jürg Baur (CVP), Roland Agustoni (GLP) und Hansjörg Wittwer (Grüne).

110 Millionen mehr pro Jahr?

Auslöser für den Vorstoss ist die Position der Regierung zur Frage, wie viel Geld künftig in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Atomkraftwerke fliessen soll. Der Bundesrat schlug vor, die Realrendite für den Fonds von derzeit 2,0 auf neu 1,6 Prozent zu senken. Dies hätte bedeutet, dass die jährlichen Zahlungen der AKW-Betreiber in den Fonds um 110 Millionen Franken gestiegen wären. Der Aargauer Regierungsrat lehnt die tiefere Verzinsung des Fondsvermögens in seiner Stellungnahme vom März ab. Dies löst bei Brügger und seinen Grossratskollegen kritische Fragen aus. «Warum übernimmt der Regierungsrat weitgehend den Standpunkt der AKW-Betreiber und will im Gegensatz zum Kanton Solothurn davon abrücken, dass die Kosten vollumfänglich von den Verursachern bezahlt werden müssen?», fragen die Interpellanten. Sie wollen auch wissen, ob dem Regierungsrat klar sei, dass der Energiekonzern Axpo und die Atomkraftwerke finanziell in grossen Schwierigkeiten steckten. Und sie werfen die Frage auf, ob der Regierungsrat den Umstand in seine Überlegungen miteinbezogen habe, «dass deshalb vonseiten der AKW-Betreiber ein grosses Interesse besteht, die Kosten von sich zu weisen?». Die Interpellanten sehen bei der Position des Regierungsrats auch ein gewisses Risiko, dass die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke weitgehend durch Bund, Kantone und Steuerzahler finanziert werden muss.

Doppelrolle wirft Fragen auf

Der Kanton ist einerseits Mitbesitzer der Axpo – er hält insgesamt 28 Prozent der Aktien – und andererseits Standortkanton der Atomkraftwerke Beznau und Leibstadt. Brügger und die Mitunterzeichner wollen wissen, wie umsichtig der Regierungsrat diese Doppelrolle ausübt. Insbesondere fragen sie, wie die Regierung dazu kommt, die Position der Axpo zu übernehmen, die von Mehrbelastungen für die AKW-Betreiber spreche. Allenfalls zu viel einbezahlte Mittel würden aus dem Fonds an die Unternehmen zurückfliessen, deshalb könne man nicht von zusätzlichen Kosten sprechen, heisst es im Vorstoss.

Die Interpellanten wollen weiter wissen, wie die Regierung zu ihrer Position kam. Sie fragen, wie im Zusammenhang mit der Vernehmlassung des Bundes die Kommunikation zwischen dem gewichtigen Aktionär Aargau und der Axpo funktioniert habe. Sie verlangen Auskunft darüber, welche Abteilungen der Kantonsverwaltung in die Beantwortung involviert waren und welche Akten (Studien, Stellungnahmen von AKW-Betreibern etc.) der Regierungsrat für seine Entscheidungsfindung bei dieser Frage beigezogen habe.

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