Aargau

Wer ist schuld am Stellen-Ausbau in der kantonalen Verwaltung?

Der Ruf nach einem Abbau von Stellen beim Kanton wird lauter, obwohl der Aargau bereits über eine der schlanksten Verwaltungen verfügt. Die Regierung rechtfertigt den massiven Ausbau der letzten Jahre mit neuen, nicht beeinflussbaren Vorgaben.

Nach langen Jahren mit satten Überschüssen verdüstert sich die Finanzlage des Kantons zunehmend. Ohne Gegenmassnahmen drohen in den nächsten Jahren Defizite in dreistelliger Millionenhöhe, und durch den Frankenschock verschärfte sich die Situation zusätzlich: Es ist ein markanter Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten.

Unter Spardruck gerät nun immer stärker die Verwaltung selbst. Denn mit dem letzten Sparpaket, der Leistungsanalyse, wurden minimale Klassengrössen erhöht, die Beiträge an den Betrieb einer ärztlichen Notrufnummer gestrichen oder die Mittel für den Naturschutz gekürzt, im Verwaltungsapparat machte die Regierung aber kaum Sparpotenzial aus. Und dieser Apparat ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen.

Seit 2008 ist die Zahl der Vollzeitstellen in der kantonalen Verwaltung von 3430 auf 3837 gestiegen. Das ist eine Zunahme um 12 Prozent, zählt man die Lehrpersonen dazu, sind es sogar über 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist die Einwohnerzahl aber «nur» um 8 Prozent gestiegen, das reale Wirtschaftswachstum seit 2008 liegt im Aargau bei weniger als 6 Prozent.

Wirtschaftsverbände drohen

Der Beweis scheint also erbracht: Der Staatsapparat ist ein Moloch, der viel zu viel Steuergelder verschlingt. Da kann die Regierung lange darauf hinweisen, dass der Aargau noch vergleichsweise bescheiden ist und gemessen an der Bevölkerungszahl über eine der schlanksten Verwaltungen im Land verfügt.

Nicht nur populistische Politiker, auch die Wirtschaftsverbände haben mit ihrer Forderung nach einem ausgeglichenen Budget jetzt den Verwaltungsapparat im Visier: Der Stellenausbau in den letzten Jahren sei derart gross gewesen, dass es dringend eine Korrektur brauche. Um mindestens drei Prozent müsse der Aargau die Personalausgaben senken, verlangen Gewerbeverband und Handelskammer.

Sollten es Regierung und Parlament nicht schaffen, für 2016 ein Budget zu verabschieden, das nicht zu einer höheren Verschuldung führt, erwägen sie sogar ernsthaft ein Referendum (vgl. untenstehenden Artikel).
Die Entwicklung ist unbestritten, ein genauerer Blick auf die Umstände gibt der Regierung allerdings Gelegenheit, die Klagen über den ausufernden Staatsapparat in ein etwas anderes Licht zu rücken.

Der Steilpass dazu kam ironischerweise von SVP-Kantonalpräsident Thomas Burgherr, der sich am lautesten über die aufgeblähte Verwaltung beschwert und einen Abbau von 800 Stellen für ohne weiteres machbar hält. Aus der Antwort auf seine Interpellation zur Personalentwicklung in der Verwaltung geht hervor: Erstens ist der Ausbau zum grössten Teil den eigenen Forderungen und Beschlüssen der Politiker (hauptsächlich allerdings jener in Bern) geschuldet. Zweitens hinkt der Aargau bei der Lohnentwicklung der Staatsangestellten der Privatwirtschaft deutlich hinterher.

Dank Burgherrs Vorstoss liegt eine detaillierte Auflistung der Stellenentwicklung in den einzelnen Aufgabenbereichen seit 2008 vor. Interessant ist zum Beispiel: Die steigenden Ausgaben im Gesundheits- und Sozialwesen sind zwar unbestrittenermassen grosse Kostentreiber für den Staatshaushalt, aber nur sehr bedingt für den Stellenausbau in der Verwaltung verantwortlich.

Der Stellenetat ist zwar seit 2008 auch im Departement Gesundheit und Soziales von 222 auf 245 Vollzeitpensen gestiegen, prozentual liegt das Wachstum damit aber recht deutlich unter jenem der gesamten Verwaltung. Oder dann wird von Finanzpolitikern gern eine Verbürokratisierung des Bildungswesens mit entsprechender Aufblähung des Personaletats beklagt. Richtig ist: Die Zahl der Lehrer ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, die Verwaltung, das Departement Bildung, Kultur und Sport, kommt aber als einziges heute sogar mit weniger Stellen als 2008 aus.

An Vorgaben gebunden

Der grösste Zuwachs von allen Departementen ist im Departement Volkswirtschaft und Inneres zu verzeichnen: ein Plus von 246 Stellen oder 17,5 Prozent. Das liegt nicht daran, dass dem sozialdemokratischen Vorsteher Urs Hofmann der Verwaltungsapparat nicht gross genug sein kann. Allein 66 neue Stellen gehen auf die gesetzliche Vorgabe zurück, dass im Aargau eine «Polizeidichte» von einem Polizisten pro 700 Einwohner zu erreichen ist.

Weitere 44 auf die neue schweizerische Strafprozessordnung (Staatsanwaltschaften). Die Reorganisation und Verstärkung der Vollzugsdienste und der Bewährungshilfe (plus 18,5 Stellen) war nach dem Mordfall Lucie ein politisches Gebot der Stunde. Jene der Fahreignungsabklärungen durch das Strassenverkehrsamt (15,5 Stellen), nachdem ein halbblinder Rentner mit einsetzender Demenz ein 16-jähriges Mädchen totgefahren hatte.

Der Regierungsrat listet fein säuberlich insgesamt 292,95 Pensen auf, die aufgrund neuer bundesrechtlicher Vorgaben oder neuem kantonalem Recht geschaffen wurden. Das sind drei Viertel der Stellen, um die die Verwaltung seit 2008 gewachsen ist.

Mit Abstand am grössten und tatsächlich massiv ist der Zuwachs bei den Gerichten: Sie wurden um 100 Stellen aufgestockt, ein Wachstum von fast 37 Prozent. Die Gründe sind hinlänglich bekannt: Allein 76 Stellen gehen auf das Konto der Einführung des höchst umstrittenen neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.

Bescheidene Lohnentwicklung

Nun kann man immer darüber streiten, ob eine neue Aufgabe nicht auch mit etwas weniger zusätzlichem Personal zu bewältigen wäre. Gerade die massive Geschäftslast der neuen Familiengerichte zeigt aber, dass dem Effizienzsteigerungspotenzial Grenzen gesetzt sind. Zieht man die zur Umsetzung neuer Rechtsgrundlagen geschaffenen Stellen ab, ist die Verwaltung nur um 114 Stellen oder etwas mehr als 3 Prozent gewachsen, also deutlich weniger stark als die Kantonsbevölkerung oder das gern als Massgabe für das tolerierbare Wachstum der Staatsausgaben herangezogene Bruttoinlandprodukt.

Der Regierungsrat weist im Übrigen darauf hin, dass auch die Lohnentwicklung des Staatspersonals im Vergleich zur Privatwirtschaft deutlich unterdurchschnittlich ist: Verschiedene Kennzahlen wie der schweizerische Lohnindex, die Publikation der gesamtarbeitsvertraglichen Lohnabschlüsse oder die UBS-Lohnumfrage würden für die Zeitspanne von 2008 bis 2014 eine durchschnittliche Erhöhung der Nominallöhne zwischen 8,2 und 9,8 Prozent ausweisen. Für das Aargauer Staatspersonal lag sie bei 4,8 Prozent.

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