Wer ist liberal?
FDP sieht sich als einzige gesellschafts- und wirtschaftsliberale Kraft – und kontert Kritik des GLP-Präsidenten

Wer darf sich wirklich liberal nennen in der Aargauer Politik? Die FDP fühlt sich durch die Abstimmungsresultate zur 99-Prozent-Initiative und zur Ehe für alle bestärkt in ihrer Ausrichtung. Die Freisinnigen widersprechen dem neuen GLP-Präsidenten Philippe Kühni, der die Aargauer Freisinnigen als konservativ bezeichnete.

Fabian Hägler
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Das freisinnige Führungstrio: Martin Mennet, Präsident Jungfreisinnige Aargau, Sabina Freiermuth, Präsidentin FDP Aargau, und Silvan Hilfiker, Fraktionspräsident im Grossen Rat.

Das freisinnige Führungstrio: Martin Mennet, Präsident Jungfreisinnige Aargau, Sabina Freiermuth, Präsidentin FDP Aargau, und Silvan Hilfiker, Fraktionspräsident im Grossen Rat.

Alex Spichale / AGR

Aus Sicht der FDP Aargau sind die Abstimmungsresultate vom Sonntag erfreulich ausgefallen, wie Sabina Freiermuth in einer Mitteilung festhält. Das Nein zur 99-Prozent-Initiative der Juso und das Ja zur Ehe für alle «bestärken uns in unserer klaren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ausrichtung», lässt sich die Kantonalpräsidentin zitieren. Die FDP Aargau werde auch weiterhin entschlossen in diese Richtung arbeiten, ergänzt die Präsidentin.

Allerdings hatte auch die GLP dieselben Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst – es fragt sich deshalb, wer sich nun wirklich als liberal bezeichnen kann. Nach seiner Wahl zum GLP-Präsidenten grenzte sich Philippe Kühni im AZ-Montagsinterview gleich mehrfach gegenüber der FDP ab. Kühni, dessen Vater die freisinnige Ortspartei in Schöftland präsidiert hatte, sagte unter anderem, für ihn komme bei der FDP der Umweltschutz zu kurz. Zudem seien die Freisinnigen gerade im Aargau konservativer als andernorts, er nehme die Kantonalpartei als nicht sehr gestaltungsfreudig wahr.

Präsidentin Freiermuth: «Einzige wirtschafts- und gesellschaftsliberale Kraft»

Was sagt Sabina Freiermuth dazu, die vor gut vier Monaten zur neuen FDP-Aargau- Präsidentin gewählt wurde? «Wir sind die einzige wirtschafts- und gesellschaftsliberale Kraft, die es in der Parteienlandschaft gibt, das zeigt das Abstimmungsverhalten der GLP-Fraktion deutlich.» Umweltthemen hätten bei der FDP eine lange Tradition, so seien der Auenschutz und das Hallwilersee-Schutzdekret freisinnige Errungenschaften. «Weiter stimmte die FDP-Fraktion dem Energiegesetz zu – im Gegensatz zur GLP, die es ablehnte.»

Freiermuth ergänzt, die Aargauer Freisinnigen hätten im Frühling einen Strategie-Prozess gestartet, um ihre liberalen Positionen zu schärfen. In den letzten Jahren habe es auf Bundesebene einige Richtungsdiskussionen gegeben, deshalb sei es jetzt wichtig, auch nach aussen klar zu machen, wofür die FDP stehe. Freiermuth sagt: «Liberal nennen sich ja noch andere Parteien, aber wir sind manchmal nicht sicher, ob sie nicht eher links sind.»

Jungfreisinniger Mennet: «Junge GLP sagte Ja zu 99-Prozent-Initiative»

Die GLP habe im Grossen Rat Vorstösse der SP für einen Gesamtarbeitsvertrag im Aargauer Gesundheitswesen und für einen kantonalen Mindestlohn unterstützt. «Das ist aus unserer Sicht alles andere als liberal, betont Freiermuth. «Und die jungen Grünliberalen haben die 99-Prozent- Initiative der Juso unterstützt», wirft Martin Mennet, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau, im Gespräch mit der AZ ein.

Auch den Vorwurf von GLP-Aargau-Präsident Kühni, die FDP sei im Aargau eher konservativ, lässt Mennet nicht gelten. «Gerade wir als Jungpartei haben uns sehr für die Ehe für alle eingesetzt, das ist unsere gesellschaftsliberale Überzeugung», sagt er. Die GLP hat die Partei dabei im Hinterkopf, wie sich am letzten Parteitag im August zeigte. Damals sagte ein Jungfreisinniger, es brauche eine klare Ja-Parole zur Ehe für alle, sonst würden die jungen Wählerinnen und Wähler zu den Grünliberalen abwandern.

Fraktionschef Hilfiker: «Leute wollen die Werte von Kandidaten kennen»

«Unsere neue Strategie ist keine direkte Antwort auf die GLP, sondern folgt dem Grundsatz zurück zu unseren freisinnigen Werten», sagt Silvan Hilfiker, der seit Mai die FDP-Fraktion im Grossen Rat führt. Gerade bei Wahlkämpfen zeige sich, «dass die Leute weniger auf Themen anspringen, sondern wissen wollen, welche Werte ein Kandidat oder eine Kandidatin verkörpern».

Mit der Parole, dass man für tiefe Steuern sei, könne man die Wählerschaft nicht überzeugen, weil dieses Anliegen zu allgemein sei. «Die Leute wollen konkret wissen, wie man bei dieser oder jener Vorlage abstimmt, damit sie einschätzen können, ob der Politiker oder die Politikerin sie wirklich vertritt», sagt Hilfiker.

Wichtig sei auch ein einheitlicher Auftritt nach aussen, und dass man sich an die einmal festgelegten Werte halte, betont Sabina Freiermuth. Zuletzt rief sie am Parteitag im August dazu auf, Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich auszutragen. «Wir wollen keine Diskussion abwürgen, ganz im Gegenteil, aber frühzeitig intern besprechen, wo wir stehen», sagt die FDP-Präsidentin.

So lasse sich ein gemeinsamer Nenner finden, der danach als freisinnige Position nach aussen vertreten werde. «Dazu müssen wir uns regelmässig fragen, ob unsere Lösungen die persönliche oder unternehmerische Freiheit nicht einschränken.», betont Hilfiker. Darüber hinaus gewinne man in der Politik nur mit Mehrheiten. «Wir müssen Politik als Mannschaftssport verstehen, nur dies führt zum Erfolg», sagt Freiermuth.

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