Die Prämienausstände beliefen sich 2012 gesamtschweizerisch auf eine Milliarde Franken. Allein im Kanton Aargau wurden im 2012 knapp 30'000 Betreibungsbegehren deswegen eingereicht.

Eine Liste, auf der alle Personen stehen, die ihre Krankenkassenprämie nicht zahlen, soll nun die Zahlungsmoral verbessern. Sie ist aber nicht öffentlich.

Zugang haben auf Anfrage Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die Gemeinden und die zuständige kantonale Stelle.

Ursprünglich war geplant, die schwarze Liste im Rahmen der Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 2016 einzuführen.

Der Regierungsrat hat nun eine Motion angenommen, die gefordert hat, dieses Element zu entkoppeln und bereits auf den 1. Januar 2015 umzusetzten. Dies teilt die Staatskanzlei mit.

Falls der Grosse Rat dieses Rechtsetzungsverfahren als dringlich erklärt, kann die Säumigenliste bereits per 1. Juli 2014 realisiert werden.

Erfolg nur mit Case Management

Der Regierungsrat stellt in seiner Motionsbeantwortung aber klar, dass die schwarze Kassenliste alleine das Ziel nicht erreicht.

Dafür sei auch eine enge Begleitung der säumigen Zahlerinnen und Zahler im Rahmen eines Case Management notwendig.

Das Case Management erfordert indes Gemeinderessourcen. Diese stehen aber erst mit der Umsetzung der Totalrevision ab 2016 zur Verfügung, wenn das gesamte Verfahren rund um die Prämienverbilligung vereinfacht wird. Entsprechend kann die Säumigenliste im Kanton Aargau erst dann wirkungsvoll eingesetzt werden.

Das Case Management wird es den Gemeinden ermöglichen, frühzeitig nach der Betreibung ausstehender Krankenkassenprämien zu intervenieren.

Sie klären jeden einzelnen Sachverhalt in Rücksprache mit dem Betreibungs- und Steueramt ab und führen mit der betroffenen Person ein obligatorisches Gespräch.

Die Gemeinde hat dann die im Einzelfall angebrachten Massnahmen in die Wege zu leiten.

Damit können im Idealfall Verlustscheine, an welchen sich die öffentliche Hand zu 85 Prozent beteiligen muss, verhindert und die Bezahlung der künftigen Prämienforderungen sichergestellt werden.

200 Stellenprozent notwendig

Vorbild für das Modell aus Kombination mit schwarzer Kassenliste und Case Management ist der Kanton Thurgau.

Der Regierungsrat rechnet für den Aufbau der schwarzen Kassenliste mit IT-Kosten von rund 500'000 Franken.

Für die Bewirtschaftung der Säumigenliste - ohne Case Management - sind bei der zuständigen Stelle 200 Stellenprozente notwendig.