1. Was ist der Finanzausgleich, wozu braucht es ihn?

In jedem Kanton gibt es gut und weniger gut situierte Gemeinden. Das hängt zum Beispiel davon ab, ob eine Gemeinde verkehrsgünstig liegt oder nicht, ob sie gut erschlossen ist, an einem lauschigen See liegt oder in einem engen, schattigen Tal. Manche Gemeinden mit grosser Fläche müssen viele Strassen und womöglich auch teure Kunstbauten unterhalten, sie haben aber nur wenige Einwohner. Die Steuereinnahmen schwanken pro Einwohner in den Aargauer zwischen 1200 und rund 6000 Franken. Um einen Ausgleich zu schaffen, wurde als Solidaritätswerk der Finanzausgleich ersonnen: Begünstigte Gemeinden zahlen, dieses Geld fliesst an schlecht situierte Gemeinden, damit auch sie ihre Aufgaben erfüllen können. Ohne Finanzausgleich würden die Steuerfüsse nicht zwischen 60 (Oberwil-Lieli) und 126 (Schwaderloch) schwanken, wie es jetzt der Fall ist, sondern – Sie lesen richtig – nach Berechnung des Kantons zwischen 45 und 242 Prozent.

2. Der Aargau hat ja einen Finanzausgleich. Ist der nicht mehr gut genug?

In der Tat hat der Aargau einen Finanzausgleich (wie es auch einen solchen zwischen den Kantonen gibt, von dem der Aargau 2017 mit 259 Millionen Franken profitiert). 2017 werden aus dem kantonsinternen Ausgleichstopf 47,8 Millionen Franken an 87 Gemeinden ausgerichtet. 54 Gemeinden müssen Abgaben von 27 Millionen Franken leisten. Baden beispielsweise zahlt 5,3 Millionen Franken, Schmiedrued erhält 1,24 Millionen Franken. 72 Gemeinden liegen in einer neutralen Zone, zahlen nichts, erhalten aber auch nichts. Das geltende System gilt als intransparent, und der Grosse Rat kann es kaum steuern. Ausserdem werden darin die Sozial- oder Bildungslasten nicht berücksichtigt. Befürworter wie Gegner des neuen Finanzausgleichs sind sich in einem Punkt einig: Der geltende Finanzausgleich ist erneuerungsbedürftig.

3. Wer hat den neuen Finanzausgleich ausgearbeitet?

Die Aargauerinnen und Aargauer stimmen am 12. Februar über zwei Vorlagen ab, weil zwei Gesetze ändern: Über einen neuen Finanzausgleich und über eine teilweise neue Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die Vorlagen sind im für die Gemeinden zuständigen Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) von Regierungsrat Urs Hofmann in einem jahrelangen Prozess unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet worden. Der Grosse Rat hat einige Änderungen beschlossen und die Vorlagen im letzten Frühling gegen den Willen der Mehrheit der SVP mit 96 : 30 (Finanzausgleich) bzw. 96 : 32 (neue Aufgabenverteilung) gutgeheissen.

4. Warum kommt es darüber zur Abstimmung?

Eine Gruppe von Gemeindeammännern aus Gemeinden, die von der Reform finanziell negativ betroffen sind, haben – mit Referendumsbogen unterstützt vom Aargauischen Gewerbeverband – erfolgreich das Referendum ergriffen, deshalb die Abstimmung.

Finanzströme im neuen Finanzausgleichsmodell in Franken

Finanzströme im neuen Finanzausgleichsmodell in Franken

5. Was ändert sich mit dem neuen Finanzausgleich?

Der kantonsinterne Finanzausgleich im Aargau soll nach dem Grundmodell des Bundesfinanzausgleichs grundlegend neu gestaltet werden. Die Unterschiede zwischen den Gemeinden sollen über einen Ressourcen- und einen Lastenausgleich verringert werden (siehe dazu Grafik oben). Gemäss Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft Beiträge aus dem Steuerkraftausgleich, in den die reichen Gemeinden einzahlen. Gemeinden mit einer besonders tiefen Finanzkraft erhalten zusätzlich sogenannte Mindestausstattungsbeiträge.

Gemeinden mit einem hohen Anteil an Nicht-Siedlungsfläche bekommen einen räumlich-strukturellen Lastenausgleich. Weiter kommt es zu einem Bildungsausgleich (Zahlungen an Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Schülern) und einem Soziallastenausgleich (siehe wiederum Grafik oben). Der Finanzausgleich enthält neu einen «Steuerfussdeckel» nach oben. Kein Steuerfuss soll mehr als 25 Prozent über dem Kantonsmittel liegen. Dies soll gewährleisten, dass keine schlecht dastehende Gemeinde die Steuern zu hoch ansetzen muss. Solche Gemeinden müssen dafür aber aufzeigen, dass sie keine übermässig hohen beeinflussbaren Ausgaben tätigen. Wie bisher zahlen die ressourcenstarken Gemeinden wie Baden, Aarau, Oberwil-Lieli und weitere in den Finanzausgleichstopf ein, ressourcenschwache Gemeinden bekommen Geld.

6. Wer gewinnt, wer verliert, wenn der neue Finanzausgleich kommt?

Gut 40 Prozent der Gemeinden, in denen rund 50 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer wohnen, sind nach Berechnungen des zuständigen Departements von den Neuerungen bei Aufgabenteilung und Finanzausgleich hinsichtlich der finanziellen Gesamtwirkung nicht oder lediglich geringfügig betroffen. Das sind vorab die auf der obenstehenden, interaktiven Karte grau oder minim im Plus (hellgrün) oder minim im Minus (orange) eingefärbten Gemeinden. 35 Prozent der Bevölkerung lebt in Gemeinden, die gegenüber heute entlastet werden (grün, dunkelgrün). Rund 15 Prozent der Menschen leben in Gemeinden, die stärker belastet werden (rot, dunkelrot). 6 Prozent der Gemeinden, in denen 1 Prozent der Bevölkerung lebt, wird um mehr als 9 Steuerfussprozente zusätzlich belastet. All jene Gemeinden, die um mehr als 2 Steuerfussprozente mehrbelastet werden, erhalten während vier Jahren zusätzlich zu den ordentlichen Finanzausgleichszahlungen Übergangsbeiträge, welche die Anpassung an die neue Situation erleichtern sollen.

7. Der Kanton übernimmt Aufgaben im Umfang von 41 Millionen Franken von den Gemeinden. Wie läuft das?

Ziel ist es, dass möglichst die staatliche Ebene, die für etwas bezahlt, auch insgesamt dafür zuständig ist. Ein Beispiel: Da der Kanton den öffentlichen Verkehr plant und organisiert, soll er künftig auch die vollen Kosten tragen. Bisher zahlen die Gemeinden 40 Prozent daran, ohne etwas dazu sagen zu können. Davon werden sie jetzt entbunden. Ein anderes Beispiel: Heute beteiligt sich der Kanton an den Sozialhilfekosten der Gemeinden. Je mehr Kosten eine Gemeinde hat, desto mehr Kantonsbeiträge gibt es. Das sind Fehlanreize für die Gemeinden. Da sie für die Sozialhilfe zuständig sind, sollen sie künftig auch die ganzen Kosten tragen. Diese und weitere Aufgaben- und Kostenentwirrungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden führen netto zu einer Mehrbelastung des Kantons von 41 Millionen Franken und zu einer ebenso grossen Entlastung der Gemeinden.

8. Aber der Kanton macht das ja nicht gratis. Er will dafür einen Steuerfussabtausch. Wie funktioniert das?

Der Deal sieht so aus: Der Kanton erhöht zur Finanzierung seiner Mehrkosten den Kantonssteuerfuss um 3 Prozentpunkte. Im Gegenzug werden die Gemeinden verpflichtet, ihre Steuerfüsse um drei Prozentpunkte zu senken. Die Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger soll unter dem Strich gleich hoch bleiben. Will ein Gemeinderat den Steuerfuss nicht entsprechend senken, muss er eine Steuererhöhung beantragen. Die Gegner dieses Abtausches befürchten hier versteckte Steuererhöhungen, sodass die Gesamtbelastung steigt. Die Befürworter sagen, eine versteckte Steuererhöhung sei gar nicht möglich. Weil der Kanton mit seinen zusätzlichen 3 Steuerfussprozenten mehr als 41 Millionen Franken einnimmt, nämlich 49 Millionen Franken, führt er Ausgleichszahlungen von 8 Millionen Franken an die Gemeinden ein.

9. Im Vorfeld war viel die Rede davon, Gemeinden wie Rupperswil zu entlasten, die durch einzelne teure Sozialfälle enorm belastet sind. Hilft ihnen die Vorlage?

Bisher müssen Gemeinden wie Rupperswil (jugendlicher Prostituiertenmörder) oder Mägenwil (jugendlicher Mörder von Boi) sehr hohe Zahlungen leisten. Künftig muss eine Gemeinde für einen Sozialfall nur noch die ersten 60 000 Franken selbst zahlen. Was darüber hinaus geht, ist von allen gemeinsam zu tragen. Die Gegner argumentieren, damit schwäche man die Selbstverantwortung der Gemeinden. Die Befürworter sagen, dies schütze gerade kleine Gemeinden, deren Finanzen nur schon ein teurer Fall enorm belasten könnte.

10. Was geschieht, wenn die Vorlagen gutgeheissen werden?

Wichtig zu wissen ist, dass die beiden Vorlagen gemäss Regierung wegen ihrer engen Verzahnung nur zusammen in Kraft treten können. Falls der Aargauer Souverän die beiden Vorlagen gutheisst, werden sie 2018 umgesetzt.

11. Was geschieht, wenn die Vorlagen abgelehnt werden?

Bei einer Ablehnung würde der heutige Finanzausgleich weiter gelten. Es wären die Gründe der Ablehnung zu eruieren und zu analysieren, eine neue Vorlage wäre auszuarbeiten, die diese Gründe berücksichtigt. Je nach Komplexität der Gründe könnte das aber dauern. Es bräuchte neue Übergangsregelungen, um Gemeinden mit sehr tiefer Finanzkraft wie zum Beispiel Aarburg, Wohlen, Neuenhof, Menziken etc. zu stützen, damit sie ihre Aufgaben weiter erfüllen können.