ASYL
Wer die Beschwerden gegen die Flüchtlings-Aufnahme eingereicht hat, ist geheim

Der Kanton will nicht bekannt geben, welche Gemeinden sich juristisch gegen die Zuweisungen von Asylbewerbern wehren. Jedoch ist dieses Vorgehen gemäss Balz Bruder, Sprecher des Sozialdepartements, eher eine «Infragestellung des Systems»

Fabian Hägler
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Abgesehen von Oberwil-Lieli ist es nicht bekannt, welche Gemeinden keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Abgesehen von Oberwil-Lieli ist es nicht bekannt, welche Gemeinden keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Alex Spichale

Eigentlich ist Magnus Hoffmann von der kantonalen Sektion Asyl mit den Gemeinden zufrieden. Diese hätten grosse Anstrengungen unternommen, um die nötigen Plätze für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge zu schaffen, die ihnen der Kanton zuweist, heisst es in einem Schreiben an die Gemeinden, welches der «Schweiz am Sonntag» vorliegt. Die aktuelle Situation sei erfreulich, in den letzten Wochen und Monaten hätten «sukzessive Personen die kantonalen Strukturen verlassen und in die Gemeinden transferiert werden können», schreibt Hoffmann. Bei diesem Prozess seien «so weit als möglich» einvernehmliche Lösungen angestrebt worden. Ganz ohne Nebengeräusche geht die Zuweisung der Flüchtlinge auf die einzelnen Gemeinden jedoch nicht vonstatten. Gemäss einem Beitrag des Nachrichtenmagazins «10vor10» haben fünf Aargauer Gemeinden die entsprechenden Verfügungen des Kantons mit Beschwerden angefochten. Balz Bruder, Sprecher des Sozialdepartements, will auf Anfrage nicht bekannt geben, welche Gemeinden dies sind. «Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, der Ausgang ist offen», begründet er.

Die bekannteste Gemeinde, die keine Flüchtlinge aufnimmt, ist Oberwil-Lieli. Hier hat die Bevölkerung im Frühling an der Urne entschieden, stattdessen eine Ersatzabgabe von 110 Franken pro Tag und fehlenden Platz zu bezahlen. Hat das Dorf, wo der SVP-Asylchef und Nationalrat Andreas Glarner seit Jahren als Gemeindeammann tätig ist, beim Kanton eine Beschwerde eingereicht? Glarner sagt dazu nur, der Gemeinderat habe beschlossen, Anfragen zu diesem Thema nicht zu beantworten.

Gemäss dem Schreiben der Sektion Asyl sind die Beschwerden beim Rechtsdienst des Regierungsrates pendent. Mehrere Gemeinden hätten dort aufschiebende Wirkung beantragt, «um beispielsweise die Zuweisungsfrist auf die später zu realisierende Unterkunft abzustimmen». Balz Bruder sagt, diese Anträge seien abgewiesen worden, die Aufnahmepflicht bleibt also bestehen, solange die Beschwerden hängig sind.

Doch was fechten die Gemeinden in ihren Beschwerden überhaupt an? Die Rechtslage ist eigentlich klar, auf Basis der Schweizer Wohnbevölkerung wird für jede Gemeinde berechnet, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen muss. Das entsprechende Gesetz ist seit 1. Januar in Kraft. Departementssprecher Bruder äussert sich nicht konkret zum Inhalt einzelner Beschwerden, sondern sagt lediglich: «Es gibt Gemeinden, die das System an sich infrage stellen.»