Grosser Rat

«Wer befiehlt, soll zahlen»: Bund soll sich an Corona-Ausfällen der Spitäler beteiligen

Mit 128 zu 1 Stimmen und einer Enthaltung hat das Parlament die Standesinitiative nach Bern geschickt.

Mit 128 zu 1 Stimmen und einer Enthaltung hat das Parlament die Standesinitiative nach Bern geschickt.

Der Grosse Rat hat eine entsprechende Standesinitiative mit grosser Mehrheit überwiesen. Derweil verzeichnen die Spitäler einen neuen Negativ-Rekord.

Die Pandemie hat den Kanton Aargau weiterhin fest im Griff. Am Dienstag meldete der Kanton 304 neue Fälle und einen neuen Todesfall für den Vortag. 209 Covid-Patienten waren am Montag hospitalisiert. So viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. 38 von ihnen lagen auf der Intensivstation.

Corona war auch Thema in der gestrigen Grossratssitzung, die coronabedingt erneut in der Umweltarena in Spreitenbach stattfand. Gleich zu Beginn verlas René Huber eine Fraktionserklärung der CVP. Die Lage sei seit Wochen sehr ernst, sagte er. Nicht nur die Betten auf den Intensivstationen, sondern auch jene auf den Covid-Stationen seien voll.

Das Virus habe sich zudem «massivst» in den Pflegeheimen im Kanton breitgemacht. «Vielerorts müssen Pflegeheime einen unkontrollierten Ausbruch mit fatalen Folgen, emotionalen Schicksalen und Selbstbetroffenheit meistern», sagte er. Alle Mitarbeitenden des Gesundheitswesens leisteten Ausserordentliches und dies seit langer Zeit. «Ohne diese Bereitschaft und den Verzicht auf Familie und Freizeit wäre das Gesundheitswesen im Aargau schon längst kollabiert.»

«Wer befiehlt, soll zahlen», findet die Mehrheit des Parlaments 

Die Coronapandemie hat den Spitälern auch ein grosses Loch in die Kasse gerissen. Im Frühling hat der Bundesrat alle nicht-dringlichen Eingriffe verboten. Der Regierungsrat schätzt den Gesamtschaden während der ersten Welle auf 95 Millionen Franken. Obwohl der Bundesrat das Operationsverbot verfügt hatte, wehrt er sich dagegen, für die entstandenen Ausfälle aufzukommen.

Er nimmt stattdessen die Kantone in die Pflicht. Mit einer Standesinitiative verlangt der Grosse Rat nun, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt. Ganz nach dem Motto: «Wer befiehlt, zahlt.» Mit 128 zu 1 Stimmen und einer Enthaltung hat das Parlament die Standesinitiative nach Bern geschickt. Ganz zur Freude des Regierungsrats. Dieser habe dieselbe Forderung beim Bund deponiert, sagte Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati. 

Bund soll Versorgung mit Medikamenten sicherstellen

Es ist nicht die einzige Forderung aus dem Aargau, die das nationale Parlament beschäftigen wird. Mit 124 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Rat eine zweite Standesinitiative überwiesen. Diese verlangt, dass die Schweiz die Versorgung mit essenziellen Wirkstoffen, Medikamenten und medizinischen Produkten sicherstellen soll.

Unter anderem soll der Bund dafür sorgen, dass die Pflichtlager gefüllt sind und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Industrie und Gesundheitsinstitutionen funktioniert. Ausserdem sollen wichtige Medikamente und Wirkstoffe in der Schweiz produziert werden. Es sei eigentlich ein Armutszeugnis, dass es diese Standesinitiative brauche, sagt Daniel Aebi für die SVP-Fraktion. Der Bund habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Auch für die SP-Fraktion war klar: Die Standesinitiative braucht es. Das zeige die aktuelle Situation deutlich, sagte Jürg Knuchel.

Die Regierung unterstütze das Anliegen, sagte Gallati. Sie hoffe, dass die Standesinitiative dem Bund den Anstoss für eine Verbesserung der Ausgangslage gebe.

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