Energiepolitik

Weniger Wasserzins für Bergkantone? Attiger dagegen, Knecht dafür

Regierungsrat Stephan Attiger und Nationalrat Hansjörg Knecht nehmen zur Wasserzinsfrage eine unterschiedliche Haltung ein.

Regierungsrat Stephan Attiger und Nationalrat Hansjörg Knecht nehmen zur Wasserzinsfrage eine unterschiedliche Haltung ein.

Aargauer Nationalräte sind sich uneins, wie hoch die Abgeltung auf die Nutzung der Wasserkraft sein soll. 500 Millionen Franken erhalten die Wasserkantone zurzeit. Regierungsrat Stephan Attiger ist gegen eine Senkung.

Sollen die Wasserzinsen zugunsten der Bergkantone wie von den eidgenössischen Räten schon vor Jahren beschlossen, ab 2015 um 10 Prozent erhöht werden oder nicht? Diese Frage treibt die Energiekommission des Nationalrates um.

Hintergrund der Debatte ist der jüngst beobachtbare Strompreiszerfall. Da haben sogar günstig produzierende Wasserkraftwerke Mühe, rentabel zu bleiben.

Kürzlich forderte Alpiq-Chefin Jasmin Staiblin einen Verzicht auf die Erhöhung. Der Zürcher Energiedirektor Walter Kägi forderte im «Tages-Anzeiger» sogar eine Senkung des Wasserzinses. Davon wollen die Gebirgskantone, die «Alpen-Opec», in die via Wasserzinsen jährlich rund 500 Millionen Franken fliessen, aber nichts wissen.

Aargau hat 26 Flusskraftwerke

Kürzlich traten der Aargau und Zürich gemeinsam für die Engpassbeseitigung an der A1 auf. Sind sie sich auch beim Wasserzins einig? Schliesslich ist der Kanton Aargau der bedeutendste Schweizer Stromproduzent und wie Zürich Mitbesitzer der Axpo.

Bau- und Energiedirektor Stephan Attiger schliesst sich seinem Zürcher Kollegen nicht an. Gegenüber der az sagt er: «Der Vorschlag, die Wasserzinsen zugunsten der Stromverbundunternehmen zu senken, ist zwar gut gemeint, zäumt aber das Pferd von hinten auf. Mit einer solchen Intervention würde man die derzeitige negative Strompreisentwicklung nicht stoppen, sondern im Gegenteil noch besiegeln. Die Energie muss aber ihren Preis zahlen.»

Die Ursache des Preiszerfalls und damit der sinkenden Rentabilität für die Versorger liegt darin begründet, so Attiger, «dass Strom aus Sonnenenergie und Windkraft staatlich subventioniert wird, vor allem in Deutschland».

Das sei eine unglückliche Marktverzerrung, so der Aargauer Baudirektor, «was zwingend korrigiert werden muss». Jetzt sei der Bund gefordert.

Fazit: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau lehnt eine Senkung des Wasserzinses ab. Für die Schweiz und auch für den Aargau habe die langfristige Nutzung der Wasserkraft hohe Priorität.

Attiger: «Der Aargau liefert mit seinen 26 Flusskraftwerken Bandenergie, während die Bergkantone mit ihren Speicherkapazitäten Spitzenenergie produzieren.»

Knecht will Erhöhung sistieren

Anders als Attiger sieht es Hansjörg Knecht (SVP), Mitglied der nationalrätlichen Energiekommission. Er macht geltend, die Wasserkraft sei das Rückgrat der schweizerischen Stromversorgung.

Seit der Anpassung der Wasserzinsen im Jahr 2010, wonach der Wasserzins bis Ende 2014 jährlich 100 Franken betragen und bis Ende 2019 jährlich 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung nicht übersteigen darf, habe sich das Umfeld komplett verändert.

Es drohe nun gar, kritisiert Knecht, «diese Energiequelle mit der überhasteten Energiewende gegen die Wand zu fahren».

Die Gebirgskantone müssten daher einen Teil zur Rettung der Wasserkraft beitragen, fordert er. Denn sie hätten nichts davon, wenn in Zukunft Energie aus Wasserkraft nicht mehr verkauft werden könne.

Er fordert deshalb: «Die ab 2015 geplante Erhöhung der Wasserzinsen soll sistiert werden.»

Das Parlament lege bloss eine Obergrenze fest, betont demgegenüber Knechts Kommissionskollege Max Chopard (SP). Die Wasserhoheit liege bei den Kantonen.

Sie dürfen jedoch bei der Bestimmung ihres Wasserzinses nicht über das vom Bund festgelegte Wasserzinsmaximum hinausgehen. Chopard: «Die Kantone haben also Spielräume und sind frei, unter dem Maximalzins zu bleiben.»

Der Wasserzins sei nicht das Problem, sagt Max Chopard. Dass die Wasserkraft momentan unter den tiefen Strompreisen leidet, habe «vor allem mit der geänderten Marktsituation und der Konjunkturflaute in Europa zu tun».

Zudem begännen die Energieeffizienzmassnahmen zu greifen, was ja durchaus gewollt ist. Der Wasserkraft schade insbesondere der zu billige Kohlestrom.

Eine «Dreckstromabgabe» auf Energien mit hohen Umweltrisiken und ungedeckten Folgekosten (Öl, Kohle, Uran) würde seines Erachtens die einheimische Wasserkraft wieder konkurrenzfähiger machen.

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