Der Aargau ist 2014 dem Stipendienkonkordat der Kantone beigetreten. Als Folge davon muss er bis 2018 Anpassungen am eigenen Stipendienrecht vornehmen. Die meisten Änderungen sind (finanziell) geringfügiger Art und dürften im Grossen Rat eine Mehrheit finden.

Die SVP wird allerdings gegen die Ausweitung der Stipendienmöglichkeit auf Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU/Efta-Staaten mit Jahresaufenthaltsbewilligung (sie müssen zusätzlich seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sein) ankämpfen.

Der geschätzte Mehraufwand beträgt hier 200 000 Franken. Dazu merkt die Regierung an, der Aargau bekomme zwei Millionen Franken Bundesbeiträge – aber nur, wenn die Mindeststandards erfüllt sind, wozu diese Bestimmung zähle.

Umgekehrt wehrt sich die SP gegen eine Senkung der Stipendienhöchstbeträge auf der Tertiärstufe (Hochschulen, Uni, höhere Berufsbildung) von 17 000 auf 16 000 Franken. Damit würde der Kanton 250 000 Franken sparen.

SVP-Vorstoss will Verschärfung

Das alles wäre wenig aufregend – wenn die Regierung bei dieser Gelegenheit nicht ein vom Grossen Rat mit grosser Mehrheit überwiesenes Postulat von Walter Deppeler (SVP) umsetzen müsste.

Demnach musste er prüfen, ob er auf der Tertiärstufe aus einem Fonds künftig bis zu einem Drittel zinslose Darlehen und nur noch mindestens zu zwei Dritteln Stipendien gewähren soll. Heute werden gemäss Vorstoss Deppeler zu 97 Prozent Stipendien und zu 3 Prozent Darlehen vergeben.

Das Stipendienkonkordat liesse die von Deppeler vorgeschlagene Regelung zu. Nach Abschluss der Ausbildung soll das Darlehen etappenweise in den Fonds zurückbezahlt und an neue Studierende vergeben werden.

3,1 Millionen Franken sparen?

Auf der Tertiärstufe vergibt der Aargau derzeit jährlich Stipendien von 10,3 (insgesamt 18) Millionen Franken. Auf der Tertiärstufe profitieren derzeit 1200 Studierende. Mit seiner Stipendienvergabe ist er Aargau im hinteren Drittel der Kantone (vgl. Grafik).

Würde der Vorstoss Deppeler voll umgesetzt, würde der Kanton 3,1 Millionen Franken sparen. Dies schreibt die Regierung zur Vorlage, die sie in eine Anhörung geschickt hat. Sie gibt aber zu bedenken, dass sich ein höherer Verwaltungsaufwand ergäbe. Dazu kämen Ausfallrisiken und das aufwendige Inkasso nach Ausbildungsabschluss.

Sie argumentiert, laut einer Bundesstudie müsste man einen Zins von mindestens 7,7 Prozent erheben, um alle Kosten wieder hereinzuholen. Nur die Kantone Wallis, Luzern, Uri und Bern wenden ein Splitting zwischen Stipendien und Darlehen an, argumentiert sie weiter. Bern kenne aber keine Stipendiumshöchstgrenze, weshalb dort die Stipendien selbst nach Abzug des Darlehens höher ausfielen als im Aargau.

Die Regierung lehnt denn auch eine strikte Aufteilung in 1/3 Darlehen und 2/3 Stipendium ab. Stattdessen schlägt sie vor, den Bezügerkreis bei den Darlehen zu erhöhen. Dafür will sie die Stipendienvergabe «etwas restriktiver vornehmen».

Zwei gleich starke Lager

Wo stehen die Parteien in diesem Disput? Eine Auswertung ihrer Stellungnahmen ergibt eine Pattsituation. FDP und SVP, die mit der EDU zusammen 69 der 140 Grossratssitze haben, wollen bei Tertiärausbildungen künftig bis ein Drittel nur noch als Darlehen vergeben. Einen deutlich höheren Anteil zinsloser Darlehen fordert auch der Aargauische Gewerbeverband. Die SVP würde Stipendien gar grundsätzlich durch Darlehen ersetzen.

Von bis zu einem Drittel Anleihen will die Linke nichts wissen. Am schärfsten formulieren der Aargauische Gewerkschaftsbund (AGB) und der VPOD die Ablehnung. Wer sich eine Ausbildung nur schwer finanzieren könne, werde eher einen Nebenjob aufnehmen, als sich zu verschulden und so die Dauer der Ausbildung zu verlängern, argumentiert Sekretär Renato Mazzocco.

Mehr Darlehen brächten «nur unnötige und wirtschaftsfeindliche Hürden», schreibt er. BDP, GLP und EVP sowie tendenziell auch die SP können demgegenüber mit dem Vorschlag der Regierung leben, etwas mehr Darlehen und etwas weniger Stipendien zu vergeben. Ein festgelegtes Splitting lehnt auch die CVP ab.

Die Regierung wertet jetzt die Stellungnahmen aus. Die definitive Vorlage soll im März 2017 in den Grossen Rat kommen und 2018 in Kraft treten.