Franchisen
Weniger Prämien-Rabatt: Aargauer Regierung wehrt sich gegen Bersets Pläne

Die Krankenkassen-Versicherten sollen künftig aus weniger Franchisen auswählen können. Und für die Franchisen soll es meist tiefere Prämienrabatte geben als heute. So der Plan von Bundesrat Alain Berset. Die Aargauer Regierung ist dagegen.

Mathias Küng
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Bundesrat Alain Bersets Vorschläge kommen im Aargau schlecht an.

Bundesrat Alain Bersets Vorschläge kommen im Aargau schlecht an.

Keystone

Der Bundesrat will die Auswahl an möglichen Franchisen für Kinder und Erwachsene sowie die damit verknüpften Prämienrabatte senken (vgl. Box). Dafür musste sich Gesundheitsminister Alain Berset rasch den Vorwurf anhören, er nähere sich damit der Einheitskasse an, die das Volk an der Urne kürzlich abgelehnt hat. Der Bundesrat kann diese Änderungen auf Verordnungsstufe beschliessen, will zuvor aber via Vernehmlassung erfahren, was andere dazu denken.

Bund: Weniger Franchisen, tiefere Rabatte

Der Bundesrat hat im August eine Verordnungsänderung zur Krankenversicherung in die Vernehmlassung gegeben. Er hat festgestellt, dass von den für Erwachsene möglichen Wahlfranchisen zwischen 300 und 2500 Franken nicht alle stark genutzt werden. Deswegen will er die 1000er- und 2000er-Franchise abschaffen. Für eine Franchise von 1500 Franken wurde bisher maximal eine Prämienreduktion von 840, für die über 2500 Franken von 1540 Franken gewährt. Diese Rabatte sollen bei der 1500-Franken-Franchise um 120, bei derjenigen von 2500 Franken um 440 Franken gesenkt werden.

Bei Kindern konnte und kann man auch künftig die Franchise 0 wählen (was über 90 Prozent machen). Statt bisher sechs soll es hier nur noch zwei Wahlfranchisen geben: eine über 400 (Prämieneinsparung heute 280 Franken) und eine über 600 Franken (Einsparung heute 400 Franken). Auch hier soll der Rabatt um 20 bzw. 60 Franken sinken. Falls der Bundesrat diese Änderungen beschliesst, sollen sie ab Anfang 2017 gelten. (MKU)

Jetzt redet die Aargauer Regierung Klartext. Zwar beträfe die Reduktion der Franchisenstufen verhältnismässig wenig Versicherte, es sei daher eine Möglichkeit, das System etwas zu vereinfachen, schreibt sie in ihrer Antwort an das Bundesamt für Gesundheit.

Damit ist es aber fertig mit Nettigkeiten. Die unterschiedlich hohen Franchisen stellten für die Versicherten heute kaum ein Problem dar, gibt die Aargauer Regierung zu bedenken. Sie seien einfach nachvollziehbar und das zusätzlich eingegangene Risiko abschätzbar.

«Viel schwieriger», heisst es im Brief nach Bern, «ist es für die Versicherten, sich im Dickicht der alternativen Versicherungsmodelle zurechtzufinden.»

Fazit des Regierungsrats: Die Reduktion der Franchisenstufen führe für die Versicherten deshalb zu keiner wesentlichen Vereinfachung.

Zudem werde mit der Reduktion der Franchisenstufen «ohne zwingenden Grund in die unternehmerische Freiheit der Versicherungen eingegriffen». Deshalb erachtet der Regierungsrat eine Streichung von gewissen Wahlfranchisen als «nicht notwendig».

Gegen tiefere Rabatte

Ebenso lehnt der Regierungsrat die Senkung der Rabattsätze ab. Gemäss Bundesrat sollen Versicherte mit hohen Franchisen mehr Prämien zahlen (siehe Box). Die Eigenverantwortung in der sozialen Krankenversicherung müsse gestärkt werden. Nur so werde es möglich sein, «die Kostenentwicklung langfristig zumindest teilweise kontrollieren zu können».

Mit der vorgeschlagenen Rabattsenkung geschehe das Gegenteil. Es sei davon auszugehen, dass sich die Versicherten dadurch vermehrt für die ordentliche Franchise entscheiden werden, so die Kantonsregierung. Die relativ geringe Kostenbeteiligung werde zu einer vermehrten Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und dadurch zu höheren Kosten führen.

«Solidarität zusätzlich belastet»

Im Weiteren sei zu beachten, heisst es weiter, dass jüngere Versicherte bereits heute grosse Solidaritätsbeiträge an die ältere Generation leisten. Trotzdem gelte es, das Solidaritätsprinzip in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung grundsätzlich zu schützen.

Gleichzeitig müsse berücksichtigt werden, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung künftig noch wesentlich stärker strapaziert wird. Fazit der Regierung: «Mit der weiteren Reduktion der Rabattsätze würde diese Solidarität zusätzlich stark belastet.»

Allenfalls könnte bei den höheren Wahlfranchisen eine längere Vertragsdauer sinnvoll sein, so die Regierung. Dies jedoch nur, wenn die im Bedarfsfall notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind, etwa dank einem Sperrkonto. Sonst bestehe die Gefahr, so die Regierungsrat, dass das Geld für die Bezahlung der höheren Franchise fehlt, was unter Umständen zu einem Verlustschein führt, der dann vom Kanton zu 85 Prozent übernommen werden muss.

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