Kantonsfinanzen
Weniger Geld für Asylsuchende – so will die Aargauer Regierung 44 Millionen sparen

Die Regierung will das Budget 2018 selbst um 44 Millionen Franken entlasten. Zum Beispiel mit folgenden Massnahmen, die in seiner Kompetenz liegen.

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Asylsuchende im Waschraum einer Zivilschutzanlage. (Symbolbild)

Asylsuchende im Waschraum einer Zivilschutzanlage. (Symbolbild)

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Der Regierungsrat plant im Rahmen seines Sanierungskonzepts Sofortmassnahmen. Das sind Sanierungsmassnamen 2018, die in seiner Kompetenz liegen, sowie Budgetanpassungen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP).

Sie werden laut Regierungssprecher Peter Buri den Haushalt ab 2018 in der Grössenordnung von 44 Millionen Franken entlasten, danach um bis zu 52 Millionen Franken jährlich.

Im Moment könnten zur Entlastungswirkung einzelner Massnahmen noch keine Angaben gemacht werden, der Regierungsrat beschliesse diese im Rahmen des AFP. Der Grosse Rat hat in der Budgetdebatte dann das letzte Wort dazu.

Der Regierungsrat präsentierte am Mittwoch Beispiele von Sanierungsmassnahmen, die in seiner Kompetenz liegen:

  • eine Reduktion des Verpflegungs- und Taschengelds für Asylsuchende,
  • einen Leistungs- und Personalabbau bei der Staatsanwaltschaft,
  • eine Streichung des Angebotes Intensivweiterbildung für Lehrpersonen,
  • eine Anpassung des Globalbudgets für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) 2018 - 2020,
  • einen Stellenabbau bei der Beschwerdestelle SPG. Diese ist im Auftrag des Departements Roth untere Aufsichtsbehörde im Bereich Sozialhilferecht,
  • eine Verstetigung der Beitragsreduktion an das Naturama Aarau,
  • eine Neuausschreibung mit Reduktion des Leistungskatalogs von «Labiola», das Landwirten zugute kommt,
  • den Verzicht auf das Projekt «Gesundheitsförderung im Alter»,
  • den Verzicht auf kantonale Beiträge für das Förderprogramm Energie,
  • Verzögerungen bei Bahnangebotsausbau am Wochenende und Abend. (mku)