«Wenn das so weiter geht, dann fühle ich mich in diesem Land langsam tatsächlich überfremdet – aber von meinen eigenen Landsleuten, nicht von den Migrant_innen.» Das schreibt der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth in seinem neusten Blogbeitrag von heute.

Anlass für seine Worte sind die Vorkommnisse rund um die geplante Asylunterkunft in Aarburg, wo der Kanton maximal 90 Asylsuchende in zwei Mehrfamilienhäuser einquartieren will. Letzte Woche nahmen 300 Personen an einem Protestgrillieren teil, gestern hat der Gemeinderat den Einzug blockiert – mit einer Verfügung, die unter anderem Baumängel als Grund angibt (die az berichtete).

Für die Proteste der Aarburger und den Widerstand ihres Gemeinderats hat der 28-jährige Wermuth, der seit 2011 im Nationalrat sitzt, kein Verständnis. Er räumt zwar ein, dass der Kanton möglicherweise schlecht kommuniziert. Aber wieso stehe dann auf «euren T-Shirts und Plakaten 'Asylzentrum Nein!' und nicht 'Kanton Aargau: So nicht!'»? Warum, so fragt sich Wermuth weiter, fand das Protestgrillieren nicht vor dem Büro von Susanne Hochuli statt? Und vor allem: «Betroffen» sei man «von einer Pestepidemie, von Krieg oder Naturkatastrophen. Aber nicht von Menschen – Asylsuchende sind doch keine Krankheit!»

«Der Kanton Aargau erlebt nach Bettwil und Bremgarten zum dritten Mal eine Welle des Hasses», meint Wermuth. In diesem Zusammenhang meint er, dass in der Facebook-Gruppe der Asylunterkunftgegner gegen die angeblich «riesigen Luxuswohnungen» gewettert wird, diese nun aber wegen Baumängeln am Gebäude nicht bezogen werden können. «In Bettwil hat man wenigstens noch versucht so zu tun, als hätte man Argumente.»

Kein Wort verliert er dagegen zun Befürchtungen des Gemeinderats, dass die Asylsuchenden nach einer Aufnahme in der Gemeinde bleiben und sich die jetzt schon hohen Sozialkosten weiter erhöhen könnten. Ammann Hans-Ulrich Schär hatte etwa im «Talk Täglich» auf Tele M1 diese Woche ausgeführt, dass in Aarburg 200 ehemalige Asylsuchende aus Eritrea lebten, welche die Sozialkasse belasten würden.

Wermuth bemängelt auch das «absurde System der Zuteilung von Asylsuchenden» im Aargau. Reiche Gemeinden könnten sich faktisch von ihrer Verpflichtung freikaufen, Asylsuchende aufzunehmen: «Das geht nicht.» Der Nationalrat aus Baden kritisiert zugleich «jene Parteien, die jetzt applaudieren, die im Aargauer Grossen Rat dieses System eingerichtet haben und es verteidigen».

Das könnte sich ändern: Im Juni soll der Grosse Rat in zweiter Lesung über die neue Strategie des Regierungsrates im Asylwesen befinden. Diese beinhaltet mehr Grossunterkünfte mit 100 bis 150 Plätzen (die az berichtete). 2013 erfüllten 109 der 213 Aargauer Gemeinden die Aufnahmepflicht nicht. Dadurch fehlten dem Kanton fast 400 Plätze.

Für die Massnahmen ist eine Änderung des kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes nötig. Zurzeit bearbeitet der Regierungsrat einige Prüfungsanträge aus der entsprechenden Grossratskommission. Gefordert wird, dass Gemeinden entschädigt werden, wenn sie Asylsuchende beherbergen (die az berichtete).

Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, dass sich Gemeinden künftig nicht mehr mit einer Ersatzabgabe aus der Unterbringungspflicht freikaufen lassen können. Man darf also gespannt sein, wie sich der Grosse Rat zur Gesetzesvorlage stellen wird. (pz)