Die GLP wird laut Fraktionschefin Barbara Portmann «ungern, aber – falls nötig – allenfalls gar einer höheren Steuererhöhung zustimmen». Ja zu 1 Prozent mehr sagt laut Fraktionschefin Lilian Studer auch die EVP. Dasselbe gilt gemäss Fraktionschefin Irène Kälin für die Grünen, «selbst wenn 1 Prozent für eine langfristige Sanierung der Aargauer Finanzen bei weitem nicht reicht». Für höhere Steuern ist auch die SP. Mit dem 1-Prozent-Antrag habe man gleichwohl Mühe, so Co-Fraktionschef Dieter Egli. Die SP würde lieber die letzten beiden Steuertarifsenkungen rückgängig machen.

Auf der anderen Seite wird die SVP einer Steuererhöhung laut Fraktionschef Jean-Pierre Gallati keinesfalls zustimmen. Klar Nein sagen gemäss den Fraktionschefs Bernhard Scholl (FDP) und Peter Voser (CVP) auch diese beiden Parteien. Möglichst am heutigen Steuerfuss festhalten will laut Fraktionschefin Maya Bally die BDP.

Diese vier Parteien verfügen im Grossen Rat über drei Viertel der Stimmen, weshalb sich sagen lässt: Am Dienstag gibt es keine Steuerfusserhöhung.

Ohne diese klafft allerdings im Budget 2017 ein Loch von 17 Millionen Franken. Zusätzlich mit 3,3 Millionen Franken zu Buche schlagen die Volksnein vom 27. November zu zwei Sparvorlagen. Und in der bisherigen Budgetberatung resultierte bereits ein Defizit von rund 4 Millionen Franken. Zählt man all dies – und kleinere Sparanträge, denen heute ebenfalls Ablehnung droht – zusammen, zeichnet sich ein Defizit von rund 27 Millionen Franken ab. Was dann?

Die SVP will laut Jean-Pierre Gallati ein Defizit mit verschiedenen Kürzungsanträgen, notfalls mit pauschalen Kürzungsanträgen, verhindern. Gallati: «Ein defizitäres Budget lehnen wir auf jeden Fall ab.» Mit einem Defizit leben könnten demgegenüber die Grünen und die SP, was laut Dieter Egli aber noch nicht gleichbedeutend ist mit Zustimmung zum Budget. Man will die Debatte abwarten. Ohne Budget wäre die Situation allerdings schwierig, so Egli. Zur Not mit einem Defizit leben könnten auch FDP («einmalig in einem Übergangsjahr, nachher muss der Kanton seine Finanzen fundamental neu ordnen»), CVP, GLP, BDP und EVP. Die GLP kündigt an, grössere Pauschalkürzungen und nicht abgeklärte «Blindflug-Sparvorschläge» abzulehnen.

AKB oder Nationalbank als Joker?

Allerdings unterbreiten heute CVP und Grüne je einen Vorschlag, um das sich abzeichnende Defizit doch noch zum Verschwinden zu bringen. Die CVP schlägt laut Peter Voser vor, den fehlenden Betrag der Kasse zu entnehmen, in dem der Kanton die Zahlungen der Aargauischen Kantonalbank zur Abgeltung der Staatsgarantie äufnet. Damit will die CVP auch ein Höherverschuldungsreferendum verhindern (vgl. Box). Im Notfall würde dieses Kässeli, in dem derzeit 74 Millionen Franken liegen, sowieso nirgendwo hin reichen, argumentiert Voser. Diese Kasse brauche es gar nicht.

Gute Idee - schlechte Idee

Letzteres sieht FDP-Fraktionschef Bernhard Scholl genauso. Sowohl der CVP-Vorschlag als auch derjenige der Grünen, eine doppelte Nationalbank-Gewinnausschüttung zu budgetieren, könnten laut Scholl «mögliche Varianten sein, um doch noch ein ausgeglichenes Übergangsbudget zu erhalten». «Bei einem grösseren Fehlbetrag» würde auch die BDP Hand bieten für eine Debatte über die CVP-Idee, «nicht aber für die spekulative Idee der Grünen», so Maya Bally. Die EVP entscheidet laut Lilian Studer erst heute Morgen. Von beiden Ideen gar nichts hält die SVP. Jean-Pierre Gallati: «Beide Vorschläge sind hochgradig unseriös und fahrlässig, das Ansinnen der Grünen ist zudem total spekulativ.»

Der Vorschlag der Grünen sieht so aus: Nach Schätzungen beträgt die Ausschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) derzeit rund 28 Milliarden Franken. Die Grünen erwarten deshalb, dass in dieser Reserve per Ende Jahr mehr als 22 Milliarden Franken sein werden. Dann gäbe es eine doppelte Gewinnausschüttung. Der Aargau hat einen «normalen» Gewinn von 52,3 Millionen Franken budgetiert. Falls es der SNB hingegen weiter so gut läuft, dürfte sich dieser Betrag verdoppeln. Die Grünen wollen dies ins Budget aufnehmen, die zusätzlichen 52,3 Millionen Franken der Ausgleichsreserve zuweisen, und dann so viel Geld dort wieder herausnehmen, wie es braucht, um ein Defizit abzuwenden. Sympathien für diese Lösung gibt es bei der SP und bei der GLP.