Volksabstimmungen

Welche Aargauer Parteien am meisten Abstimmungen gewinnen – und wer am häufigsten verliert

Wie nah sind die Parteien beim Volk? Im Bild die SVP Aargau bei einer Parolenfassung. Archiv

Wie nah sind die Parteien beim Volk? Im Bild die SVP Aargau bei einer Parolenfassung. Archiv

FDP und CVP gewinnen im Aargau am meisten Abstimmungen. SP und Grüne unterliegen am häufigsten. Welche Schlüsse ziehen die Parteipräsidenten daraus?

An Abstimmungssonntagen gibt es Gewinner und Verlierer. Bekannt ist, dass es die Befürworter einer Volksinitiative sehr schwer haben – egal, woher sie kommt. Letztes Jahr lehnte das Volk sämtliche nationalen Initiativen ab – sowohl national, als auch im Aargau. Auf nationaler Ebene gilt dies gar bereits für 25 Initiativen in Folge, wie das Nachrichtenportal Watson kürzlich vorrechnete. Im Aargau kamen 2018 auch zwei kantonale Initiativen (Millionärssteuer, Waldinitiative) unter die Räder. 

Parteien und Verbände fassen mit Blick auf Urnengänge jeweils Abstimmungsempfehlungen. Welche der im Grossen Rat vertretenen Parteien obsiegten oder unterlagen letztes Jahr und bei der Zersiedelungs-Initiative? Unsere Auswertung zeigt: Den Grünen fällt es am schwersten, Mehrheiten zu finden. Bei drei (Stipendiengesetz, Millionärssteuer, Waldinitiative) der vier kantonalen Vorlagen unterlagen sie an der Urne. Insgesamt konnten die Grünen nur fünfmal jubeln (siehe nachfolgende Grafik).

Ist das nicht enorm frustrierend? Daniel Hölzle, Grossrat und Präsident der Aargauer Grünen, kennt die Thematik von zahlreichen Abstimmungssonntagen: «Wir wissen, dass wir mit vielen Themen eine Pionierrolle einnehmen und der Zeit voraus sind. Auch wenn wir verlieren, bringt es dem jeweiligen Thema etwas, weil es die Menschen intensiv diskutieren und so sensibilisiert werden.» 

So hätten die Grünen beim Atomausstieg viele Niederlagen einstecken müssen. «Schliesslich erkannten die Menschen, dass Atomkraft zu gefährlich ist und wir aussteigen müssen. Zwar wollen wir Grünen sofort aussteigen. Dies zeigt, dass manch ein Prozess Zeit braucht. Wenn eine Partei wie wir nicht ständig stossen würden, wären wir noch weiter vom Ausstiegsziel entfernt.»

Abstimmungsniederlagen sind für Hölzle kein Grund, eine Initiative nicht zu ergreifen: «Das sehen wir bei der Zersiedelungs-Initiative. Auch die Gegner mussten eingestehen, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben. Das Thema kommt mit dem wohl folgenden Ruf nach grösseren Bauzonen ganz sicher wieder aufs Tapet. Es ist nur eine Frage der Zeit.» 

Binder: zur Vernunft verdammt 

Ganz anders tönt es bei CVP und FDP. Sie haben je in 14 der 15 Abstimmungen vom Volk recht bekommen. CVP-Präsidentin Marianne Binder freut dies: «Seit vielen Jahren gehören wir stets zu den Abstimmungssiegern. Dies, weil wir lösungsorientiert und damit staatstragend politisieren. Offensichtlich denkt die Bevölkerung bei Abstimmungen meist genauso ausgewogen wie wir.» 

Aber ist es nicht einfach, recht zu bekommen, wenn man nicht mal mit einer Initiative eine schwierige Debatte auslöst? Das will Marianne Binder nicht stehen lassen. «Wir wagen eigentlich viel, wenn wir auf den Kompromiss setzen, obwohl wir wissen, dass man mit der Provokation eher Wahlen gewinnt. Doch anders sind wir nicht glaubwürdig. Die Lösungskompetenz liegt in unserer DNA. Carlo Schmid sagte einmal drastisch: Wir sind zur Vernunft verdammt.»

Apropos Debatte auslösen: Gerade jüngst habe die CVP zwei Initiativen lanciert. «Die gegen die Heiratsstrafe haben wir nur deshalb äusserst knapp verloren, weil die Abstimmung durch die vom Bundesrat skandalös falschen Zahlen manipuliert wurde. Deshalb haben wir beim Bundesgericht nun eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.» 

Aber wie viele Abstimmungssiege überlebt die CVP angesichts ihrer Wahlniederlagen noch? Sie sei zuversichtlich, sagt Binder: «Ich stelle in Gesprächen fest, dass die Leute der Polarisierung überdrüssig werden. Das kommt uns zugute.» Wir stünden vor einer fast verlorenen Legislatur, in der «mehr als je zuvor rechts und links aus gegensätzlichen Gründen Vorlagen bodigten», sagt Binder. Die Leute seien dies leid: «Früher gähnten viele beim Wort ‹Lösung›. Heute nicht mehr, sie wollen nicht Blockaden, sondern Lösungen.» 

FDP: Blockadevorwurf

Bestätigt fühlt sich auch FDP-Präsident Lukas Pfisterer: «Unsere Politik der Verantwortung wird vom Volk geteilt, wir sind auf dem richtigen Weg.» Man habe Urnengänge auch weiter zurück analysiert. Pfisterer: «National liegen wir inzwischen gar vor der CVP. Das und die Ablehnung radikaler Initiativen bestätigt uns, dass weder linke noch rechte Rezepte mehrheitsfähig sind.»

Aber verführen solche Statistiken nicht dazu, bei Themen eher auf eine Volksmehrheit zu schielen, als etwas mit Überzeugung zu vertreten? Pfisterer winkt energisch ab: «Nein, wir verbiegen uns sicher nicht, bloss um recht zu bekommen. Wir suchen aus unserer Überzeugung heraus mehrheitsfähige Lösungen.» Das sei aber schwieriger geworden, sagt er wie Marianne Binder, «weil Linke und Rechte immer mehr auf Maximalforderungen beharren und lieber ihre Wählerschaft pflegen, als für Kompromisse Hand zu bieten».

Das Ergebnis seien immer öfter Blockaden wie bei der AHV oder beim CO2-Gesetz. Letzteres sei an Maximalforderungen von rechts und links gescheitert. «Das kostet uns Zeit, bringt uns aber nicht weiter.» 

SVP: Was ist mit dem Volkswillen?

Fünfmal unterlag im letzten Jahr beim Aargauer Volk die SVP: «Die Resultate akzeptieren wir natürlich», sagt Kantonalpräsident Thomas Burgherr. Doch er sieht auch in verlorenen Abstimmungen durchaus Positives: «Unsere Selbstbestimmungsinitiative wurde abgelehnt. Ich bin aber überzeugt, dass dank der Debatte darüber der Migrationspakt der UNO nicht unterschrieben wurde und seither das Rahmenabkommen mit der EU breit diskutiert wird.»

Den Vorwurf einer Blockadepolitik weist er entschieden zurück: «Wenn wir von etwas fest überzeugt sind, etwa davon, dass das CO2-Gesetz der falsche Weg ist, können wir dem auch nicht zustimmen, wenn es abgeschwächt wird. Es bleibt der falsche Weg.» Jede Rückweisung gebe die Chance, eine bessere Vorlage auszuarbeiten. Burgherr ärgert sich über etwas ganz anderes, nämlich «dass das Parlament die Masseneinwanderungsinitia-tive nicht umgesetzt und den Volkswillen missachtet hat. Das ist gefährlich.» 

SP: enorm Wichtiges gewonnen 

SP-Aargau-Präsidentin Gabriela Suter will nicht einfach Erbsen zählen. Die SP habe zwei enorm wichtige Abstimmungen gewonnen, dies mit dem Nein gegen die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP und gegen die No-Billag-Initiative. Ganz sicher richte die SP ihre Politik nicht nach der Gewinnwahrscheinlichkeit an der Urne aus, macht sie klar: «Wir politisieren gemäss unseren Werten und den Inhalten unseres Parteiprogramms.» Dass linke Initiativen schwer durchzubringen sind, gerade im Aargau, wo da das linke Lager nur etwa 35 Prozent Wähleranteil hat, sei klar. Gewinnen könne man nur, wenn man auch die Mitte von einem Anliegen überzeugen könne.

Bei der Millionärsinitiative etwa sei das nicht gelungen, doch: «Dass progressive Ideen länger haben, sind wir uns gewohnt. Wir kämpfen weiter für Steuergerechtigkeit.» Den Blockadevorwurf weist auch Suter vehement zurück. Am Beispiel des CO2-Gesetzes gibt sie der FDP den Ball zurück: «Sie hat das Gesetz verwässert, im Wissen, dass die SVP ohnehin ablehnt. Einer zahnlosen Vorlage konnten wir nicht mehr zustimmen.»

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