An der Mitgliederversammlung der Aargauer Grünen in Zofingen drehten sich die meisten Traktanden um das Thema Ernährung. Neben den Parolen zu den Volksinitiativen für Fair-Food (Ja) und Ernährungssouveränität (Ja) verabschiedete die Kantonalpartei ein neues Positionspapier mit deutlichen Forderungen: Die Aargauer Bevölkerung solle weniger Fleisch, Geflügel und Fisch essen – und wenn, dann nur aus nachhaltiger, würdevoller Tierhaltung.

Doch damit war der Abend noch nicht gegessen. Die Mitglieder fassten zudem erwartungsgemäss einstimmig die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Velo-, Fuss- und Wanderwege, über den ebenfalls am 23. September abgestimmt wird. Zur kantonalen Millionärssteuerinitiative der Juso hatten sie bereits an ihrer vorletzten Versammlung im Mai Ja gesagt.

Weiter stellten die Grünen ihr «WGT», ihr «Wahlgewinnteam» – so die interne Bezeichnung für den Wahlkampfstab – für die anstehenden eidgenössischen Wahlen 2019 zusammen. Gewählt wurden Daniel Hölzle, Parteipräsident, Grossrat und Einwohnerrat Zofingen; Irène Kälin, Nationalrätin; Daniel Ballmer, Vorstandsmitglied und Einwohnerrat Aarau; Fabienne Luder, Co-Präsidentin Junge Grüne Aargau, sowie Kim Schweri, Grossrätin.

Forderung an den Bundesrat

Am Samstag treffen sich die Grünen zur nationalen Delegiertenversammlung in Zug. Dies möchten die Aargauer nutzen, um einen ihnen wichtigen Evergreen hervorzuholen: den Atomausstieg. Sie verabschiedeten zuhanden der DV eine Resolution mit dem Titel «Beznau geordnet stilllegen statt Unfall provozieren». Zwar werde mit der Energiestrategie 2050 die Atomkraft sukzessive durch erneuerbare Energien ersetzt und dürften keine neuen AKW mehr gebaut werden. «Doch einen konkreten Zeitplan für die Abschaltung des ältesten und gefährlichen Kraftwerks in Beznau gibt es nicht», kritisierte Grossrat Andreas Fischer. «Und solange es keinen Zeitplan gibt, wird niemand etwas unternehmen.» Mit der geplanten Revision der Kernenergieverordnung wolle der Bundesrat zudem die Sicherheitsvorgaben für die Atomkraftwerke senken, um einen «jahrzehntelangen Weiterbetrieb» zu ermöglichen. Man wolle mit der Resolution davor warnen, «die Lehren aus Fukushima in den Wind zu schlagen». Mit dem Schreiben wollen die Grünen Bundesrat und Parlament aufrufen, «einen Plan für die geordnete Stilllegung der Reaktoren in Beznau zu erarbeiten und diesen innert nützlicher Frist umzusetzen». Andernfalls bleibe nur der Weg, der Forderung mittels Volksinitiative Nachdruck zu verleihen.

Initiativprojekt

Schliesslich lancierten sie in Zofingen ein kantonales Initiativprojekt zur Förderung von Gebäudesanierungen. Ziel ist es, 3000 Unterschriften zur Ergänzung von Artikel 16 des Energiegesetzes zusammenzubringen. Weil der Kanton aus Spargründen die Förderungsprogramme gestrichen hat, kann er nicht von Geld, das der Bund dafür zur Verfügung stellen würde, profitieren. Das wollen die Grünen ändern. Absatz 4 soll ergänzt werden: «Der Kanton sorgt mit Gebäudeprogrammen dafür, dass bis spätestens 2050 alle Gebäude die energiegesetzlichen Anforderungen erfüllen.» Jährlich sollen mindestens 3 Prozent aller Gebäude, die älter als Baujahr 2000 sind, saniert oder ersetzt werden. Für das Begehren will man Baumeisterverband sowie Haustechnikverbände ins Boot nehmen. «Eigentlich ist das auch eine KMU-Förderungsinitiative», stellte Robert Obrist fest.